Sitzung am 7.
viel Zwangsverſteigerungen haben denn in Char⸗⸗

lottendurg in der letzten Zeit überhaupt ſtattgefun⸗

den? Nach der ſtatiſtiſchen Nachweiſung vom Juli⸗

Auguſt 1916 ſind in der Zeit von Auguſt 1915 bis
Juli 1916 im ganzen 29 Zwangsverſteigerungen vor⸗

ommen worden, d. h. nicht viel mehr als zwei
Zwangsverſteigerungen monatlich im Durchſchnitt.
Nun kann man vielleicht annehmen, daß die Zahl der
Zwangsverſteigerungen ſich etwas vermehrt, wenn der
zweite Hypothekar durch dieſe ſteuerliche Maßregel
eher in die Lage kommt, das Grundſtück zu erwerben.
Aber ſicherlich wird das in hohem Maße nicht der
Fall ſein, ganz beſonders jetzt nicht, wo doch durch
die Hypothekenordnung, durch die Verordnungen über
die Rechte der Hypothekenſchuldner, das Eingreifen
des Einigungsamtes und dergleichen mehr dafür
Vorſorge getroffen iſt, daß Zwangsverſteigerungen
nur dann vor ſich gehen und durch⸗eführt werden,
wenn das Grundſtück durchaus zwangsverſteigerungs⸗
reif iſt. Es iſt immer ſchädlich, wenn ein an ſich
zwangsverſteigerungsreifes Grundſtück nur deswegen
nicht in die ſtärkere Hand übergeführt wird, weil der⸗
jenige, der es erwerben könnte — in dieſem Falle
der zweite Hypothekar —, die damit verbundenen
höheren Koſten ſcheut.

Noch eine Bemerkung laſſen Sie mich hinzu⸗
fügen. Bedenken könnte man gegen die Formulie⸗
rung des Zuſatzes zur Umſatzſteuerordnung haben,
wie ſie vorgeſchlagen worden iſt. Ich halte es für
zweifelhaft, ob es zweckmäßig iſt, die Frage des Fort⸗
falls dieſes Umſatzſtempels ins Ermeſſen der Be⸗

ghghörde zu ſtellen. Der Hypothekengläubiger, der das

Grundſtück erwerben will, hat ein Intereſſe daran,
von vornherein zu wiſſen, ob er die Steuer zahlen
muß oder nicht. Deswegen würde es mir zweck⸗
mäßig erſcheinen, wenn man die Abänderung der
Umſatzſteuerordnung nicht ſo faßt, daß es einfach von
dem Belieben des Magiſtrats abhängt, ob die Steuer
erhoben wird, ſondern wenn man nach einem mög⸗
lichſt objektiven Maßſtabe ſucht für diejenigen Fälle
in denen die Steuer ganz oder zum Teil außer
Hebung bleibt. Wenn ich nicht irre, hat der Preußiſche
Städtetag ſelber ſchon vorgeſchlagen, daß die Steuer
dann wegfallen ſoll, wenn der Erlös 80/% überſteigt.
Dieſe Verbindung zwiſchen Zwangsverſteigerungs⸗
erlös und Erhebung der Steuer iſt vielleicht der
richtige Weg, auf dem man zu einem geeigneten Er⸗
gebnis kommen würde. Jedenfalls glaube ich, daß
man, ohne allzu ſchwere Erſchütterung des Etats
unſerer Stadt zu befürchten, in der einen oder andern
Weiſe dieſem offenſichtlichen Notſtande, der ja von
keiner Seite beſtritten wird, wohl entaegenarbeiten
könnte, ohne darauf zu warten, bis Reich und Staat
ſich dem anſchließen — etwas. was nach allen Er⸗
kl⸗rungen, die bisher von offizieller Seite vorliegen,
jedenfalls in abſehbarer Zeit nicht eintreten wird.

S̃tadtv. Meyer (zur Geſchäftsordnung): Nach
der ergiebigen Ausſprache, die heute hier ſtattaefun⸗
den hat, halte ich eine nochmalige Beſprechung im
4v —. 1 1 für m Ich 41•
deshalb un ntrag zugunſten des Antrags des
Herrn Kollegen Dr Liepmann zurück. 24

Vorſt⸗her Dr Frentzel: Der Antrag des Kol⸗
gen Dr Liepmann lautet: 7

ng nimmt
t wolle

Februar 1917 9

dem Antrage vom 16. März 1916 betr. Befug⸗
nis des Erlaſſes der Umſatzſteuer aus Billig⸗
keitsgründen alsbald ſtattgeben, unabhängig
von der Stellungnahme von Reich und Staat
zu dieſer Frage.

(Der Antrag wird mit großer Mehrheit von der
Verſammlung angenommen.)

Meine Herren, ich habe Ihnen noch mitzutei⸗
len, daß nach einer mir ſoeben zugegangenen Nach⸗
richt Herr Kollege Wilk ſich veranlaßt ſieht, ſein Amt
als Mitglied des Wahlausſchuſſes wegen Ueberhäu⸗
fung mit anderweitigen Arbeiten niederzulegen. Es
wird vorgeſchlagen, an ſeiner Stelle Herrn Kollegen
Leupold in den Wahlausſchuß zu wählen. — Wider⸗
ſpruch erfolgt nicht; es tritt alſo Herr Kollege Leu⸗
pold an die Stelle des Herrn Kollegen Wilk.

Weiter habe ich noch mitzuteilen, daß folgender
Antrag eingegangen iſt:

Die Stadtverordnetenverſammlung er⸗
ſucht den Magiſtrat, mit ihr in gemiſchter De⸗
putation zu beraten, ob und nach welchen
Grundſätzen ſich die Einrichtung eines Anſchaf⸗
fungsamtes empfiehlt.

Unterzeichnet iſt der Antrag von den Herren
Bergmann, Otto, Wöllmer, Meyer, Ruß, Mosgau
und Kantzenbach.

Ich werde dieſen Antrag auf die Tagesordnung
der nächſten Sitzung ſetzen.

Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitteilung betr. Kleinwohnungen. — Druckſache 5.

Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Mit
großem Bedauern und Befremden haben wir von
der Erklärung des Magiſtrats auf den Beſchluß vom
19. Januar v. J. Kenntnis genommen. Damals
hat die Stadtverordnetenverſammlung einmütig den
Magiſtrat erſucht, in Beratungen einzutreten dar⸗
über, welche Mittel anzuwenden ſind, um dem aller
Vorausſicht nach bevorſtehenden Mangel an Klein⸗
wohnungen rechtzeitig vorzubeugen, und mit mög⸗
lichſter Beſchleunigung Vorſchläge in dieſer Richtung
zu machen. Nachdem vor über einem halben Jahre
in dieſer Angelegenheit einmal angefragt worden
iſt, erhalten wir jetzt eine Antwort, die uns genau
ſo gut vor einem Jahre hätte erteilt werden kön⸗
nen und die, in einem kurzen Satze zuſammengefaßt,
nicht anderes beſagt als: wir haben in dieſer Sache
nichts getan, und es iſt ſehr zweifelhaft, wann wir

ſund — ich möchte das von mir aus einſchieben —
ſob wir daozu kommen werden, etwas Ernſthaftes zu

unternehmen.

Zunächſt wird hier noch einmal die nähere Prü⸗
fung der Vorfrage verlangt, o b nach dem Kriege
in unſerer Stadt eine Kleinwohnungsnot
zu erwarten ſtehe, „zumal die Anſichten hier⸗
über nach wie vor erheblich auseinandergehen“.
Meine Herren. es wäre mir ſehr erfrenlich. wenn
über dieſe Frage hente ein ernſthafter Zweifel noch
44 Leider kann davon gar keine Rede

in. Ich alaube, ſo ziemlich alle in dieſer Frage
Autorität genießenden Perſonen oder Körperſchaften

ſind darin einig, daß wir der Gefahr einer großen