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Hier möchte ich nun einen Satz zitieren, der vielleicht
dem Herrn Kollegen Dr Borchardt ſehr angenehm
klingen wird, das iſt der Satz: „Jeder trage ſeine
eigene Laſt“, und ihn anwenden auf das Verhältnis
von Kommune zum
ſo großem Umfange Wohlfahrtspflege im Kriege übt
und ſie damit dem Staate abnimmt, ſo hat ſie auch
das gute Recht, zu verlangen, daß ihr alles dasjenige,
was ſie an Stelle des Staates geleiſtet hat, auch auf
Heller und Pfennig erſtattet wird, und zwar mit
den Zinſen, die im vorliegenden Falle, wie Sie ge⸗
hört haben, 155 Millionen ℳ betragen. Um aber
dieſe Erſtattung, insbeſondere dieſe Zinserſtattung,
die ja für die Geſamtheit der Kommunen im Staate
eine ungehener hohe Summe erreichen wird, vom
Staate mit Erfolg verlangen zu können, müſſen wir
doch auch beſtrebt ſein, dafür zu ſorgen, daß der
Staat diejenigen Mittel in die Hand bekommt, die
nötig ſind, um den finanziellen Ausgleich nach be⸗
endetem Kriege herbeizuführen. Und da zeigt es ſich,
wie falſch der Satz iſt, den Herr Scheidemann mit
den Worten geprägt hat: „Jeder trage ſeine eigene
Laſt“, wenn man ihn auf das Verhältnis nach außen
anwendet, ſtatt wie ich es eben mit Bezug auf unſere
inneren Verhältniſſe getan habe. Meine Herren, wenn
dieſer Ausſpruch in die Wirklichkeit übertragen würde,
dann würde hauptſächlich die breite Maſſe der Be⸗
völkerung, und am meiſten die Arbeiter, darunter
leiden, da ſie ja natürlich mit ihren wirtſchaftlich
ſchwächeren Schultern dann auch die Laſt mit tragen
helfen müßten, von der Herr Scheidemann will, daß
ſie allein auf Deutſchland genommen werden ſoll. Ich
hoffe, daß die Herren, die hier die ſozialdemokrati⸗
ſchen Ideen vertreten, nicht der Anficht ſind, daß
dieſer Satz in der Anwendung auf unſere Feinde ge⸗
recht und richtig iſt, und bin ſicher, daß unſere ſozial⸗
demokratiſch denkenden Bürger nicht mit dieſem Satz
übereinſtimmen werden.

Meine Herren, die viel ſtärkere Belaſtung der
einzelnen, insbeſondere die Belaſtung der breiten
Volksſchichten von Staats wegen, wird und muß ein⸗
treten, wie Sie das ja auch ſchon aus einigen Steuer⸗
vorlagen erſehen, die heute veröffentlicht worden ſind.
Anders wird, ſelbſt wenn wir die erheblichſten Ent⸗
ſchädigungen in Geld und Land von unſeren Feinden
erringen, die Geſundung in unſerm Finanzleben nicht
herbeigeführt werden. Für die Städte und für den
Kommunalpolitiker kommt dann aber, wenn die
Quellen, aus denen die Städte bisher geſpeiſt wur⸗
den, in erhöhtem Maße von Staat und Reich in An⸗
ſpruch genommen werden, die ſchwierige Frage: wo⸗
von ſoll die Kommune weiter ihr Leben friſten, wo⸗
her ſoll ſie diejenigen Mittel nehmen, die nötig ſind,
um zu einer Balance gegenüber den Anforderungen
zu kommen, die der Krieg und die Kriegswirtſchaft an
ſie geſtellt haben. Da werden wir verlangen müſſen,
daß eine Aenderung des Kommunalabgabengeſetzes
beſchloſſen wird, damit den Kommunen neue Quellen
für ihre Einnahmen zur Verfügung geſtellt werden.

Was die Werke betrifft, meine Herren, ſo hat
Herr Dr Frentzel die Sachlage ſo klar und überſicht⸗
lich dargelegt, daß ich mich enthalten kann, mich hier⸗
über noch weiter zu verbreiten.

Ich wende mich nur noch kurz zu den Ausfüh⸗
rungen des Herrn Kollegen Dr Borchardt über die
7. Da glaube ich, der Stadtverwal⸗

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Sitzung am 21

Zeugnis ausſtellen zu können, daß ſie voll
und ganz ihre Pflicht 980 hat, um die Härten und
Schwierigkeiten für die

Staat. Wenn die Kommune in

evölkerung auf das möglichſtt

Februar 1917

geringſte Maß zu beſchränken. Das, was von der
Bevötkerung erlitten werden mußte und erlitten wor⸗
den iſt, iſt zunächſt einmal auf die Knappheit der
Lebensmittel zurückzuführen, zweitens auf verfehlte
Regierungsmaßnahmen, dann aber auch auf die Un⸗
möglichkeit, daß der Smatsſozialismus oder der
Stadtſozialismus dasſelbe leiſten kann wie die Ver⸗
teilung in der regelmäßigen Wirtſchaftsform des In⸗
dividualismus. Die Schwierigteiten und Härten
treten ja noch täglich und ſtündlich jedem, der durch
die Straßen geht, vor Augen. Auch das Polonäſe⸗
ſtehen iſt, wenn auch in abgeſchwächtem Maße, ſo 200
immerhin noch zu beklagen. Da möchte ich mir do

die Frage zu ſtellen erlauben, ob es denn nicht mög⸗
lich iſt, dieſes Polonäſeſtehen dad urch zu verringern,
daß man jetzt, nachdem die Kundenliſten eingerichtet
ſind, erlaubt, Vorausbeſtellungen anzunehmen, auf
die hin dann die beſtellten Rationen zu anderen
Zeiten abgeliefert werden können als zu Denjenigen,
innerhalb denen das ohne Vorbeſtellung kaufende
Publikum zum Wareneinkauf vorgelaſſen wird. Man
würde doch dadurch jedenfalls zu einem Teil die Zahl
der Wartenden und damit auch die Wartezeit ver⸗
mindern und auf dieſe Weiſe zu einer beſſeren Ab⸗
fertigung der geſamten Kundſchaft beitragen, wenn
die Vorausbeſtellung vielleicht auch in erſter Linie
einer geringeren Anzahl von kaufkräftigeren Perſonen
Vorteile bietet.

Dann möchte ich mich noch zu der Schwierigkeit
der Müllabfuhr wenden. Es ſind mir in dieſer Be⸗
zichung in den letzten Wochen ſehr viele Klagen zu
Ohren gekommen. Schriftlich und mündlich iſt mir
mitgeteilt worden, daß vier Wochen der Müll nicht
abgeholt worden iſt und unglaubliche Zuſtände auf
den Höfen großer Miethäuſer beſtehen, Zuſtände, die
auch in geſundheitlicher Beziehung durchaus nicht un⸗
bedenklich ſind. Ich verkenne ja nicht, wie ſchwer es
jetzt die Geſellſchaft hat, für vollſtändige und pünkt⸗
liche Abfuhr zu ſorgen. Aber wenn man drei und
vier Wochen gewartet hat, ſo iſt damit doch der Müll⸗
abfuhrgeſellſchaft ſchon ſo viel Entgegenkommen be⸗
wieſen, daß nunmehr wenigſtens alle Mittel ange⸗
wandt werden müßten, um dieſe Unratmengen aus
den Häuſern zu entfernen. Ich möchte den Herrn
Oberbürgermeiſter bitten, hier doch eine Vermittler⸗
tätigkeit zu übernehmen und der Geſellſchaft noch⸗
mals, aber recht ernſtlich ans Herz zu legen, daß ſie
nun alle Kräfte aufwendet, um ihren Verpflichtungen
gerecht zu werden.

Meine Herren, ich komme zum Schluß und
möchte gerade im Hinblick auf die großen Opfer, die
die Bevölkerung in den letzten Wochen gebracht hat,
um die Kohlenknappheit und Ernährungsſchwierig⸗
keiten zu überſtehen, hier doch ein Wort der Aner⸗
kennung für dieſe Opferwilligkeit ausſprechen. Es iſt
wirklich großartig, es iſt rührend, mit welcher Geduld,
mit welcher Hingabe die Charlottenburger Bevölke⸗
rung dieſe letzten Wochen ertragen hat, Wochen, von
denen ich hoffe, daß ſie ſich nicht wiederholen, ſon⸗
dern daß wir nach und nach zu beſſeren Zeiten auch
in dieſer Beziehung kommen werden. Ich möchte
aber nicht ſchließen, ohne auch noch unſerer Beamten⸗
ſchaft, der höheren wie der niederen, der beſoldeten
wie unſeren Ehrenbeamten ein Wort des Dankes für
das enorme Maß der Arbeit auszuſprechen, das ſte
geleiſtet haben, um unſere Bevölkerung durch dieſe
mren Kriegszeit möglichſt ungefährdet hindurchzu⸗

ren.

(Bravo1)

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