Sitzung am 7. Februar 1917 nicht von Seiten der öffentlichen Organiſation Hilfe Preußiſchen Städtetage feſthalten, glauben wir, dem zuteil wird. Deswegen, meine Herren, g1 auben wir den zu laſſen. auch, da ß Eile not tut, und Grundbeſitz eine viel größere E tlaſtung zuteil wer⸗ da Eileſ Zweitens iſt der allgemeine Grund der Solidari⸗ not tut, wollen wir nicht warten, bisſ tät für uns beſtimmend geweſen, der Solidaritat, der Etatausſchu ß dieſe Maßreg el n die in allen möglichen Angelegenheiten, beſonders noch einmal berät. Wir erlauben uns viel⸗] im kommunalen Leben, gerade aus Ihren Kreiſen ſo mehr, Ihnen folgende Tagesordnung breiten: zu unter⸗ oft betont worden iſt. Wenn je im Leben, ſo haben wir doch in den letzten Jahren Gelegen⸗ Die Stadtverordnetenverſammlung nimmt heit genug gehabt, zu erkennen, was gemein⸗ Kenntnis von der Mitteilung mit dem Er⸗ ſames Handeln, gemeinſames Vorgehen in der ſuchen, Magiſtrat wolle dem Antrage vom 16. Welt bedeuten und welche Erfolge damit er⸗ März 1916 betr. Befugnis des Erlaſſes der zielt werden. Im kommunalen Leben iſt es Umſatzſteuer aus Billigkeitsgründen al 3bal d ganz beſonders wichtig, daß in gewiſſen Fragen die ſtattgeben, unabhängig von der Stellungnahme] Stäote einmütig handeln; denn nur durch einmütiges von Reich und Staat zu dieſer Frage. Zuſammenſtehen und einmütiges Vorgehen können Das iſt kein neuer Antrag, ſondern nur eine Bitte, wir etwas erreichen. Hier liegt nun eine ſolche daß der Magiſtrat ſeine bisherigen Erwägungen] Frage vor, und deshalb haben wir gerade geglaubt, einer mochmaligen Prüfung unterzieht, um uns dem Preuiſchen Städtetag die Stange halten und zu hoffentlich bis zu der Etatsberatung einen Entſchluß gunſten einer weiteren Entlaſtung des Hausbeſitzes vorzulegen, der nicht nur bei uns, ſondern auch in Ihnen dieſe Vorſchläge machen zu ſollen. der Bürgerſchaft größte Befriedigung erwecken wird. Wir erhoffen das Gegenteil von dem, was der (Bravol) Herr Stadtverordnete Dr Liepmann geſagt hat, wir erhoffen von ſolchem Schritt und von weiteren An⸗ trägen des Preußiſchen Städtetags, daß ſowohl Reich Stadtrat und Kämmerer Scholtz: Meine als Staat und dann die Gemeinden den Hausbeſit⸗ Herren! Nicht die Sache iſt es, die mich zu einigen zern den Umſatzſtempel erlaſſen werden⸗ Man kann Bemerkungen in dieſer Angelegenheit veranlaßt, ſon⸗ natürlich darüber zweierlei Meinung ſein, das gebe dern es ſind vor allen Dingen die ſchwerwiegenden ich ohne weiteres zu, und wir können uns darüber Worte, mit denen der Herr Stadtv. Meyer eine ge⸗ im Etatsausſchuß, nachdem der Antrag hier geſtellt wiſſe Verſtimmung in Ihrem Kreiſe gekennzeichnetſ worden iſt, unterhalten. Der Magiſtrat begrüßt die⸗ hat. Er hat ſogar betont, daß Sie erwogen hätten,] ſen Antrag mit Freude und wird gern mit Ihnen ob Sie nicht in dieſer Angelegenheit eine Kommiſ⸗ noch einmal gemeinſam dieſe Frage beraten. Der ſion gemäß § 36 der Städteordnung beantragen] Herr Stadtverordnete Liepmann hat ja dem Wunſche ſollten. Wir ſind im Magiſtrat der Meinung, daß] Ausoruck gegeben — nielleicht geht er in Erfüllung zu einer Verſtimmung oder Erregung oder gar zu was lange währt, wird gut! einem Antrage auf Bildung einer Kommiſſion ge⸗ mäß § 36 abſolut keine Veranlaſſung vorliegt. Ich Stadtv. Dr Euck: Meine Herren! Gerade nach gebe ohne weiteres zu, daß die Antwort des Ma⸗] den Ausführungen des Herrn Kämmerers iſt es mir giſtrats ziemlich lange auf ſich hat warten laſſen. Es] doppelt ſchleierhaft, wieſo ſich der Magiſtrat auf dieſen ſind zehn Monate ins Land gegangen (Zuruf: 111) Standpunkt ſtellt. Gerade wenn der Herr Kämmerer der Anſicht iſt, daß dem Grundbeſitz geholfen werden muß und insbeſondere der Not der zweiten Hypo⸗ theken entgegengewirkt werden ſoll, dann muß man — heinah elf, 10/e Monate, bis Sie die Antwort doch die Schlußfolgerung ziehen, daß ſchnelle Hilfe gehabt haben. Aber ſowohl das Verfahren, als auch] doppelt angebracht iſt. Nun tröſtet uns der Herr unſere ſachliche Antwort war vollſtändig begründet.] Kämmerer mit dem Geſichtspunkt, daß eine gemein⸗ Was zumächſt das Verfahren betrifft, die lange ſchaftliche paſſive Reſiſtenz ſämtlicher preußiſchen Aufſchiebung der Antwort, ſo liegt das daran, daß] Städte das preußiſche Finanzminiſterium vielleicht verſchiedene Feſtſtellungen gemacht worden ſind, zu einem Entgegenkommen bewegen würde, während, daß wir immer noch gehofft hatten, daß ein ein⸗] wenn cine der Städte aus der Reihe tanzte und ihrer⸗ mütiges Verfahren zwiſchen den Groß⸗Berliner Städ⸗ ſeits jetzt dem Grunobeſitz Entgegenkommen bewieſe, ten ſich herausbilden wird, und daß wir glaubten,] eine ſolche Nachgiebigkeit des preußiſchen Finanz⸗ Ihnen eine übereinſtimmende Antwort dann geben miniſteriums nicht erwartet werden könnte. zu können. Das iſt der Grund, weshalb die Sache kann darüber gewiß⸗, wie der Herr Kämmerer aus⸗ etwas länger gedauert hatte, als Sie ſonſt im all⸗ führte, verſchiedener Anſicht ſein: aber ich für meine gemeinen von uns cbei der Erledigung Angelegenheiten gewohnt ſind. ſchwebender Perſon glaube doch. daß, wenn überhaupt etwas auf das preußiſche Finanzminiſterium wirkt, die Tat⸗ Was die Sache ſelbſt betrifft, ſo ſtehen wir jaf ſache, ob die eine oder andere Stadt in dieſer Be⸗ mit Ihnen vollſtändig auf demſelben Standpunkt. ziehung die Initiative ergreift, zweifellos keinen Wir haben auch, glaube ich, wiederholt 2 unſererſeits] Einfluß haben wird. Im Gegenteil, man darf viel⸗ betont und durch Taten bewieſen, daß uns ſehr da⸗ leicht annehmen, daß ein gutes Beiſpiel auch in dieſem ran liegt, den Grund⸗ und Hausbeſitz, der natur⸗] Falle gut wirken wird und daß der hartnäckige gemäß ſetzt im Kriege ſchwer leidet, zu entlaſten,“ Widerſtand des preußiſchen Finanzminiſteriums um ihn zu ſtützen und ihm zu helfen, wo es nur geht.ſ ſo eher zum Scheit gebracht wird, wenn es ht, 5 Aber gerade dieſer Grund iſt die eine Veranlaſſung, daß die Sache praktiſch von der einen oder andern weshalb wir nicht ſofort zugeſtimmt haben: wir wollen von uns aus die u ſatzſteuer er⸗ laſſen, um dadurch dem Grundbeſit In he dadurch, daß wir an unſerer Entſchließu % cen Fene g. 1. ve, See, ans vam en. Ger⸗de] möchte ich die Aufmerkfamkeit der erren en mit dem] Linie lenken — von untergeordnerer Bedeutung. und geſagt] Gemeinde in 41.4 genommen wird.