eigung am 4.

zweiten Teiles des ſozialdemokratiſchen Antrages

noch Punkt b des Antrages Zielenziger als durch⸗
aus verträglich mit dem Antrage Zielenziger, dieſen
Antrag alſo als Zuſatzantrag anſehen.

(In der Abſtimmung wird der erſte Teil des
ſozialdemokratiſchen Antrages bis zu dem Worte
„ſicherzuſtellen“ einſtimmig angenommen, der Reſt
dagegen abgelehnt, dafür aber Punkt a und b des
Antrages Zielenziger und Genoſſen mit großer
Mehrheir angenommen. Der Antrag Dr Stadt⸗
hagen wird nach Probe und Gegenprobe abgelehnt.)
Damit verlaſſen wir dieſen Gegenſtand und
kommen zu Punkt § der Tagesordnung:

Antrag der Stadtv. Bade und Gen. betr. Kriegs⸗
familienunterſtützung. — Druckſache 95.
Der veränderte und nunmehr von Mitgliedern

ſämtlicher Fraktionen unterzeichnete Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen:

Der Magiſtrat wird erſucht, unverzüglich
bei den geſetzgebenden Körperſchaften dahin
vorſtellig zu werden,

1) daß die auf Grund des Geſetzes betr. die
Unterſtützung von Familien in den Dienſt
eingetretener Mannſchaften vom 28. Fe⸗
bruar 1888/4. Auguſt 1914 zu gewähren⸗
den Mindeſtſätze zeitgemäß erhöht werden,

2) daß die Unterſtützung auch noch für den der
Entlaſſung aus dem Heexresdienſt folgenden
Monat weiter bezahlt wird.

Antragſteller Stadtv. Hirſch: Meine Herren!
Der Ihnen vorliegende Antrag iſt erfreulicherweiſe
von Mitgliedern aller Fraktionen unterſtützt worden;
ſeine einſtimmige Annahme in der Verſammlung iſt
alſo ſicher, und ich kann mich deshalb auf einige
wenige Bemerkungen beſchränken.

Meine Herren, daß die Sätze, die wir heute
den Angehörigen der Kriegsteilnehmer als Unter⸗
ſtützung geben, viel zu gering ſind, wird von keinem
Menſchen, der auch nur einigermaßen die Verhält⸗
niſſe überſieht, bezweifelt werden können. Das gilt
ſowohl für die Reichsſätze als auch für die Nor⸗
malſätze, die von der Stadt Charlottenburg feſtge⸗
legt worden ſind. Die Reichsmindeſtſätze betragen
ja laut Geſetz eigentlich nur 9 im Sommer und
12 ℳ im Winter für Ehefrauen und für die übrigen
Perſonen nur 6 %, und ſie ſind ohne eine Aenderung
des Geſetzes ſeit dem 1. November vorigen Jahres,
alſo jetzt ſeit etwa Jahresfriſt, auf 15 bezw. 7,50 %
erhöht worden. Daß die Erhöhung auf 15 bezw.
7,50 %ℳ im vorigen Jahre nicht ausreichte, hat der
Reichstag einſtimmig bekundet; denn er hatte, ſchon
bevor dieſe Erhöhung in Kraft trat, einmütig an die
Regierung das Erſuchen gerichtet, die Mindeſtſätze
für Ehefrauen auf 20 ℳ für den Monat und für
jede ſonſt unterſtützungberechtigte Perſon auf 10
zu bemeſſen. Seit dem 1. November des vorigen

Jahres, ſeit dem alſo die jetzt gültigen Sätze beſte⸗
hen, ſind aber die Preiſe für alle Lebensmitel ſo ge⸗
waltig geſtiegen, daß die Sätze auch nicht entfernt
mehr ausreichen; die Frauen können ſich heute auch
niicht das Allernotdürftigſte zur Friſtung des Leben⸗⸗
unterhalts beſchaffen.

Meine Herren, ich will Sie mit langen Berech⸗

nungen darüber verſchonen, was man bei den heute

Ottober 1916

 

geltenden Preiſen anwenden muß, um auch nur eini⸗

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germaßen exiſtieren zu können; ich will dem auch
nicht das gegenüberhalten. was heute den Krieger⸗
frauen bezahlt wird. Ich nehme es als ganz ſelbſt⸗
verſtändlich an, daß es auch kein einziges Mitglied
dieſer Verſammlung und auch des Magiſtrats gibt,
das nicht mit mir der Anſicht iſt, daß es unmöglich
ſo weiter gehen kann, ſondern daß vielmehr die
Sätze einer weſentlichen Erhöhung bedürfen.

Nun iſt es allerdings ſehr traurig, daß auf
ſeiten der Regierung anſcheinend ſehr wenig Neigung
zu einer Erhöhung vorhanden iſt. Denn noch vor
gar nicht langer Zeit hat die Regierung den Vor⸗
ſtand des Städtetages wiſſen laſſen, daß auf eine
Erhöhung der Reichsmindeſtſätze nicht zu rechnen
iſt. Aber wir dürfen uns durch dieſes ablehnende
Verhalten der Regierung nicht irre machen laſſen,
ſondern wir müſſen immer und immer wieder ver⸗
ſuchen, ſie auf den richtigen Weg zu drängen und ihr
vor Augen zu führen, daß es in erſter Linie ihre
Pflicht iſt, in ausreichendem Maße für die Ange⸗
hörigen der Kriegerfamilien zu ſorgen, und ſie nicht
die Laſten, die das Reich eigentlich zu tragen hat,
in immer höherem Maße auf die Gemeinden abwäl⸗
zen darf.

Meine Herren, beſonders klug iſt die Hand⸗
lungsweiſe der Regierung auch nicht; denn es unter⸗
liegt ja gar keinem Zweifel, daß die geringe Unter⸗
ſtützung, die die Kriegerfrauen erhalten, einen nicht
gerade günſtigen Einfluß auf die Stimmung der
Soldaten an der Front ausübt, und jeder von Ihnen
wird ja wohl im Beſitz von Soldatenbriefen ſein,
in denen bittere Klage darüber geführt wird, daß,
während ſie draußen für das Vaterland ihr Leben
laſſen müſſen, für ihre Familien in ganz unzuläng⸗
licher Weiſe geſorgt wird. Jeder Vorſitzende irgend⸗
einer Unterſtützungskommiſſion wird mir beſtätigen,
daß faſt tagtäglich ſolche Briefe einlaufen. Gleich zu
Beginn des Krieges hat die Regierung in einem Er⸗
laß geſagt, daß von den Angehörigen der vor dem
Feinde ſtehenden Familienväter alles ferngehalten
werden muß, was niederdrückende Empfindungen in
ihnen auszulöſen geeignet iſt. Wenn die Regierung
auf dieſem Standpunkt ſteht, dann ſollte ſie aber in
erſter Linie dafür ſorgen, daß den Angehörigen der
Krieger Familienunterſtützungen gegeben werden,
die wenigſtens ausreichen, um ihnen über die ſchwer⸗
ſte Not hinwegzuhelfen. Und das iſt leider heute
nicht der Fall.

Nun, meine Herren, könnten gegen unſern An⸗
trag verſchiedene Einwendungen erhoben werden.
Es könnte geſagt werden, daß es ſich ja bei den
Sätzen, die das Reich gibt, nur um Mindeſtſätze
handelt, unter die nicht heruntergegangen werden
darf, wenn im einzelnen Fall einmal die Bedürftig⸗
keit feſtgeſtellt iſt, daß aber im übrigen daneben die
Verpflichtung, in den Fällen des Bedürfniſſes das
über dieſe Beträge hinaus Erforderliche zu verab⸗

reichen, beſteht und daß dieſe Verpflichtung den Ge⸗

meinden obliegt. Man könnte alſo ſagen, daß für
das Reich gar kein Anlaß vorliegt, die Sätze zu er⸗

höhen, ſondern daß die Gemeinden ihrerſeits ver⸗

pflichtet ſind, eine höhere Unterſtützung zu gewähren.

Ich will die Frage, ob der Standpunkt, den der
Geſetzgeber einnimmt, richtig iſt oder nicht, hier
nicht weiter unterſuchen. Mir perfönlich erſcheint es
richtiger zu ſein, wenn das Geſetz ſo gefaßt worden
wäre, daß das Reich, das ja doch den Krieg führt,
auch die Laſten zu tragen hat, und daß es nicht die
Möglichkeit hat, faſt allen Laſten, ſoweit es ſich um