144 Sitzung am 28. Juni 1916 dartat, daß gerade Charlottenburg in ſeinen Teu⸗ rungszulagen für die Minderbemittelten von allen Städten am weiteſten geht, (Hört, hört!) ganz zu ſchweigen Kollege Katzenſtein 9 den Verſuch gemacht, vom preußiſchen Staat. Herr at auch nicht einen Augenblick dieſe Tatſache zu beſtreiten; er hat nur geſagt, Charlottenburg ſei einer der teuerſten Plätze und müſſe deshalb ohne Rückſicht auf die an⸗ deren Städte ſeine S ätze feſtſetzen. Das erſte iſt un⸗ zweifelhaft richtig. Charlottenburg iſt einer der teuerſten Plätze Deu tſchlands, aber n i cht et wa der teuerſt e. Es gibt Plätze, die noch teurere Verhältniſſe haben, und Charlottenburg hat Teu⸗ rungsverhältniſſe, die mit vielen anderen Groß⸗ ſtädten von ihm geteilt werden. Wenn wir trotzdem in den Teurungszulagen für die minderbemittelten Schichten weiter gegangen ſind als alle anderen Städte, ſo ſind wir uns der be⸗ ſonderen Verpflichtung dieſen Schichten gegenüber in der ſchweren Zeit durchaus bewußt geweſen. Aber über die Magiſtratsvorlage, die ſchon die Rückſicht auf die minderbemittelten Schichten nahm, hinaus hat der Ausſchuß Verbeſſerungen vorgenommen, die gerade wieder die treffen. Denn wenn minderbemittelten Schichten der Ausſchuß die Teurungs⸗ zulage für Ledige, die nur bis zu 2000 ℳ Einkom⸗ men gewährt werden ſollte, bis zu einem Einkommen von 2200 heraufgeſetzt hat, ſo betrifft das Minder⸗ bemittelte. Wenn der Ausſchuß die Teurungszulage hei einem Einkommen bis 1800 ℳ bei einem Kinde auf 20 ℳ belaſſen hat, wie der Magiſtrat es vor⸗ ſchlug, ſo bedeutet das eine Verbeſſerung gegenüber dem bisherigen Zuſtande um 2 %, und wenn er für jedes weitere Kind, wie der Magiſtrat es vorſchlug, 8 %ℳ beſchloſſen hat, ſo bedeutet das gegenüber den bisherigen Verhältniſſen eine Verbeſſerung von eben⸗ falls 2 ℳ. Und wenn er nach IV für die Empfänger von Familienzulagen gerade bei der Gruppe III a, alſo wieder die Einkommen bis 1800 ℳ umfaſſend, entſprechend der Magiſtratsvorlage von 3 auf 4 ℳ gegangen iſt, ſo bedeutet das ebenfalls eine Verbeſſe⸗ rung, die den minderbemittelten Schichten zugute kommt. Ich glaube, es bedarf keines weiteren Zah⸗ lenmaterials, um Ihnen die Ueberzeugung beizu⸗ bringen, daß den mi nderbemittelten Schichten durch die Kriegsteuerungszulagen in Charlottenburg be⸗ ſonders gerecht zu werden verſucht worden iſt. Wenn Herr Kollege Katzenſtein ſagt, die ſozialdemokrati⸗ ſchen Anträge verlangten nur das, was unbedingt und dringend notwer dig iſt, ſo gehen eben die An⸗ ſchauungen über das, was unbedingt und dringend notwendig iſt, auseinander. Wir können nach beſter Prüfung der Verhältniſſe und nach unſerer ſachlichen Ueberzengung nicht zugeben, daß die Sätze, wie ſie nunmehr der Ausſchuß vorſchlägt, etwa zu gering ſeien, ſondern wir haben die Ueberzeugung, daß ſie auch den teuren Verhältniſſen gegenüber doch unge⸗ fähr wenigſtens den Meine Herren Anforderungen gerecht werden. Kollegen, ich plaudere keines⸗ wegs aus der Schule, wenn ich ſage, daß gerade in den Reihen meiner Freunde einige mit großer Ent⸗ ſchiedenheit dafür eingetreten ſind, eine Verbeſſerung der Ausſchußanträge Richtung, wie Herr Freunde es wollen, Richtung, bei den E vorzunehmen, aber nicht in der Kollege Katzenſtein und ſeine ſondern in der entgegengeſetzten inkommen über 4000 bis Mark. Wir haben auch dieſen Anträgen durch eine Beſchlußfaſſung der großen Mehrheit meiner Freunde ein Ende gemacht, weil wir auch ihnen gegenüber die Ueberzeugung hatten: das, was der Ausſchuß Ihnen unterbreitet, entſpricht dem ſach⸗ lichen Bedürfnis. Wir haben uns freilich dabei weiter von dem Gedanken leiten laſſen, daß wir bei der Ge⸗ währung von Kriegsteuerungszulagen auch d i e finanzielle Kraft der Stadt nicht v öl⸗ lig ausſ cheiden dürfen, und wir haben uns ſchließlich immer und immer wieder geſagt, was ſchon der Herr Berichterſtatter und auch der Herr Bürger⸗ meiſter herworgehoben haben, und was auch ich noch einmal unterſtreichen möchte: wir haben weite Kreiſe des Mittelſtandes, die ſich ebenfalls in außerordentlich ſchwie⸗ riger Lage befinden und denen keine Teuerungszulage von irgendeiner Seite gewährt wird und gewährt werden kan n. Wir müſſen auch auf d i eſe un ſer e ſteuerzahlende Bevöl⸗ kerung Rückſicht nehmen. So iſt meine Fraktion ſchließlich zu dem Ergeb⸗ nis gekommen: die Vorſchläge des Ausſchuſſes be⸗ deuten den richtigen Mittelweg, der einmal dem not⸗ wendigen Bedürfnis gerecht wird und andererſeits auf die Steuerkraft der Stadt und auf die Verhält⸗ niſſe unſerer ſteuerzahlenden Bevölkerung Rückſicht nimmt. Aus dieſem Grunde werden meine Freunde einmütig den Ausſchußanträgen zuſtimmen und da⸗ mit die Anträge des Herrn Kollegen Katzenſtein und ſeiner Freunde ablehnen. Bürgermeiſter Dr Maier: Meine Herren! Ich habe vorhin vergeſſen, dem Herrn Stadtv. Katzen⸗ ſtein auf ſeine Anregung bezüglich des Perſonals der Krankenhäuſer zu antworten. Ich möl“ nur hervorheben, daß wir bereits im Begriff ſind, dieſer Anregung zu entſprechen, und daß wir auch früher ſchon, ſoweit es überhaupt möglich geweſen iſt, die⸗ ſer Anregung nachgekommen ſind, namentlich dann, wenn das Perſonal Kinder beſeſſen hat. Wir werden aber auch den im Krankenhaus beſchäftigten Perſo⸗ nen, die ledig ſind, helfen, indem wir ihnen nach Lage der Verhältniſſe mit Rückſicht auf die allge⸗ meine Teuerung etwas zubilligen. Wir ſind durch generelle Ermächtigung der Stadtverordnetenver⸗ ſammlung dazu in der Lage: die betreffenden Schritte ſind bereits vorbereitet. Ich möchte übrigens noch hervorheben, um ge⸗ genüber den letzten Ausführungen, die ich gemacht habe, keine Mißverſtändniſſe aufkommen zu laſſen, daß ſich die Außerkraftſetzung des § 24 unſerer Be⸗ dingungen nur auf die beruflich voroekitdeten Ar⸗ beiter bezieht. Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Ich be⸗ arüße es. daß der Magiſtrat auch dem Perſonal der Krankenhäuſer entgegenkommen will, und ich will nur hoffen, daß es den Bedürfniſſen entſprechend ge⸗ ſchehen wird. Nur noch ganz weniges zu den Aus⸗ führungen! 8 Wenn der Herr Bürgermeiſter geſagt hat, daß unſere Anträge etwa das Doppelte der vorgeſehenen Erhöhung erfordern würden — ich kann das nicht nachprüfen und habe keinen Grund, es jetzt zu be⸗ zweifeln — ſo möchte ich doch darauf hinweiſen, daß 5000l es ſich bei der Vorlage um eine Summe von 5650 ℳ