14 Sitzung am
wohnungsfrage über den Rahmen
Gemeinde bei weitem hinausgehen.
beſonders für Groß⸗Berlin, und es gilt beſonders
dann, wenn die Aufaabe ſo geſtellt wird, wie das
Herr Stadtv. Katzenſtein in ſeinen ausführlichen
Darlegungen vom Januar 1916 getan hat, nämlich
nicht nur die Schaffung neuer Kleinwohnungen um
jeden Preis ins Auge zu faſſen, ſondern zugleich auf
eine Reform des Kleinwohnungsweſens, auf eine
Reform des Kleinſiedlungsweſens überhaupt, bedacht
gu ſein. Die Ausführungen des Herrn Stadtv.
Katzenſtein vom 19. Januar vorigen Jahres dar⸗

über, was andere Städte in dieſer Beziehung ge⸗
leiſtet haben, nahm in ſeiner Rede einen weiten
Raum ein. Gerade nach dieſer Richtung hin müſſen
aber die Vorausſetzungen des ganzen Siedlungs⸗
weſens in Groß⸗Berlin, beſonders in Charlottenburg,
erſt völlig umgeſtaltet werden, um derartige Siedlun⸗
gen ſchaffen zu können. Es liegt auf der Hand, daß
dazu ein entſprechender Bebauungsplan gehört. Bis⸗
her beſtand ein Bebauungsplan für das Kleinſied⸗
lungsweſen in Charlottenburg nicht. Dazu gehört
vuch eine entſprechende „Umge taltung der Bauor⸗
nung. Die bisherige Bauordnung, die derartige
Siedlungsmöglichkeiten nicht vorgeſehen hat, war auf
ganz andere Formen zugeſchnitten. Der Magiſtrat ar⸗
beitet ſeit Jahr und Tag daran, um Die öffentlich⸗recht⸗
lichen Grundlagen für dieſe neue Siedlungsmöglich⸗
keit zu gewinnen. Sie wiſſen aber, meine Herren,
worauf ich auch ſchon im vorigen Jahre hingewieſen
habe, daß die Löſung aller ſolcher Aufgaben in
Groß⸗Berlin auf ganz beſondere Schwierigkeiten
ſtößt, weil die Gemeinden nicht über die Baupoli⸗
zei verfügen und die Arbeiten — zum Schaden der
Sache — auf dieſem Gebiete dadurch außerordent⸗
lich erſchwert werden, daß die verſchiedenſten Be⸗
hörden, teils kommunale, teils ſtaatliche, dabei mit⸗
zuwirken haben. Ich wiederhole, wie bereits in der
Mitteilung angeführt iſt, daß die Stadtverwaltung
von Charlottenburg fortaeſetzt bei den zuſtändigen
ſtaatlichen Stellen auf Löſung dieſer Aufgabe und
auf Beſchleunigung in den erforderlichen Ent⸗
ſchließungen gedrängt hat, um ſo die neuen öffent⸗
lichrechtlichen Unterlagen zu gewinnen. Soweit es
angeſichts der Unklarheit der Verhältniſſe und mit
Rückſicht auf den Perſonalmangel möglich war,
innerhalb der Stadtbauverwaltung an dem Bebau⸗
ungsplan zu arbeiten, iſt das geſchehen und ge⸗
ſchieht es.

Meine Herren, ich brauche ja im übrigen nur

der einzelnen

auf die dem Lantage vorliegenden Geſetzentwürfe
hinzuweiſen, auf das Wohnungsgeſetz mit ſeinem

Artikel 6, auf das Bürgſchaftsſicherungsgeſetz, ganz
zu ſchweigen von dem Schätzungsamts⸗ und dem
Stadtſchaftsgeſetz, die es als ihre Aufgabe betrach⸗
ten, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu ſchaffen,
und zwar in der Erkenntnis, daß die bisherigen
Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen, um
dieſe Frage durchgreifend zu löſen, wenn wirk⸗
lich ſo unangenehme Geſtalt annehmen ſollte, wie
man befürcht⸗t, und in der Borausſetzung, daß die
I Mittel der Gemeinden hierfür nicht aus⸗
Daß der fee Kaa keine geſetzliche Zuſtän⸗
digkeit in dieſer Frage hat, iſt ja guta & adtv.

Katzenſtein ſchon von einem der Hereen Vorredner
erwivert worden. Daß Anträge von Charlottenburg
an den Zweckverband in dieſer Sache etwas ändern

Das gilt ganz 3

gar nicht weit zurückliegen,

F eprur 1917

dazu ergreifen würde, um die Zuſtändigteit des
weckverbandes zu erweitern — ſei es durch Geſeß
dder durch fre willige Vereinbarung —, ein folcher
Vorgehen viel Gegenliebe finden würde. 7

en ao,

Ich brauche da nur auf gewiſſe Vorgänge, die noch
hinzuweiſen. 13

Meine Herren, auch das iſt leider unrichtig,
was Herr Stadtv. Katzenſtein ausgeführt hat, daß
nämlich die Stadt Charlottenburg über umfang⸗
reiches Gelände zur Löſung der Kleinwohnungs⸗
frage verfüge. Insbeſondere iſt mir nichts von einem
umfangreichen ſtädtiſchen Grundbeſitz an der Jung⸗
fernheide betannt, der zur Errichtung eines Villen⸗
biertels beſtimmt ſei: von dem daꝛn gehbdrigen
ſtädtiſchen Lande weiß ich wenigſtens nichts.
Ich glaube, damit in wenigen Worten genug
geſagt zu haben, um den Magiſtrat gegen den Ver⸗
dacht zu verteidigen, daß er in dieſer Sache während
des letzten Jahres — es iſt bedauerlich, daß dar⸗
über bereits 13 Monate verfloſſen ſind nicht⸗ ge⸗
tan habe. Es wäre aber ſehr erwünſcht, die Frage
beantwortet zu ſehen, was er hätte tun ſollen. Ich
wiederhole: die Sache wird fortgeſetzt bearbeitet, ſo⸗
weit das zur Zeit überhaupt möglich 1 Ich
auch kein Hehl daraus machen, was ich

bereits b
der vorjährigen Verhandlung hervorgehoben jabe,
daß ich perſönlich eher zu der Anſicht neige, daß in
Berlin und insbeſondere in Charlottenburg nack
dem Kriege ein empfindlicher Mangel an Kleinwoh
nungen zu erwarten ſein wird. Aber mit dieſer An⸗
ſicht hervorzutreten und daran praktiſche Schlußfol⸗
gerungen zu knüpfen, ſolange man nicht in der Lage
ift, dieſe Anſicht ſtatiſtiſch zu beweiſen, das wäre⸗,
glaube ich, verfrüht geweſen. 4 3

Meine Herren, ich weiß auch nicht, ob es
zweckmäßig geweſen wäre, die zuſtändige Deputation
ſedialich mit der Mitteilung des Zahlenergebniſſes
zu befaſſen; ich weiß nicht, ob die bloße Inempfang⸗
nahme dieſer Mitteilung es gerechtfertigt hätte, die
Deputation zuſammenzuberufen.

Im übrigen liegt
die Sache ſo, daß das Problem ſo weitſchichtig iſt,
daß es mindeſtens zweifelhaft ſein kann, welche De⸗
putation eigentlich zuſtändig iſt. Der Schwerpunkt
der Fragen, die hier zu löſen ſind, liegt wahrſckein⸗
lich auf dem Gebiete der Tiefbanberwaltung. Aber
es iſt Vorſorge getroffen, daß die nächſte Sitzung
auch dieſer genannten Deputation ſich mit der An⸗
aelegenheit befaſſen wird. Wenn insbeſondere Herr
Stadtv. Wöllmer bemängelt hat, daß dieſe MRittei⸗
lung an die Stadtverordnetenverſammlun gelangt
iſt, bevor die Deputtion mit der Sache befaßt worden
iſt, ſo möchte ich mir zu bemerken erlauben, daß wir
von uns aus keine Mitteilung an die Stadtverord⸗
netenverſammlung haben gelangen laſſen, ſondern
wir haben auf eine Anfraae des Cerrn Sted werntd
netenvorſtehers dieſe Antwort erteilt, der ſeinerſeits
dann dieſe Angelenenheit der Stadtverordnetenver⸗

2511

allen iſt, ſo hat der giſtrat das ſelbſt zuzu⸗
ſchreiben. 2l. Mag K 1 10
nehmen können, uns ſckon eher ſeine Stellunanhm
2 e, e e n e
ordnetenverſammlung gefaßten mitzu en.