genehmigend davon Kenntnis zu nehmen,
daß die Belaſſung des Kriegsmoſaik⸗Häuschens
auf dem Wittenbergplatz bis zum 1. Oktober
1917 widerruflich geſtattet wird.)

Punkt 3 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Nachbewilligung für Kapitel v11 —

Hochbau für 1916. Druckſache 90.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung des planmäßigen Solls bei
der ordentlichen Verwaltung Kapitel vI1 —
2 — 1 für 1916 (Bauliche Unterhaltung und
Umänderungen) werden 7000 ℳ aus dem
Dispoſitionsfonds bewilligt.)

Punkt 4:

Vorlage betr. Heizanlage auf der Oſtfeuerwache.
Druckſache 91.

Stadtv. Bollmann: Meine Herren! Der Magi⸗
ſtrat ſagt
der Dringlichkeit der Angelegenheit nicht möglich
war, die Deputation für das Straßenreinigungs⸗
und Feuerlöſchweſen vorher zu hören. Ich möchte
nur ergänzend bemerken, daß nachträglich die Depu⸗
tation von dem Beſchluſſe des Magiſtrats Kenntnis
erhalten und dieſem Beſchluß mit großer Genug⸗
tuung zugeſtimmt hat.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

Die Mittel für die in der Oſtfeuerwache her⸗
zuſtellende Heizanlage, die aus dem Verkaufs⸗
erlös ausrangierter Feuerwehrfahrzeuge zu
beſtreiten ſind, werden von 5000 %, auf
6500 ℳ erhöht.)

Veoorſteher D0r Frentzel: Punkt 5 der Tages⸗
ordnung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Schul⸗

kinderſpeiſung. — Druckſache 92
A1
(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Haushaltsplannummer Ordentliche Ver⸗

waltung Kapitel X Abſchnitt 10 Nr. 1
für 1916 (Verabreichung von Mittageſſen
an Schulkinder) wird um 20 200 %ℳ. aus dem
Dispoſitionsfonds verſtärkt.)

Pukt 6 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Ablauf der Wahlzeit eines Magiſtrats⸗
mitglieds. Druckſache 93.

Stadtv. Wöllmer: Meine Herren! Ich bitte,
die Vorlage wie üblich einem Ausſchuſſe von 15
Mitgliedern zu überweiſen.

(Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗
heit nach dieſem Antrage und wählt zu Ausſchußmit⸗
gliedern die Stadtverordneten Bollmann, Ir. Bor⸗
chardt, Dr. Frentzel, Jolenberg, Klick, Leupold,

Stoung am 4. Ottober 118

am Schluſſe ſeiner Vorlage, daß es bei]

 
     

 

 

Dr Liepmann, Mann, Meyer, Mosgau, Otto, Rack⸗
witz, Ruß, Dr Stadthagen und Wöllmer.)

Vorſteher Dr Frentzel: Das Protokoll der
heutigen Sitzung vollziehen die Herren Stadw.
Dr Erüger, Dr Feilchenfeld und Friedrich.

Punkt 7 der Tagesordnung:

Antrag der Stadto. Bade und Gen. betr. Nahrungs⸗
mittelbeſchaffung. Druckſache 94.

(Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht den
Magiſtrat, alle geeigneten Maßnahmen zu
treffen, um die Verſorgung Charlottenburgs
mit Nahrungsmitteln während der Winter⸗
monate ſicherzuſtellen und beim Kriegsernäh⸗
rungsamt zu beantragen, daß die viel zu
hohen Höchſtpreiſe für Kartoffeln, Brotge⸗
treide, Fleiſch und Fett herabgeſetzt werden.)

Hierzu iſt folgender Antrag, unterzeichnet von
den Herren Zielenziger, Otto, Wöllmer, Mener, Ruß
und Mosgau, eingegangen:

Einleitung, lautend:

Die Stadtverordnetenverſammlung erſucht
den Magiſtrat, alle geeigneten Maßnahmen zu
treffen, um die Verſorgung Charlottenburgs
mit Nahrungsmitteln während der Winter⸗
monate ſicherzuſtellen,
anzunehmen, den Reſt abzulehnen und dafür
zu beſchließen:
und beim Kriegsernährungsamt zu beantragen:

) daß die Höchſtpreiſe für Lebensmittel all⸗
mählich abgebaut, aber gleichzeitig zwiſchen
Erzeugungs⸗ und Verbrauchsgebieten der⸗
artig abgeſtuft werden, daß die Zufuhr nach
den Verbrauchsgebieten erleichtert und da⸗
mit eine beſſere Verteilung gewährleiſtet
wird;

5) daß bei der Ueberweiſung an die Ver⸗
brauchsgebiete mehr Sorgfalt auf die Lie⸗
ferung geſunder Ware verwandt werde, um
den berechtigten Klagen, namentlich über die
Beſchaffenheit der Backware, abzuhelfen.

Wir werden dementſprechend den Antrag nachher
in zwei Teilen behandeln müſſen.

Für die Antragſteller hat zunächſt das Wort der
Stadtv. Katzenſtein.

Antragſteller Stadtv. Katzenſtein: Meine
Herren! Ich will unſere Zeit nicht damit in Anſpruch
nehmen, den Nachweis für die Knappheit der Lebens⸗
mittel und für die Steigerung der Preiſe zu erbrin⸗
gen. Was notoriſch iſt, bedarf keines beſondern Be⸗
weiſes. Aber es hat ſich doch herausgeſtellt, daß die
Steigerung der Preiſe in einem Maße vor ſich gegan⸗
gen iſt, daß ſie über die geſteigerten Produktions⸗
koſten, ſoweit es ſich um ſolche handelt, weit hinans⸗
gegangen iſt. Es iſt als Folge des fehlenden Ange⸗
bots auf vielen Gebieten die Wirkung eines Mono⸗
polverhältniſſes eingetreten. Angebot und Nachfrage
pflegen wir als Preisregulatoren zu hetrachten. Wo
das Angebot nicht mehr normal funktioniert, da kann
eine geregelte Preisbildung auf dieſem Boden nicht
mehr ſtattfinden, und es muß eine Preisregelung von
außen her erfolgen, der jedoch nicht ein beliebiges

 

Verhältnis, wie es ſich vielleicht kurz vorher infolge,