36 die Rechte wahrt, die wir unſeren Nachfolgern gern durch die Annahme dieſer Vorlage gewahrt wiſſen wollen. Meine Herren, ich komme zum Schluß. Wenn der Herr Kämmerer geglaubt hat, daß unſere Aus⸗ ſchußberatungen ſo kurz und einfach ſein werden, daß ſie ſich ebenſo wie beim Magiſtrat in zwei Sitzun⸗ gen vollziehen, ſo wird er ſchon aus meinen Aus⸗ führungen erſehen, daß er ſich darin in einer ge⸗ wiſſen Täuſchung befindet. Aber mag dem ſein, wie ihm will; auf alle Fälle haben wir eine Reihe von ſehr wichtigen und ſehr dringlichen Fragen im Aus⸗ ſchuß zu behandeln. Ich glaube, ich lann jagen, daß die Arbeit im weſentlichen ſehr erfreulich ſein wird; denn unſer Etat iſt, im ganzen betrachtet, als ein ſehr guter Etat anzuſehen. Mag die Entſcheidung ausfallen, wie ſie will, was wir heute auch noch nicht überſehen können: das eine kann doch ſchon geſagt werden: wir ſtehen der erfreulichen Tatſache gegenüber, daß wir eine ſichere Grundlage für unſere Finanzwirtſchaft haben. Die Tatſache iſt für mich deswegen beſonders erfreulich, weil ja Charlotten⸗ burg doch nur ein Glied in einer großen Geſamt⸗ heit iſt, und wir können annehmen, daß es ſo, wie bei uns, auch in den anderen Städten im ganzen Reiche ausſieht, daß die Einkommensquellen, die unſere Bürger beſitzen, trotz aller Verſchiedenheit und Mannigfaltigkeit die gleichen ſind wie draußen im Reich in allen Städten und daß ſie dort ebenſo reichlich fließen wie bei uns. Das iſt ein erfreuliches Gefühl. Ich habe die Anſicht, wir haben nicht nur hier in Charlottenburg, ſondern im ganzen Deut⸗ ſchen Reiche einen feſten Boden in finanzieller Hin⸗ ſicht unter unſeren Füßen, einen feſten Boden, auf dem wir das ſchwere Werk der neuen Wirtſchaft feſt und ſicher aufbauen können. daß dies der letzte Haushaltsplan iſt, den wir wäh⸗ rend der Kriegszeit aufzuſtellen haben, (Bravol) und ich möchte wünſchen, daß ſeine hoffentlich erfolg⸗ reiche Abwicklung in ihren Endſtadien bereits von der ſchönen und warmen Sonne des Friedens be⸗ ſchienen wird. (Lebhaftes Bravo) Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Wenn ich zum Etat einige Worte ſage, ſo möchte ich zunächſt ein paar Worte über den Ausgleichsfonds ſprechen oder vielmehr über den Beſchluß, einen neuen Aus⸗ gleichsfonds zu ſchaffen. Sie werden nicht verwun⸗ dert ſein, daß meine Freunde mit einem Beſchluſſe, wie ihn der Magiſtrat vorſchlägt, die eventuellen Ueberſchüſſe nicht wieder in den Etat des übernächſten Jahres von vornherein einzuſtellen, durchaus einver⸗ ſtanden ſind. Meine Freunde haben ja ſchon zu jenen Zeiten, als dieſe Gepflogenheit hier herrſchte, mehr⸗ fach ſich dagegen gewandt und den Weg gewünſcht, der jetzt vorgeſchlagen wird. Allerdings muß ich mich vollkommen dem Vorredner in der Richtung an⸗ ſchließen, daß dieſe Erörterung, die vielleicht zunächſt etwas akademiſch erſcheinen könnte, ein aktuelles Ge⸗ ſicht doch dadurch gewinnt, daß der Kämmerer der Hoffnung lebt, daß ſchon in dem uns vorgelegten Etat für 1917 ein nicht unerheblicher Ueberſchuß er⸗ ſcheinen wird, der in dieſen Fonds hinein ſoll. Auch darin muß ich dem Herrn Vorredner voll⸗ kommen zuſtimmen, daß im Etatsausſchuß ein Weg geſucht werden muß, um die Inanſpruchnahme dieſes * Ich möchte wünſchen, Sitzung am 21. Februar 1917 Fonds in eine gewiſſe Beziehung zu den direk⸗ ten Einkommenſteuerzuſchlägen zu ſetzen. Die 1 Million, die wir früher immer ve in den Etat als Ueberſchuß einſetzten, ſollte ja dazu dienen, unbedingt die 100% Zuſchlag als ein Noli me tangere feſtzuhalten. Nun wird man kaum der Meinung ſein, daß man unter den heutigen Verhältniſſen und in den künftigen Jahren auf 100 % wird zurückgehen können. Aber daß man nicht in ungemeſſener Weiſe den Einkommenſteuer⸗ zuſchlag erhöhen kann und will und wird, wenn Ueberſchüſſe vorhanden ſind, daß der Ausgleichsfonds alſo mit dem Einkommenſteuerzuſchlag in irgendein Verhältnis zu bringen iſt, das iſt allerdings ein Ge⸗ danke, in dem ich dem Herrn Vorredner vollkommen zuſtimme. Im übrigen iſt ja ſchon von den beiden Herren Vorrednern betont worden, daß die Steuern erheblich beſſer eingekommen ſind und daß die Mehreinnahmen der Werke einen erheblichen Rückgang zeigen. Von gewiſſen Grundſätzen aus könnte man ja dieſen Rück⸗ gang der Mehreinnahmen der Werke als erfreulich bezeichnen. Ich habe hier ſelbſt öfter den Standpunkt vertreten, daß die Werke im weſentlichen nicht eine Ueberſchußwirtſchaft treiben ſollen, daß, was an Ein⸗ nahmen notwendig iſt, eben aus den Steuern heraus⸗ geholt werden ſoll und daß die Werke nur ſoviel ab⸗ geben ſollen, als einer mäßigen Verzinſung des Ka⸗ pitals entſpricht. Schon in dem Zugeben eines Ueber⸗ ſchuſſes, der einer Verzinſung des Kapitals entſpricht, liegt eigentlich eine Abweichung von dem ſtarren Prinzip, wie mir Herr Kollege Wöllmer einmal mit Recht in einer Sitzung, nicht hier in dieſem Saale, ſondern in einer Deputation, entgegengehalten hat. Denn wenn man das Prinzip ganz ſtarr feſthalten wollte, müßte man auch von der Verzinſung des Ka⸗ pitals abſehen und lediglich ſoviel Rücklagen machen, daß die notwendigen Erneuerungen gewährleiſtet ſind. Geht man einmal von dem Prinzip ſo weit ab, daß man einer Verzinſung des Kapitals zuſtimmt, ſo wird man wohl auch noch einen Schritt weiter gehen und ſagen können: die Ueberſchüſſe der Werke können und ſollen dazu benutzt werden, um einer über⸗ mäßigen Erhöhung des Einkommenſteuerzuſchlags entgegenzuwirken. Ich möchte in der Richtung an einen Aufſatz er⸗ innern, der geſtern im „Vorwärts“ ſtand und der von einem ſo prinzipienfeſten Manne wie unſerm Kollegen Paul Hirſch verfaßt iſt. Darin tritt auch unſer Kollege Hirſch dafür ein, daß man zwar, wenn es ſich um geringe Einkommenſteuerzuſchlagserhöhun⸗ gen handelt, ſicherlich dieſen Zuſchlägen den Vorzug vor einer Mehrbelaſtung der Produkte aus den Wer⸗ ken geben wird, daß aber, wenn die Einkommenſteuer⸗ zuſchläge beſtimmte Grenzen überſchreiten, wenn es ſich faſt um eine Verdoppelung handelt — und, meine Herren, im vorigen Jahre haben wir unſere Zuſchläge, wenn auch nicht von einem aufs andere Jahr ver⸗ doppelt, ſo doch beinah verdoppelt gegenüber dem Zuſtande, den wir noch vor wenigen Jahren hatten, dem Zuſtande des Einkommenſtenerzuſchlags von 100% —, derartige Belaſtungen auf ſämtliche Bür⸗ ger, nicht nur auf die reicheren, drücken. Daß der⸗ artige Zuſchläge auch die kleineren Einkommen ſtark belaſten, (Sehr richtigl) das ſteht außer Frage und iſt Anſererſett muc auch nie beſtritten worden. darauf hinweiſen, daß in der ger Din ſammlung nach San ene Stadwerordnetenve⸗