Sitzung am 7.

die preußiſchen Städte liegen, auf eine Einheitlichkeit
des Vorgehens hinzuwirken und zu achten. Aber
wenn etwas, was wir einſtimmig für richtig erkannt
haben, dem auch der Magiſtrat die Richtigkeit nicht
abgeſprochen hat, im Städtetage nicht Zuſtimmung
findet, dann ſehe ich nicht ein, weshalb wir nicht allein
als Stadt Charlottenburg vorgehen und die Gelegen⸗
heit benutzen ſollen, dem Charlottenburger Hausbefitz
in ganz loyaler Weiſe eine gewiſſe Beſſerſtellung vor
dem Hausbeſitz anderer Gemeinden zu verſchaffen.
Ich beklage es, daß der Magiſtrat das bisher nicht
getan hat, indem er unſerem Beſchluſſe nicht beige⸗
treten iſt, und ich kann nur nochmals ſagen, daß die
Enttäuſchung hierüber auch bei ſämtlichen meiner
Freunde außerordentlich lebhaft iſt.

DWir haben uns überlegt, welche Schritte unſerer⸗
ſeits gegenüber der Mitteilung des Magiſtrats zu
ergreifen ſind, und es iſt erwogen worden, ob wir
den Magiſtrat um Einſetzung einer gemiſchten Kom⸗
miſſion gemäß § 36 der Städteordnung erſuchen
ſollen. Wir ſind jedoch der Meinung, daß ein der⸗
artiges Erſuchen, das im allgemeinen als Vorberei⸗
tung des ſogenannten Konfliktes gilt, dem Verhältnis
zwiſchen Magiſtrat und Stadtverordnetenverſamm⸗
lung, wie es glücklicherweiſe in Charlottenburg
herrſcht, nicht entſpräche, und wir geben uns der Er⸗
wartung hin, daß es auch ohne das zu einer Ver⸗
ſtändigung zwiſchen den beiden Körperſchaften der
ſtädtiſchen Verwaltung kommen wird. In dieſem
Sinne beantragen wir, die Angelegenheit dem Haus⸗
haltsausſchuſſe zu überweiſen. Ich hoffe, wie geſagt,
daß ſich dort eine Uebereinſtimmung zwiſchen Ma⸗
giſtrat und Stadtverordnetenverſammlung in dieſer
Angelegenheit, auf deren befriedigende Erledigung
wir das größte Gewicht legen, finden wird.

Vorſteher Dr. Frentzel: Herr Kollege Meyer!
Sie haben beantragt, die Angelegenheit dem Etataus⸗
ſchuß zu überweiſen. Ich muß rein formell bemerken,
daß wir den Etatausſchuß in dieſem Augenblick noch
nicht haben. Wir würden alſo die Wahl des von
Ihnen beantragten Ausſchuſſes bis nach der Wahl
des Etatausſchuſſes ausſetzen müſſen und dann die
Vorlage dieſem zu übergeben haben.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Meine
Freunde können ſich den Ausführungen des Herrn
Vorredners nur voll und ganz anſchließen. Als die
Willenskundgebung des Magiſtrats auf unſern Be⸗
ſchluß vom März v. I. ſo lange auf ſich warten
ließ, haben meine Freunde geglaubt, nach dem Satze:
was lange währt, wird gut —, werde ſchließlich eine
Entſcheidung herauskommen, die unſerm Antrage ent⸗
ſpricht. Leider iſt das nicht der Fall; denn — ich

zitiere wieder — aus den vielen Worten, um zu
verſagen, hört der andere nur das Nein heraus.
Nach der uns gewordenen Mitteilung würde die
Hilfe, die wir dem notleidenden Hausbeſitz und dem
Mittelſtande als vornehmlichſten Erwerber der zwei⸗
ten Hypothek zugedacht haben, ewig auf ſich warten
laſſen. Alle die Erwägungen, die der Magiſtrat in
dieſer Mitteilung angeſtellt hat, haben wir damals
bei der Etatberatung angeſtellt und ſind dann zu dem
Schluſſe gekommen: ſo erwägenswert auch das Vor⸗
gehen iſt, welches der Städtetag empfiehlt, ſo iſt es
doch bei den vorliegenden Verhältniſſen und in An⸗
betracht der beſonderen Verhältniſſe von Charlotten⸗

Februar 1917 7
Meine Herren, daß das Warten auf ein Voran⸗
gehen von Reich und Staat in der Frage des Steuer⸗
erlaſſes die Angelegenheit ad calendas Graecas ver⸗
zögern würde, das können Sie aus den Verhand⸗
lungen erſehen, die das Abgeordnetenhaus beim
Stadtſchaft⸗ und Schützungsamtsgeſetz geflogen hat.
Hier hat die dafür eingeſetzte Kommiſſion eine Ent⸗
ſchließung gefaßt, die faſt derjenigen gleich iſt, die
der Städtetag gefaßt hatte. Sie ging dahin, „daß
ein nachſtehender Hypothekengläubiger, welcher ſeit
mindeſtens zwei Jahren als Gläubiger im Grund⸗
buch eingetragen war und im Zwangsverſteigerungs⸗
verfahren durch Aufgebot ſeiner Forderung Erſteher
eines Grundſtücks wird, von der Reichsabgabe, dem
Staatsſtempel, der Umſatzſteuer und der Hälfte der
durch die Zwangsverſteigerung entſtehenden Gerichts⸗
koſten befreit wird; daß dieſe Vergünſtigung auch
jedem Rechtsnachfolger des Inhabers einer unter
Ziffer 6 bezeichneten Forderung als Erſteher im
Zwangsverſteigerungsverfahren zuſteht, welcher bei
deren Erwerb nachgewieſenermaßen den vollen Be⸗
trag bis zur Höhe von 10 000 Mark und von dem
überſchießenden Betrag mindeſtens die Hälfte gezahlt
hat, auch wenn er zur Zeit der Verſteigerung noch
nicht zwei Jahre grundbuchlich eingetragener Inhaber
der Forderung war.“ — Auf dieſe Entſchließung hat
die Königliche Staatsregierung, und zwar der Ver⸗
treter des Finanzminiſteriums, erklärt, „daß der
Staat hierdurch auf ganz erhebliche Einnahmen ver⸗
zichte, und zwar handle es ſich da um Stempel für
Grunobeſitzwechſel ſowie für Pacht⸗ und Mietsver⸗
träge, die die hauptſächlichen preußiſchen Stempel⸗
einnahmen lieferten. Die Einahmen ſeien in der
letzten Zeit ſehr ſtark heruntergegangen . . . Wenn
den jetzigen Anträgen ſtattgegeben würde, würden die
Einnahmen etwa auf die Hälfte zuſammenſchmelzen.
Der Finanzminiſter ſei der Anſicht, daß der jetzige
Zeitpunkt für derartige Maßnahmen ſo ungeeignet
wie möglich ſei. Es komme jetzt damuf an, neue
Steuerquellen zu ſchaffen, nicht aber alte Einnahmen
aufzugeben, für die ein Erſatz auch nicht vorgeſchlagen
werde.“

Nun gehen wir gerade von dem entgegengeſetz⸗
ten Standpunkt aus wie dieſe Darlegungen des
Herrn Finanzminiſters. Wir glauben, weil jetzt
Kriegsjahre ſind, weil der Hausbeſitz und Hypotheken⸗
beſitz dadurch ſo ſehr leidet, deshalb ſollte man ihm
dieſe ungerechte Steuer, die, wie Herr Kollege Meyer
ausgeführt hat, ihn beſonders hart trifft, erlaſſen.

Beiter hat die Königliche Staatsregierung er⸗
klärt, daß über den Erlaß der Umſatzſteuer zurzeit
ſowohl in Preußen wie im Reiche Verhandlungen
ſchweben. Alſo ganz ablehnend verhält ſich die
Staatsregierung und Reichsleitung nicht. Was aus
dieſen Verhandlungen herauskommen wird, lann keiner
wiſſen. Ein günſtiges Prognoſtikon hat ja der preu⸗
ßiſche Finanzminiſter dem Ergebnis nicht geſtellt.
Alſo wird es den Hausbeſttzern ſo gehen, wie es
Heine keſchreibt von den beiden Polen: weil keiner
von den beiden wollte, daß der andere für ihn zahle,
1 . . 2 4 % 7 17 die Magiſtrats⸗
mitteilung Schlußeffekt unſerer Bemühun
bleibt. Das wollen wir aber alle entſchieden michi.
Wir wollen dem Hausbeſitz helfen, wollen insbeſon⸗
dere denjenigen helfen, die gezwungen ſind, als Be⸗
ſitzer zweiter Hypotheken die Grundſtücke zu erwerben.

Staates nicht abzuwarten, ern 4 t Char⸗
lottenburg allein norzugehen.

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Es handelt ſich um Leute, die zum größten Teil

Del. n und d
ſinanziellen Ruin nerfallem würden, wenn ihnen