Sitzung am 21.

wir uns ja noch eingehend im Ausſchuß zu unter⸗
halten haben. Angedeutet ſind bereits mehrere
Punkte, die im Haushaltsausſchuß zu Erörterungen
Anlaß geben werden, und wir wollen hoffen, daß
der Etat aus dem Ausſchuß mit einem etwas freund⸗
mane herauskommt, als er hineingeſchickt
wird. 4

(Bravo!)

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren! Es iſt
ein bedeutſames Zeichen der Zeit, daß wir uns heute
im allgemeinen nicht über die Art und Höhe der Aus⸗
gaben, ſondern mehr über die Art und die Höhe der
Einnahmen unterhalten haben. Die gewaltigen Er⸗
eigniſſe, die wir jetzt durchleben, bringen es ja mit
ſich, daß wir weniger auf die Wirtſchaftlichkeit unſerer
Maßnahmen Gewicht legen, ſondern darauf, ob dieſe
Maßnahmen geeignet ſind, unſere Bürger durch die
Leiden des Krieges möglichſt unbeſchädigt hindurch⸗
zuführen und bis zum Frieden ein Durchhalten ohne
Schädigung an dem Mark der Volkskraft zu ermög⸗
lichen. Meine Herren, die ſchwierige Frage, wie wir
die Uebergangswirtſchaft ausgeſtalten, wie wir alle
die Schäden des Krieges wieder heilen, wie wir neue
Grundlagen ſowohl für die Kommunen wie für die
einzelnen, zu neuem Aufblühen und Gedeihen von
Gewerbe, von Handel und Induſtrie gewinnen und
ſchaffen, alles das wird ja erſt nach dem Frieden zu
erörtern ſein und dann einen ſchwierigen Gegenſtand
unſerer Beratungen darſtellen. Für jetzt können wir
nur darauf Gewicht legen, daß uns die geſunde
Grundlage unſerer Finanzen erhalten bleibt, und das
iſt anzunehmen und zu erhoffen nach dem Vorſchlag,
den der Magiſtrat uns unterbreitet hat.

Was die Einzelheiten des Haushaltsplans be⸗
trifft, ſo haben ſich meine Freunde entſchloſſen, dem
Vorſchlag wegen des Ausgleichsfonds mit demjenigen
Vorbehalt, den im großen und ganzen ja ſchon der
Redner der Mehrheitspartei hier näher ausgeführt
hat, zuzuſtimmen. Wir glauben, daß wir, wenn man
auch mehr die Rechte der ſtädtiſchen Körperſchaften
und die Zwecke, denen der Ausgleichsfonds dient,
präziſieren muß, mit Ausſtattung eines ſolchen Re⸗
ſervepoſtens für ſpätere ſchwierige Zeiten ein Fun⸗
dament errichten, auf das man ſich ſtützen kann, wenn
die Etatiſterung Schwierigkeiten mit ſich zu bringen
droht. Ich will hoffen, daß mich der Fonds ent⸗
ſprechend der Vermutung, die Herr Kollege
Dr Frentzel hier ausgeſprochen hat, in einigen Jahren
in die Lage verſetzt, bei neuen Belaſtungsvorſchlägen,
die uns eventuell der Herr Kämmerer macht, bean⸗
tragen zu können, die und die Summe aus den bereit⸗
ſtehenden Mitteln dieſer neu ausgeſtalteten Reſerve
zu entnehmen.

Was die Einkommenſteuer betrifft, ſo ſtimme ich
darin vollkommen dem Herrn Kollegen Dr. Frentzel
bei, daß der Herr Kämmerer in ſeinem Voranſchlage
doch wohl zu peſſimiſtiſch geweſen iſt. Wir ſind das
ja von dem Herrn Kämmerer gewohnt. Er erklärt
immer, daß er uns die Dinge mit ungeheurem Op⸗
timismus ſchildert, und ſchließlich — Gott ſei Dank,
kann ich hinzufügen — finden wir, daß ein ganz ge⸗
ſunder Peſſimismus, wie er als ſtädtiſcher Finanz⸗
miniſter ihn auch bei ſolchen Gelegenheiten uns gegen⸗
über zeigen muß, obgewaltet hat. Insbeſondere kann
ich ihm in bezug auf die Charakteriſterung der vor⸗
ausſichtlichen Steuerlage des Jahres 1918 nicht bei⸗
ſtimmen. Schon der Herr Vorſteher hat einen Gegen⸗

Februar 1917 39
grund gegen ſeine Ausführungen angeführt; ich
möchte mir erlauben, noch auf einen andern aufmerk⸗
ſam zu machen. Im Jahre 1918, wenn wir, wie ja
zu hoffen iſt, Frieden haben werden, wird es ſich
darum handeln, die aufgebrauchten Lagerbeſtände und
Vorräte zu ergänzen, und dadurch wird ein großer
Zufluß von Barmitteln von ſeiten der Verbraucher

ſund ein erheblicher Umſatz in der Geſchäftswelt her⸗

beigeführt werden. Dieſer Umſatz wird natürlich
wieder Gewinne erzeugen, und auf dieſe Weiſe wird
der Druck auf die Steuereinſchätzungshöhe wieder
ausgeglichen werden, den der Herr Kämmerer aus
den ſogenannten Ausverkäufen, d. i. aus den Räumen
der vorhandenen Beſtände, herleiten wollte.

Bei der Umſatzſteuer iſt der Anſatz gegen das
Vorjahr auf die Hälfte gebracht worden. Ich hoffe,
daß hierin eine Andeutung nach der Richtung liegt,
daß der Magiſtrat der erneuten Erwägung wegen
Aenderung des Gemeindeſtatuts nachgeben wird, ſo
daß wir auf dieſe Weiſe bald eine Vorlage zum
Nutzen der zweiten Hypothekengläubiger und des be⸗
drängten Hausbeſitzes in der Richtung bekommen, daß
in ſolchen Zwangsverſteigerungsfällen, in denen es
der Billigkeit entſpricht, die Umſatzſteuer durch den
Magiſtrat erlaſſen werden kann.

Bei dieſer Gelegenheit möchte ich mir auch er⸗
lauben, auf die Ausführungen des Herrn Kämmerers
über die gezahlten Mietunterſtützungen ich
glaube, es waren 8 Millionen ℳ — und auf den
Hinweis, daß dadurch ja ſchon dem Hausbeſitz ein
ſo großes Entgegenkommen gezeigt ſei, zu erwidern,
daß der Hausbeſitz ja durchaus die Hilfe, die ihm
durch die Mietunterſtützungen zuteil wird, aner⸗
kennt; aber, Herr Kämmerer, dieſe Mietunter⸗
ſtützung wird doch in erſter Reihe den notleidenden
Mietern und ihren Familien gegeben,

(Sehr richtig!)

und erſt in zweiter Reihe hat der Hausbeſitz einen
Vorteil davon, wie das ja auch der Fall ſein ſoll.
Andererſeits darf man dabei nicht vergeſſen, daß er
einen Mietnachlaß in einer Zeit bewilligen joll, in
der ſonſt alle anderen Bedürfniſſe weit höher be⸗
meſſen werden und im Preiſe ſteigen.

Bei den Steuern möchte ich noch erwähnen, daß
meine Freunde im vorigen Jahre baten, doch in Er⸗
wägung zu ziehen, ob es ſich nicht empfehlen würde,
eine Filialſteuer einzuführen. Ich will mich hier
nicht weiter über dieſe Frage verbreiten, weil ich
glaube, daß dazu der Ausſchuß die geeignetere Stelle
ſein wird. Ich möchte nur bitten, bei den Erwägun⸗
gen, die darüber ſtattfinden werden, ob wir bei einem
Satz von 170% bleiben müſſen oder von ihm her⸗
untergehen können, auch dieſe Frage nochmals zu
prüfen und dazu das nötige Material aus denjeni⸗
gen Orten Groß⸗Berlins, die eine Filialſteuer haben,
gütigſt herbeizuſchaffen.

Beſondere Genugtuung muß es ja allen Ein⸗
wohnern Charlottenburgs bereiten, wenn wir uns die
Zahlen vergegenwärtigen, die für Kriegswohlfahrts⸗
pflege ausgegeben werden. 34% Millionen ℳ ſind
eine Summe, die beweiſt, daß Charlottenburg in der
Wohlfahrtspflege weit über diejenige Pflicht hinaus⸗
gegangen iſt, die es nach dem Geſetze zu erfüllen
gehabt hätte. 11 7,