4 142 Meine Herren, die Beſchlüſſe, die ich Ihnen als Berichterſtatter vorgetragen habe, ſind alle teils ein⸗ ſtimmig, teils mit ſehr großer Mehrheit gefaßt worden. Der Ausſchuß war gleich den Herren Ma⸗ giſtratsvertretern von dem aufrichtigen Wunſche ge⸗ leitet, ohne alle Nebenzwecke die Notlage der Ange⸗ ſtellten ſoweit zu mildern, als es mit Rückſicht auf die angeſpannte Steuerkraft der Bevölkerung irgend an⸗ gängig iſt, und wir hoffen, daß das erreicht iſt. So empfehle ich Ihnen die Annahme der Ausſchuß⸗ anträge. (Bravo!) Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Als wir in der vorletzten Sitzung den Antrag auf Gewährung einer erhöhten Teuerungszulage ſtellten, hatten wir allerdings die Hoffnuna, daß das Ergebnis für die mindeſtgelohnten ſtädtiſchen Angeſtellten günſtiger ſein würde, als es ſich nun herausgeſtellt hat. Wir ſind daher auch der Meinung, daß der Antrag der ſtädtiſchen Arbeiter beim Magiſtrat. der eine allge⸗ meine Lohnaufbeſſerung bezweckt, durch dieſe Anträge nicht erledigt iſt, und wir bitten den Magiſtrat, die etwa noch anzuknüpfenden Verhandlungen in ent⸗ gegenkommender Weiſe zu führen. Bei den Anträgen, die wir nun hier geſtellt haben, handelt es ſich in keiner Weiſe um ſolche de⸗ monſtrativen Charakters. Wenn wir unſerer Ueber⸗ zeugung und unſeren Wünſchen folgen wollten, dann hätten wir weſentlich weitergehende Anträge geſtellt⸗ dann hätten wir unſere allgemeinen Grundſätze über die Gehaltsbemeſſung zum Ausdruck gebracht. Wir haben uns auf ſehr beſcheidene Forderungen be⸗ ſchränkt, und wir möchten die Herren bitten, ihnen unbekümmert um irgendwie bisher gefaßte Beſchlüſſe entgegenzukommen. Ich möchte zunächſt noch auf eins hinweiſen. Es ſind in unſerer Vorlage diejenigen Angeſtellten, die von der Stadt freie Station beziehen, vollſtändig ausgenommen. Wir befinden uns hier im Gegenſatz zu der Stadt Berlin, die den Angeſtellten der ſtädti⸗ ſchen Krankenhäuſer Pflegegeldzuſätze von 10 bis zu 30 %ℳ bewilligt hat. Und wir dürfen ja nicht ver⸗ geſſen, daß ſich die Teuerung nicht auf die Lebens⸗ mittel beſchränkt, daß auch Kleidungsſtücke und eine ganze Reihe anderer Dinge im Preiſe geſtiegen ſind. Wir möchten daher dem Magiſtrat anheimgeben, auch hier noch den Bedürfniſſen Rechnung zu tragen. Unſere Anträge bezwecken nun folgendes. Wir wollen zunächſt, daß die kinderloſen Ehepaare, die in der neulichen Vorlage völlig unberückſichtigt geblieben ſind, ſoweit das Bedürfnis dringlich iſt, das heißt bis zu einer Grenze von 1800 % Jahreseinkommen, gleichfalls eine beſcheidene Aufbeſſerung erfahren. Wir bitten Sie deshalb, eine Erhöhung der Zulage für dieſe von 15 auf 18 ℳ vorzunehmen. Man hat ſeinerzeit geſagt und es auch neuerdings im Ausſchuß wiederholt, die Bewilligung einer erhöhten Zulage an kinderloſe Ehepaare gegenüber der Zulage für Le⸗ dige ſei eigentlich ein Entgegenkommen gegen irgend⸗ welche Wünſche geweſen. Ich glaube, ein ſolches Entgegenkommen war durchaus ſachlich begründet und notwendig. Denn es läßt ſich nun einmal nicht leugnen, daß auch eine Haushaltungsführung zu zweien immerhin teurer iſt als die einer einzelnen Perſon. Wenn man hier den Kinderloſen ſeinerzeit eine etwas höhere Teuerungszulage gewährt hat und es im allgemeinen, wie es auch in der Magiſtrats⸗ vorlage anerkannt iſt, als eine Folge der Teuerung anſieht, wenn hier eine Aufbeſſerung vorgenommen Stzung am 2. Junt 1016 wird, dann darf man auch diejenigen nicht unberück⸗ ſichtigt laſſen, bei denen wenigſtens das Bedürfnis ein großes iſt, und wir haben Verhältniſſe, in denen tatſächlich eine Aufbeſſerung dringend notwendig iſt. Die ſtädtiſchen Löhne für vollkräftige Arbeiter gehen bis auf 45 5 für die Stunde herab; das macht ungefähr 24 ℳ in der Woche. Meine Herren, Sie werden zugeben, daß eine Familienhaushaltsführung mit ſolchen Löhnen, ſelbſt einſchließlich der bisher ge⸗ währten Teuerungszulage, heute nicht möalich iſt. Wir haben aber auch nicht wenige Arbeiter, die nicht mehr als vollkräftig gelten und bei denen die Löhne bis auf ungefähr 15 ℳ die Woche heruntergehen. Ich halte ſoiche Löhne unſerer Stadt nicht für würdig. Es iſt daher dringend notwendig, daß hier eine Aufbeſſerung ins Auge gefaßt wird, und ich bitte Sie, wenigſtens der geringen Teuerungszulage, die wir hier beantragt haben, zuzuſtimmen. Unſere zweite Forderung geht dahin, die beſon⸗ dere Behandlung, die man dem erſten Kinde zu⸗ teil werden läßt, aufzuheben und die Zulage für jedes Kind gleichmäßig zu geſtalten. Der Gedankengang liegt ja ganz nahe. Man hat die Sache betrachtet, als ob man es beim erſten Kinde nicht mit Ehepaaren zu tun habe, ſondern als ob man die Kindeszulage einer Ledigenzulage addierte, und hat die Konzeſſion, die man für kinderloſe Ehepaare gemacht hat, hier für Ehepaare mit einem Kinde rückgängig gemacht. Meine Herren, Sie werden zugeben, daß gerade, wenn über⸗ haupt ein Unterſchied in der Lebenshaltung beſteht, ſich das erſte Kind im allgemeinen teurer ſtellt als die folgenden, daß alſo gar kein Grund vorliegt, Ehe⸗ paare mit einem Kinde mſofern ſchlechter zu ſtellen. Wir beantragen daher, daß für jedes Kind, ob erſtes oder folgende, der Zulageſatz, wie ihn der Magiſtrat vorſchlägt, von 8 % für Einkommen unter 1800 % und von 6 %ℳ für höhere Einkommen bis zu 3600 c%/l, bewilligt wird. Wenn andere Gemeinden hinter unſeren Sätzen zurückbleiben, ſo kann das für uns kein Grund ſein, dasjenige zu bewilligen, was ſachlich notwendig und dringlich iſt. Wir wiſſen ja, daß die Stadt Char⸗ lottenburg zu den teuren Gemeinden gehört, und ſie gehört ihrer Zuſammenſetzung nach auch zu den ſteuerkräftigſten Gemeinden Groß⸗Berlins. Wir müſſen desyalb nötigenfalls über die Grenzen hin⸗ ausgehen, die ſich andere Gemeinden gezogen haben. Ich möchte deshalb die Herren bitten, dieſe An⸗ gelegenheit hier nicht als Fraktionsſache zu betrach⸗ ten, ſondern ihrer perſönlichen Einſicht und ihrem menſchlichen Empfinden nachzugeben. Das, was wir gefordert haben, iſt, um es nochmals zu ſagen, ſehr be⸗ ſcheiden, nicht das, was wir für notwendig halten, ſondern für ausſichtsvoll angeſehen haben, ſo wenig es auch iſt. Ich bitte die Herren, dieſen Forderungen zuzuſtimmen. (Bravo!) veigeſſen, daß wir m einer Gememſchaft leben, die