Sitzung am 28. Juni 1916 gemeinſchaftlich die Nöte der Zeit zu tragen hat, und daß alles, was wir jetzt unſeren Arbeitern angedei⸗ hen laſſen, von der Geſamtheit der Bürgerſchaft in Form von Steuern getragen werden muß. Sie wiſſen genau, in welchen Nöten ſich heute der Mittel⸗ ſtand befindet, (Sehr richtig!) daß gerade für ihn niemand da iſt, der helfen kann. Sie wiſſen genau, wie ſtark der Grundbeſitzerſtand gegenwärtig durch die Kriegsnöte leidet, und daß wir immer nur unvollkommen in der Lage ſind, Abhilfe zu ſchaffen. Wenn wir alſo den ſtädtiſchen Angeſtellten Teuerungszulagen bewilligen, dann müſſen wir eine Diagonale ziehen, wir müſſen das Für und Wider ſo abwägen, daß wir eine gerechte Mittellinie für die Bewilligung von Teuerungszu⸗ lagen finden, und Sie werden mir zugelen müſſen, wenn Sie unſere Skala mit den Skalen anderer Städte vergleichen, daß die Stadt Charlottenburg, ge⸗ rade ſoweit es ſich um niedrige Ein⸗ kommen handelt, bei weitem liberaler iſt als andere Kommunen und wir mit unſeren Sitzen ſelbſt Städte wie Frankfurt a. M. bei weitem über⸗ treffen. (Hört, hört!) Ich ſpreche ſpeziell von den kleinen Einkommen, da ſie der Gegenſtand des Antrages Katzenſtein ſind. Bei dieſer Sachlage halte ich es für ganz aus⸗ geſchloſſen, daß der Magiſtrat einem Antrag zu⸗ ſtimmt, der finanziell ungefähr das Doppelte bean⸗ ſprucht wie der geſamte Antrag, den der Ausſchuß Ihnen heute zur Beſchlußfaſſung vorlegt. Es iſt durchaus unzuläſſig, daß eine derartige Belaſtung der Allgemeinheit ſtattfinden kann, um dem ein⸗ zelnen zu helfen. Ich will auf alle die Einzelfragen nicht eingehen, die Herr Katzenſtein hier vorgebracht hot, weil wir darüler bereits im Ausſchuß genügend geſprochen haben und ich nicht glaube, daß meine Ausführungen im Plenum für ihn überzeugender ſein werden als die Aus ührungen, die ich im Ausſchuß gemacht habe. Aber ich möchte doch feſtſtellen, um gegenüber der Oeffentlichkeit nicht die Meinung auf⸗ kommen zu laſſen, als wenn wir nichts für die Ver⸗ heirateten ohne Kinder tun, daß wir bereits ſeit Monaten für die Verheirateten eine Teuerungszu⸗ lage in einer Höhe gewähren, wie ſie bisher noch in keiner anderen Sadt gewährt worden iſt. (Hört, hört!) Infolgedeſſen haben wir keine Veranlaſſung, über dieſe Teuerungszulage jetzt noch hinauszugehen. (Sehr richtig!) Wenn Herr Katzenſtein auf die allgemeinen Lohnverhiltniſſe hinweiſt und ſpeziell die Entloh⸗ nung der Arbeitsſtunde von 45 § anzieht, ſo kann ich auch hier nur wieder feſtſtellen, was ich bereits im Ausſchuß getan habe, daß der Magiſtrat neben der Gewährung der Teuerungszulagen einen für die Arbeiterſchaft bedeutunasvollen Beſchluß gefaßt hat, wonach bei der Feſtſetzung der Löhne für gelernte Arbeiter, die nicht zu den Stadtarbeitern ge⸗ 143 hören, die Beſtimmungen des § 24 unſerer allae⸗ meinen Lohnbedingungen für die Dauer des Krieges außer Anwendung geſetzt werden, nach denen der normalplanmäßige Anfangslohn der Stadtarbeiter nicht überſchritten werden darf. Wir ermächtigen alſo die Deputationen der Werksverwaltungen, die hier in erſter Linie in Frage kommen, über die An⸗ fangslöhne hinauszugehen und ihnen die Zeit anzu⸗ rechnen, die ſie außerhalb des ſtädtiſchen Dienſtes zurückgelegt haben. Sie können alſo als ge⸗ lernte Arbeiter gegenüber dem Anfangslohn aanz erheblich in ihren Bezügen ſteigen, und zwar bis auf 162,50 ℳ. Es iſt erſichtlich, daß alles eſchehen iſt, was in unſeren Kräften ſteht, um der gegenmärtigen Zeitlage gerecht zu werden. Ich verſtehe die Anregung des Herrn Katzen⸗ ſtein nicht, die er bezüalich der weiteren Verhand⸗ lungen ausgeſprochen hat. Meine Herren, wir haben das, was wir an Entgegenkommen beweiſen konnten, bewieſen, ſoweit unſere Kräfte reichen, und wir müſſen auch mit unſerer finanziellen Leiſtungsfähig⸗ keit, mit der Belaſtung der Steuerzahler rechnen. Ueber dieſe Leiſtung können wir nicht hinausgehen. Ich wüßte alſo nicht, welches Thema Gegenſtand der Verhandlungen ſein könnte. Ich möchte bitten, dem Antrage nicht zu entſprechen, weil der Magiſtrat auf keinen Fall in der Lage ſein würde, ihm zuzu⸗ ſtimmen. Stadtv. Otto: Meine Herren! Nach den letzten Worten des Herrn Bürgermeiſters würde es ja ſchon notwendig ſein, um das, was der Ausſchuß be⸗ ſchloſſen hat, in Wirkſamkeit treten zu laſſen, den Antrag der Herren Kollegen Katzenſtein und Ge⸗ noſſen abzulehnen. Aber auch ſachliche Gründe ſprechen nach der Meinung meiner Freunde dafür, uns auf die Anträge, die Ihnen der Ausſchuß unter⸗ breitet, zu beſchränken. Ich bin mit dem Herrn Kollegen Katzenſtein durchaus der Meinung, daß die Frage der Gewäh⸗ rung von Teurungszulagen nicht zu einer Fraktions⸗ angelegenheit gemacht werden ſoll, und meine Freunde haben in keinem Augenblick der Verhand⸗ lungen auch nur entfernt daran gedacht, das zu tun. Wir haben die Frage in ihrer Bedeutung und Wirk⸗ ſamkeit an ſich geprüft und ſind zu unſerm dann ſehr wohl überlegten Beſchluß gekommen. Ich würde es ſogar über dieſen Wunſch des Herrn Kollegen Katzen⸗ ſtein hinaus gern ſehen, wenn wir auch in dieſer Verſammlung zu einem einſtimmigen Beſchluſſe kämen. Aber da der Antrag Katzenſtein nun einmal vorliegt und ich für meine Freunde die Zuſtimmung zu dieſem Antrag nicht in Ausſicht ſtellen kann, wer⸗ den wir wohl dazu kommen müſſen, die Differenz, 1a durch den Antrag hervorgerufen wird, beſtehen zu aſſen. Ich erkenne an, daß von den Anträgen, die ſei⸗ tens des Herrn Kollegen Katzenſtein im Ausſchuß ge⸗ ſtellt worden ſind, nicht alle Anträge — es waren weitergehende darunter — hier wiederholt worden ſind. Aber auch die hier vorliegenden Anträge haben den Ausſchuß beſchäftigt, ſie ſind eingehend nach ihren Wirkungen beſprochen worden, und die große Mehrheit des Ausſchuſſes hat ſich ihnen gegenüber ablehnend verhalten. Dazu beſtimmte uns zunächſt der Umſtand, daß die Magiſtratsvorlage. wie ſie uns zuging, unwiderleglich, wie im Ausſchuß durch Zahlenmaterial bis ins kleinſte nachgewieſen wurde,