Sitzung am 28. Juni 1916

monatlich handelt. Das iſt nicht wenig, iſt aber im

Verhältnis zu den Aufwendungen, die im allge⸗
meinen jetzt für Kriegserforderniſſe gemacht werden,
tatſächlich doch ein recht geringer Betrag. Es iſt nicht
allzu viel für die Stadtkaſſe, aber die Differenz, die
für die einzelnen gering beſoldeten Arbeiter her⸗
auskäme, wenn Sie unſeren Anträgen entſprächen,
iſt nicht unbeträchtlich.
Was die Begünſtigung der in
Dienſten ſtehenden Arbeiter betrifft, die auch über
den vorher feſtgeſetzten Höchſtlohn hinauskommen
ſollen, ſo glaube ich, daß da auch wohl die Konkur⸗
renz ein Wort mitgeſprochen hat. Wir wiſſen ja, daß
in der Induſtrie heute erheblich höhere Löhne ge⸗
zahlt werden, als die Stadt gibt, und da iſt das Ent⸗
gegenkommen, das wir ja natürlich anerkennen, wohl
weniger eine milde Gabe geweſen als eine ſachliche
Notwendigkeit.

Wenn Herr Kollege Otto darauf hingewieſen
hat, daß Charlottenburg weiter geht als andere
Städte, ſo erkennen wir das ja an. habe tat⸗
ſächlich nicht den Verſuch gemacht, der auch zwecklos
geweſen wäre, an dem einen oder andern Beiſpiel
nachzuweiſen, wo das nicht zutrifft; im allgemeinen
geht Charlottenburg weiter.

(Hört, hört!)

Aber die Gründe, weshalb es Urſache hat, da
und dort noch etwas weiter zu gehen, brauche ich
Ihnen nicht zu wiederholen.

Im übrigen leugne ich ja gar nicht, daß ich im
Ausſchuß der Meinung war, daß man nach oben hin,
bei den mittleren Beamten, Einhalt tun könnte, weil
das Bedürfnis dieſer Kreiſe, das ich wohl anerkenne,
und das auch noch höher hinaufgeht, tatſächſich doch
nicht ſo dringend iſt wie dort, wo der größte Teil des
Einkommens für den nackten Lebensunterhalt ver⸗
wendet werden muß. Deshalb ſcheinen mir unſere
Anträge durchaus nicht nur begründet, ſondern ſo⸗
gar notwendig zu ſein, und ich bitte Sie nochmals
um ihre Annahme.

(Ein von dem Stadtv. Wöllmer geſtellter An⸗
trag auf Schluß der Debatte wird angenommen. In
der Abſtimmung werden die Anträge der Stadtv.
Katzenſtein und Gen. abgelehnt, und die Verſamm⸗
lung beſchließt einſtimmig nach dem Antrage des
Ausſchuſſes, wie folgt:

In Abänderung des Gemeindebeſchluſſes vom
3./4. November 1915 (Druckſachen Seite 269/273)
wird mit Gültigkeit vom 1. Juli 1916 ab die Kriegs⸗
44 45 nach folgenden Monatsſätzen ge⸗
währt:

I. für Ledige mit einem jährlichen Dienſt⸗
Ginkommen bis 2200 %.
Ledige, die einen eigenen Haushalt
mit Angehörigen führen, deren Unter⸗
halt ihnen ganz oder zum größeren
Teil zur Laſt fällt, werden wie Ver⸗
heiratete ohne Kinder behandelt:

II. für Verheiratete ohne Kinder unter
16 Jahren bei einem jährlichen Dienſt⸗
einkommen bis 3600 %
von mehr als 3600 ℳ bis 4000

Im. für Verheiratete mit Kindern unter 16
Jahren bei einem jährlichen Dienſtein⸗
kommen

12 %

15 ℳ
10. „

ſtädtiſchen

 

a) bis 1800 ℳ bei 1 Kinde
für jedes weitere Kind mehr 8 „
5) von mehr als 1800 ℳ bis 3600
bet 1 Kinde
für jedes weitere Kind mehr 6 „
c) von mehr als 3600 ℳ bis 4000 ℳ
ber 1 Kindeee 12 „
für jedes weitere Kind mehr 4
d) von mehr als 4000 ℳ bis 5000 ℳ
für jedes Kind 4 „
IV. für Empfänger von Familienzulagen nach den
Grundſätzen von 1909 als eventl. Zuſchlag und
zwar bei einem Dienſteinkommen
wie zu III a 4 9
wie zu IIIb . 3
wiezn Ir⸗ 2 „
wie zu Kr 4a 1
V. für Beſoldungsempfänger von mehr als 2200
ℳ' (Ledige) bezw. 4000 ℳ (Verheiratete
ohne Kinder) und 5000 %ℳ (Verheiratete mit
Kindern) wie zu 1 bis IV, jedoch unter
Kürzung der Zulage um den die bezügliche
Dienſteinkommensgrenze überſteigenden Be⸗
trag;
VI. für Verheiratete mit Kindern, wenn es für den
Empfänger günſtiger iſt,
bei II1I1 p wie zu III a unter Kürzung um
den 1800 %ℳ Dienſteinkommen
überſteigenden Betrag,
bei III « wie zu III b desgleichen um den
Mehrbetrag über 3600 ℳ,
bei III d wie zu I1II1 desgleichen um den
Mehrbetrag über 4000 ℳ.)

Vorſteher Dr Frentzel: Das Protokoll voll⸗
ziehen heute die Kollegen Dr Damm, Erdmanns⸗
dörffer und Dr Eyck.

Wir kommen nunmehr zu Punkt 5 der Tages⸗
ordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Neu⸗
verpachtung der üchſfehe Aisde — Druck⸗
ache 70.

Berichterſtatter Stadtv. Dunck: Meine Herren!
Der Ausſchuß, den Sie zur Beratung der Vorlage
betr. Neuverpachtung der ſtädtiſchen Rieſelfelder ein⸗
geſetzt haben, hat bereits am Sonnabend getagt.
Es war von einer Seite gewünſcht worden, die Frage
der Selbſtbewirtſchaftung der ſtädtiſchen Rieſelfelder
eingehend zu erörtern. Von dieſer Seite iſt im
Ausſchuß der Antrag geſtellt worden, Gutachten von

Sachverſtändigen einzufordern und inzwiſchen die

Angelegenheit zu vertagen. Der Ausſchuß glaubte,
dieſem Verlangen nicht ſtattgeben zu können, da in
der jetzigen Zeit die vollſtändige Umänderung der
Bewirtſchaftung der Rieſelfelder auf allzu große
Schwierigkeiten ſtoßen würde und auch im allge⸗
meinen die Frage der eigenen Regie der Rieſelfelder
noch nicht ſpruchreif ſei.

Eingehend wurde dann auch die Dauer der Neu⸗
verpachtung beſprochen. Während ſonſt auf 10 Jahre
abgeſchloſſen war, hat der Magiſtrat diesmal nur
5 Jahre vorgeſchlagen, weil man nicht wiſſen könne,
wie ſich die Verhältniſſe nach dem Kriege geſtalten.
Die Mehrheit des Ausſchuſſes war aber der Anſicht,
daß 5 Jahre noch zu lang ſeien, und daß man bei