Sttzung am 7. Februar 1917 ſich hier hinzuſtellen und zu ſagen: das hätte anders gemacht werden müſſen. Wir können verſichern, daß wir pflichtgemäß alles getan haben, um der Stadr⸗ verordnetenverſammlung den Haushaltsplan zur rechten Zeit vollſtändig vorzulegen. Wir ſind mit Ihnen vollkommen davon durchdrungen, daß es eines der weſentlichſten Rechte, wenn nicht das weſent⸗ lichſte Recht der Stadtverordnetenverſammlung iſt, den Stadthaushalt in Gemeinſchaft mit dem Magiſtrat feſtzuſetzen. Wir wiſſen, daß es der Stadtverordneten⸗ verſammlung ſchwer wird, dieſes Recht auszuüben, wenn der Plan nicht gedruckt vorliegt. Aus dieſem Bewußtſein heraus haben wir uns alle Mühe ge⸗ geben, die Sache rechtzeitig zu ſchaffen. Meine Herren, das iſt nicht gelungen! Müſſen wir uns nicht alle während des Krieges Beſchränkungen nach allen mög⸗ lichen Richtungen auferlegen? Ich Litte Sie, die Sache auch einmal von dieſem Standpunkt aus an⸗ zuſehen und ſich ſelbſt zu fragen, ob es richtig iſt, im Kriege eine kleine Unbequemlichkeit — mehr iſt es nicht — im Intereſſe der großen Sache nicht hin⸗ nehmen zu wollen. Der Magiſtrat mußte genau das⸗ ſelbe tun. Ich habe dem Magiſtrat zu meinem tief⸗ ſten Bedauern vor Eintritt in die Verhandlungen ſagen müſſen: Meine Herren, ich muß Ihnen zu⸗ muten, daß Sie ſich den Haushalt, den wir auf acht Tage auslegen, ſämtlich anſehen, d. h., es iſt abſolut unmöglich — es war noch viel unmöglicher als im jetzigen Stadium —, den Magiſtratsmitgliedern die Druckſachen vollſtändig vorzulegen. Meine Herren, das, was wir erduldet Kaben, müſſen auch Sie leider auf ſich nehmen, es geht nun einmal nicht anders! Ich möchte aber auch den Standpunkt vertreten, daß es nicht angezeigt wäre, nun einfach die Beratung des Etats zu vertagen, bis ſämtliche Druckeremplare vor⸗ liegen. Das hieße nach dem augenblicklichen Stande Vertagung auf unbeſtimmte Zeit, und das, meine Herren, können Sie nicht und dürfen Sie nicht be⸗ ſchließen. Die Anregung, die der Herr Kämmerer gegeben hat, ob man nicht die Gebührenordnungen vorher zur Genehmigung vorlegen könnte, iſt immerhin mit einem gewiſſen Fragezeichen zu verſehen. Denn wenn ich Vorſitzender des Bezirksausſchuſſes wäre, würde ich mich allerdings ſehr verſucht fühlen, einen der⸗ artigen Antrag zurückzuweiſen, weil ich mir ſage: zur Beurteilung der Erhebung der Gebühren muß ich einen Ueberblick über den geſamten Etat haben. Das iſt alſo ein ſehr gweifelhaftes Auskunftsmittel. Da wir, wenn ich nun dieſe beiden Folgerungen zuſammenſaſſe, den Etat zur rechten Zeit vorlegen müſſen, um nicht die Stadtkaſſe in die Gefahr der Nichtbeitreibbarkeit ſtädtiſcher Gefälle zu bringen, ſo iſt es unſerer Anſicht nach Ihre Pflicht und Schuldig⸗ keit, den Etat rechtzeitig feſtzuſetzen, wenn dies auch mit gewiſſen Schwierigkeiten verknüpft iſt. Jedenfalls kann ich zum Schluſſe verſichern: wir werden auch in dieſem Stadium alles dazu tun, wie wir es bisher getan haben, Ihnen den Etat ſo vollſtändig vorzu⸗ legen, wie es irgendwie möglich iſt. Vorſteher Dr Frentzel: Herr Oberbürgermeiſter, Sie haben in Ihren Gingangsworten dem Herrn Stadtv. Bernhard den Vorwurf gemacht, daß er dem Magiſtrat ſchlechten Willen vorgeworfen hätte. Ich habe dieſen Ausdruck nicht gehört, und ich muß ſagen, daß ich ihn ſonſt nicht ungerügt gelaſſen hätte. Im übrigen möchte ich nur noch bemerken, daß im vori⸗ gen Jahre der Magiſtrat ſelber vorſchlug, die Ge⸗ bühren vorweg zu beraten. 21 Stadtv. Bernhard: Es hat mir in der Tat voll⸗ kommen fern gelegen, dem Magiſtrat ſchlechten Willen gegenüber der Stadtverordnetenverſammlung vorzuwerfen. Ich habe nur geſagt, daß objektiv die Forderungen der Stadtverordnetenverſammlung etwas en bagatelle behandelt werden. Davon kann ich nichts zurücknehmen, und wenn ich vorhin bei der Beratung der Kleinwohnungsfrage zum Wort ge⸗ kommen wäre, ſo hätte ich mir erlaubt, das des Näheren zu begründen. Aber ich möchte auf die ganze Sache gar nicht weiter eingehen. Denn es ſcheint mir ein einer Groß⸗ ſtadt wirklich nicht würdiges Schauſpiel zu ſein, wenn zwei Magiſtratsmitglieder ſich hinſtellen, um einer Stadtverordnetenverſammlung von geſchäfts⸗ erfahrenen Männern klar zu machen, daß ſie 75 Druck⸗ exemplare eines Etats nicht rechtzeitig herſtellen konnten, nachdem ſie bereits, wie uns der Herr Käm⸗ merer mitgeteilt hat, im Oktober mit dem Anfang der Ausführung begonnen haben. Ich muß ſagen: das iſt etwas, was ich nicht verſtehe. Der Herr Oberbürgermeiſter hat mir dann ge⸗ ſagt, er beſtritte mir, obwohl ich vom Druckerei⸗ gewerbe vielleicht etwas mehr verſtände als er, nach meiner kurzen Stadwerordnetentätigkeit das Recht, an dem geſamten Geſchäftgebaren der Stadt Kritik zu üben. Ich möchte mir erlauben, ihn darauf auf⸗ merkſam zu machen, daß ich mir dieſes Recht nehme, auch wenn es mir der Herr Oberbürgermeiſter be⸗ ſtreitet. Denn um dieſes Recht auszuüben, bin ich gewählt. Anderſeits aber habe ich ausdrücklich er⸗ klärt: ich möchte die Handlungsweiſe des Magiſtrats in dieſem Falle nicht verallgemeinern, obwohl die Verſuchung dazu nach dieſer Erfahrung ſehr groß wäre. Ich bitte aber den Herrn Oberbürgermeiſter, anzuerkennen, daß ich dieſer großen Verſuchung mannhaft widerſtanden habe. (Heiterkeit.) (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit die Einſetzung eines Ausſchuſſes für die Vor⸗ beratung des Stadthaushaltsplanes und wählt zu Ausſchußmitgliedern die Stadtv. Berg⸗ mann, Bollmann, Dr Borchardt, Brix, Dr. Buyk, Dr Crüger, Dr Frentzel, Hirſch, Jolenberg, Meyer, Otto, Panſchow, Rieſenberg, Scharnberg, Wöllmer, und zu Stellvertretern die Stadtv. Dr Bauer, Bernhard, Dunck, Dr. Feilchenfeld, Dr Friedlaender, Dr Genzmer, Jachmann, Jaſtrow, Katzenſtein, Leupold, Dr Liepmann, Richter, Dr Rothholz, Schwarz und Zielenziger.) Vorſteher Dr. Frentzel: Als Vorſitzender des Ausſchuſſes berufe ich die erſte Sitzung dieſes Aus⸗ ſchuſſes nach der geheimen Sitzung, damit wir uns über die Verteilung der Referate uſw. ſchlüſſig werden. Damit iſt die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erſchöpft. Zu Punkt 5 der Tagesordnung iſt Einſpruch erhoben worden; deswegen findet zur Er⸗ 14 dieſes Punktes eine nichtöffentliche Sitzung Ich teile weiter mit, daß das Protokoll heute die Stadtv. Jachmann, Jolenberg und Kaufmann vollziehen. Ich ſchließe die öffentliche Sitzung. (Schluß 8 Uhr 23 Minuten.)