Sitzung am 20.

Vorſchlage des Magiſtrats in vollem Umfange bei⸗
getreten iſt. 5

Dann iſt zur Beratung gelangt, in welcher
Weiſe den Beamten, Privatdienſtange⸗
ſtellten und Lehrperſonen der Stadt die
Teuerungszulage zugewendet werden ſoll. Hier geht
der Magiſtratsvorſchlag dahin, ohne Rückſicht auf
das Einkommen allen Unverheirateten 40 ℳ, allen
Verheirateten 100 ℳ und für jedes Kind 30 % ein⸗
malig zu bewilligen. Die Vorlage des Magiſtrats
entſpricht in dieſer Hinſicht den Beſchlüſſen des Preu⸗
ßiſchen Abgeordnetenhauſes, die bekannflich gegen⸗
wärtig von der Regierung erwogen werden und
denen vermutlich, was die Höhe der Zuwendung an⸗
langt, die Staatsregierung beitreten wird.

Wir haben es zunächſt mit dem Magiſtrat für
richtig gehalten, daß unſeren Beamten und den mit
ihnen gleich zu behandelnden ſtädtiſchen Bedienſteten
eine einmalige Zuwendung gegeben werde, weil
gerade dieſe Kreiſe gezwungen geweſen ſind, notwen⸗
dige Anſchaffungen ſeit Jahr und Tag zu verſchieben,
und weil ihnen ein Zuſchuß hierfür eine beſonders
wertvolle Hilfe ſein wird. Wir ſind auch nach län⸗
geren Erwägungen dahin gekommen, keinen Unter⸗
ſchied in der Bemeſſung der Zulage danach zu machen,
ob der einzelne ein höheres oder geringeres Ein⸗
kommen beſitzt. Es läßt ſich zwar manches dafür
anführen, daß derjenige, der ein höheres Einkommen
bezieht, auch eine größere Teuerungszulage er⸗
halten ſollte, nicht nur, weil er der Stadt wertvollere
Dienſte leiſtet, ſondern vor allem auch, weil er ſein
ganzes Leben auf ein höheres Gehalt eingerichtet
hat, die einmal eingegangenen Verpflichtungen nicht
von heute auf morgen löſen kann und deshalb ver⸗
hältnismäßig mehr als der anſpruchsloſer Gewöhnte
die Not der Zeit empfindet. Aber dieſer Erwägung
ſteht doch noch ſtichhaltiger und noch durchſchlagender
die Erwägung entgegen, daß die Not der Zeit ſo
erheblich iſt, daß auch der Anſpruchloſeſte von ihr
arg bedrängt wird, und daß das, was die Stadt zur
Linderung zu bewilligen in der Lage iſt, jedenfalls
nicht mehr ſein wird, als das, was auch der anſpruchs⸗
loſeſte Beamte uſw. notwendig braucht.

Meine Herren, was die Bemeſſung anlangt,
ſo ſind uns von Seiten der Herren Beamten zahl⸗
reiche Eingaben zugegangen, auch ein noch nach der
Einbringung der Vorlage gefaßter Beſchluß, in denen
allen zum Ausdruck gebracht iſt, daß die Sätze der
Magiſtratsvorlage für weit unter dem Notwendigen
ſtehend erachtet werden. Wenn die Herren ſich hierbei
darauf beziehen, daß in einzelnen Kommunen bereits
jetzt höhere Teuerungszulagen als in Charlottenburg
gewährt worden ſind, iſt das nicht ganz beweis⸗
kräftig; denn man kann die Angelegenheit nicht bloß
nach der Höhe der Teuerungszulage beurteilen, die
eine Stadt gewährt, ſondern muß ſie nach dem ganzen
Aufbau der Gehaltsſkala in Verbindung mit den
Teuerungszulagen betrachten, und von dieſem Ge⸗
ſichtspunkt aus darf Charlottenburg ſich rühmen, ſeine
ſozialen Verpflichtungen gegen ſeine Angeſtellten in
vollem, unübertroffenem Umfang erfüllt zu haben.
Auf der anderen Seite war der Ausſchuß aber doch
der Meinung, daß angeſichts der jetzigen Lebens⸗
bedürfnispreiſe in Chariottenburg, die über den preu⸗
ßiſchen Durchſchnitt weit hinausgehen, die vom Ma⸗
giſtrat vorgeſchlagenen Sätze nicht ausreichend ſind,
um auch nur einigermaßen den erſtrebten Zweck zu
erreichen. Die Sätze von 40 und 100 ℳ erſchienen
beide einer Erhöhung bedürftig, und ich darf es ſagen,
daß es unſer aller Wunſch geweſen wäre, noch weiter

 

Dezember 1916 187
zu gehen, als wir Ihnen ſchließlich empfehlen können.
Aber die Verhältniſſe der Stadt, die Rückſicht darauf,
daß außer den ſtädtiſchen Angeſtellten auch zahlreiche
andere Kreiſe ſchwer unter der Not der Zeit leiden,
Kreiſe, die teilweiſe durch ihre Steuern Dasjenige
zu tragen haben, was wir heute bewilligen, alle
dieſe Gründe haben uns gezwungen, uns die äußerſte
Beſchränkung in unſerem Beſchluß aufzuerlegen. So
bitte ich es zu verſtehen, wenn der Ausſchuß bean⸗
tragt, den Unverheirateten eine einmalige Zuwendung
von 50 %, den Verheirateten eine einmalige Zu⸗
wendung von 120 ℳ zu gewähren, während es für
die Kinder bei der einmaligen Zuwendung von 30 J
verbleiben ſoll, wie ſie der Magiſtrat vorgeſehen hat.
Ich hoffe, daß auch der Magiſtrat die Erwägungen
des Ausſchuſſes billigen und den von Ihnen vorzu⸗
nehmenden Aenderungen der Sätze zuſtimmen wird.

Zu einer beſonderen Erörterung führte die
Frage, ob die Gren ze richtig bemeſſen iſt, wie ſie
der Magiſtrat gezogen hat, indem er die Teuerungs⸗
zulage dieſes Mal bis zu einem Einkommen von
6400 ℳ gewähren will. Der Magiſtrat iſt hierbei
offenbar in Anlehnung an die Beſchlüſſe des Preu⸗
ßiſchen Abgeordnetenhauſes verfahren, welche die Zu⸗
lage bis zu einem Gehalt von 5100 % geben, was
unter Berückſichtigung einer Wohnungszulage von
1300 ℳ ebenfalls auf 6400 hinausläuft. Im
Ausſchuſſe waren die Stimmen nicht vereinzelt, die
da meinten, daß ein Gehalt von 6400 % wohl eine
zu weite Grenze ſein dürfte, daß innerhalb der Klaſſen
von 5000 bis 6400 ℳ zwar auch natürlich oft eine
Notlage vorhanden ſei, aber doch nicht mehr als in
vielen anderen Kreiſen des bürgerlichen Mittelſtandes,
und daß es deshalb geraten wäre, die Grenze enger
zu ziehen. Wir ſind jedoch davon ſchließlich ⸗
gekommen, und zwar leitete uns hierbei der Gedanke,
daß bei den bisherigen Teuerungszulagen gerade dieſe
Klaſſen unſerer ſtädtiſchen Angeſtellten mit 5000 bis
6400 ℳ ſtets leer ausgegangen ſind und daß ſie nun⸗
mehr durch die Vorlage des Magiſtrats hoffen durf⸗
ten, eine Zuwendung zu erhalten. Würde man ſie
ihnen jetzt verweigern, ſo würde das eine Ent⸗
täuſchung bedeuten, die ſchon deshalb kaum gerecht⸗
fertigt wäre, weil die finanzielle Wirkung außer⸗
ordentlich gering iſt. Es handelt ſich um eine ver⸗
hältnismäßig kleine Anzahl von Perſonen, die hier
in Betracht kommen, und es werden nur wenige
tauſend Mark gerade für dieſen Zweck gebraucht
werden.

Meine Herren, ich habe vorhin ſchon angedeutet,
daß ſich der Ausſchuß ſeiner Verantwortung in bezug
auf die fiskaliſche Seite der Sache voll bewußt war
und daß er es nicht leicht genommen hat, Beſchlüſſe
zu faſſen, die, obwohl ſie, wie Sie mir zugeben
werden, für den einzelnen Empfänger nicht von weit⸗
tragender Art ſind, trotzdem durch die Erhöhung der
Stundenlöhne mehr als 30 000 % monatlich, durch
die einmaligen Beihilfen mehr als 300 000 ℳ für
die Gemeindekaſſe ausmachen. Wenn die Beſchlüſſe,
deren Annahme ich Ihnen empfehle, im Ausſchuſſe
trotzdem einſtimmig gefaßt worden ſind, ſo geſchah
es in der Erkenntnis, daß es eine ſittliche Pflicht der
Kommune iſt, ihren Angeſtellten dasjenige zu ge⸗
währen, was ſie zum ſtandesgemäßen Leben brauchen.
Daß wir dieſe ſittliche Pflicht unter den gegenwärti⸗
gen Verhältniſſen nur in ſehr unvollkommenem
Maß erfüllen können, liegt in der Zeit. Immerhin
waren wir uns auch darüber einig, daß es gerade des⸗
halb ganz unerläßlich iſt, nochmals ſorgſam nachzu⸗