Sitzung am 21 einem Berichte des „Vorwärts“, der in der heutigen Nummer ſteht und mir vorliegt, ein Stadtverord⸗ neter, der derjenigen Gruppe angehört, die auch ich zu vertreten die Ehre habe, ebenfalls darauf hinge⸗ wieſen hat, daß die Erträgniſſe von Elektrizitäts⸗ werk und Easanſtalt dazu dienen ſollten, eventuelle Steuererhöhungen zu vermeiden. (Kämmerer Scholtz: Die haben ja gar keine!) — Ia, er regte an, ſie zu ſchaffen, um in den Steuern nicht zu hoch zu gehen. Alſo, meine Herren, aus ſolchen Erwägungen heraus könnte eine Freude über den Rückgang der Erträge im Gaswerk und Elektrizitätswerk doch nur außerordentlich gemiſcht ſein, und wir würden es durchaus begrüßen, wenn wir mit höheren Erträgen wie in den früheren Jahren rechnen könnten. Daß wir das nicht können, liegt an Verhältniſſen, auf die ſowohl der Herr Kämmerer wie namentlich auch der Herr Vorredner in lichtvoller Weiſe hingewieſen hat. Eine Bemerkung möchte ich übrigens nicht unter⸗ drücken: wenn nun einmal die Einkommenſteuer ſo außerordentlich hoch belaſtet iſt und wenn anderſeits allgemein anerkannt wird, daß die Lebensverhältniſſe andauernd ſchwieriger werden, die Preiſe aller Be⸗ dürfniſſe andauernd ſteigen, ſo wäre wohl Anlaß, die niedrigen Einkommen zu entlaſten und die ein⸗ kommenſteuerfreie Grenze etwas höher zu bemeſſen als auf 900 ℳ Einkommen. Das iſt allerdings eine Frage, die wir hier nicht entſcheiden können; ſolange die geſetzliche Beſtimmung beſteht, müſſen wir ſie ausführen. Die Stadtverwaltung iſt nicht in der Lage, von ſich aus zu beſtimmen, daß wir Einkommen bis etwa zu 1200 ℳ oder, wie es heute ſicherlich an⸗ gemeſſen wäre, bis zu 1500 ℳ von der Einkommen⸗ ſteuergrenze frei laſſen. Wohl aber wäre es der Er⸗ wägung wert, ob nicht ſeitens der Städte — nicht einer einzelnen Stadtverwaltung, ſondern einer größeren Anzahl von großen Kommunen — die Initiative zu einem Vorgehen ergriffen werden fönnte oder ſollte, das eine derartige Entlaſtung zum Zwecke hat. Daß die Einnahmen aus den Werken nicht ſteigen werden, daß wir nicht auf beſſere Erträge wie in früheren Jahren rechnen können, das liegt, wie geſagt, an den mit dem Kriege zuſammenhängenden Verhältniſſen, die ja auf unſern ganzen Etat und unfere geſamten wirtſchaftlichen Verhältniſſe ihre Schatlen werfen. Wir müſſen wohl anerkennen, daß unſere Stadtverwaltung ſich redlich und nach Kräften bemüht hat, dem gerecht zu werden, was die Ver⸗ hältniſſe erfordern. Freilich wollen wir uns nicht etwa einbilden, daß nun für die Kriegerfamilien auch wirklich ausreichend geſorgt iſt, daß etwa keine Not dort vorhanden iſt, daß die Unterſtützungen irgend⸗ wie dem entſprechen, was unter den gegenwärtigen Verhältniſſen für des Lebens Notdurft ausreichend iſt. Wir wollen uns auch durchaus nicht der Tat⸗ ſache verſchließen, daß bei der Bewilligung der Unter⸗ ſtützungen in verſchiedenen Kommiſſtonen nicht immer mit der notwendigen Einheitlichkeit gehandelt wird; wir wiſſen, daß verſchiedene Kommiſſtonen die Unter⸗ ſtützungsanträge oft noch recht verſchieden behandeln und in einzelnen Fällen auch durchaus rigoroſe Be⸗ handlungen vorkommen. Das wird ſich nicht völlig aus der Welt ſchaffen laſſen. Die Zahlen, die der Herr Kämmerer angeführt hat über die Beträge, die dabei umlaufen, die dabei verausgabt werden, über das Maß von Arbeit, das geleiſtet wird, laſſen es . Februar 1917 37 verſtändlich erſcheinen, daß Ungleichheiten, Härten und Mißgriffe vorkommen. Immerhin wird darauf zu achten ſein, daß auch in der Richtung eine ſtärkere Einheitlichkeit herrſcht. Insbeſondere möchte ich mir aber noch erlauben, einige Fragen an den Magiſtrat zu richten und auf einige Punkte die Aufmerkſamkeit zu lenken. Der Herr Kämmerer ſprach von den Erſtattungen; er nannte Zahlen, die wir ausgegeben haben, und die Summen, die uns erſtattet werden. Nun ſind die Reichszuſchüſſe erhöht worden, und es iſt mir nicht ganz klar, ob bei dieſer Erhöhung der Reichszuſchüſſe das, was das Reich mehr bewilligt, nicht die Stadt auf dem Wege von Erſtattungen für ſich in Anſpruch nimmt. Als das Reich die Zuſchüſſe erhöhte, war der Gedante jedenfalls der, daß mindeſtens die erhöhten Zuſchüſſe des Reiches auch den Kriegerfamilien zu⸗ gute kommen, nicht aber daß dadurch die Städte auf dem Wege der Erſtattungen ihre Laſten erleichtern ſollten. Ein zweiter Punkt, den ich anregen möchte, be⸗ trifft diejenigen Kriegsteilnehmer, die ſich aus dem Kreiſe der ſtädtiſchen Angeſtellren und Arbeiter im Felde befinden. An dieſe Angeſtellten und Arbeiter werden nach dem Beſchluß der Gemeindekörperſchaften die Bezüge in Höhe von 80% fortgezahlt. Aber die Familien, die dieſen Lohnſatz beziehen, haben bis⸗ her in keiner Weiſe an den Teuerungszulagen Anteil gehabt und haben können, obwohl doch die Familien unter der Teuerung in genau derſelben Weiſe leiden wie alle anderen. Ich möchte an den Magiſtrat die Bitte richten, doch zu erwägen, ob nicht ſowohl auf den Umſtand, daß bei Nichteinberufung des Mannes der Lohn automatiſch geſtiegen wäre als auch auf den Umſtand, daß Teuerungszulagen gezahlt womden ſind, bei dieſen Kriegerfamilien Rückſicht genommen wer⸗ den kann. Bei der Gelegenheit möchte ich an einen Be⸗ ſchluß erinnern, den wir gelegentlich der letzten Teuerungszulagen gefaßt haben. Am 20. Dezember 1916 wurde hier, als die Teuerungszulagen beſchloſ⸗ ſen wurden, gleichzeitig der Magiſtrat erſucht, die gegenwärtige Bemeſſung der laufenden Kriegs⸗ teuerungszulagen einer Nachprüfung zu unterziehen und der Stadtverordnetenverſammlung gegebenenfalls eine Vorlage zugehen zu laſſen, die eine den ſteigen⸗ den Preiſen der Lebensbedarfsmittel entſprechende Erhöhung insbeſondere für die niedrig beſoldeten Klaſſen zum Ziel hat. Der Beſchluß iſt vorſichtig gefaßt, er ſagt: gegebenenfalls. Aber ich darf da⸗ ran erinnern, daß der Herr Berichterſtatter über die damaligen Ausſchußverhandlungen, Herr Kollege Meyer, bei der Begründung des Ausſchußantrages, der nachher von der Verſammlung angenommen worden iſt, von der ſittlichen Pflicht ſprach, den An⸗ geſtellten ein ſtandesgemäßes Leben zu ermöglichen, und dann darauf hinwies, daß wir dieſe Pflicht — nur unvollkommen erfüllen könnten. Er fuhr fort: Immerhin waren wir uns darüber einig, daß es unerläßlich iſt, nochmals ſorgſam nach⸗ zuprüfen, ob nicht in Zukunft auch eine Er⸗ höhung der dauernden Teuerungszulagen ge⸗ boten ſeim wird. Der Ausſchuß empfiehlt Ihnen, eine derartige Entſchließung neben der Annahme der Magiſtratsvorlage zu faſſen. Er gibt ſich keiner Täuſchung darüber hin, daß 101 Prüfung, Sechn 21 — er⸗ ſucht, zu einer Bejahung dieſer 9 igkei wird führen müſſen, es ſei denn, 41.