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vorgetragenen Aenderung feſt und ſtimmt dem Be⸗
ſchluſſe des Ausſchuſſes zu Abſchnitt 2 der Ausgabe
Nr. 21 zu.)

Vorſteher Dr. Frentzel:
Kapitel vIII — Straßenbau.

Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Namens
des Ausſchuſſes empfehle ich die unveränderte An⸗
nahme des Kapitels III.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel vII1
Straßenbau — in Einnahme und Ausgabe nach dem
Voranſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.)

Vorſteher Dr. Frentzel:

Kapitel IX — Feuerlöſch⸗ und Straßenreinigungs⸗
weſen.

Verichterſtatter Stadtv. Bollmann: Der Stadt⸗
haushaltsausſchuß empfiehlt die Annahme mit der
auf Druckſeite 27 der Vorlagen angegebenen Aende⸗
rung.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel IX — Feuer⸗
löſch⸗ und Straßenreinigungsweſen — in Einnahme
und Ausgabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats
mit der auf Druckſeite 27 der Vorlagen angegebenen
Aenderung feſt.)

Vorſteher Dr. Frentzel:
Kapitel X — Volksgeſundheitspflege.

Der Berichterſtatter, Herr Kollege Dr Buk, iſt
noch nicht da. Auch hier hat der Stadthaushalts⸗
ausſchuß nach eingehender Beratung irgendwelche
Aenderungen nicht beſchloſſen.

Stadtv. Dr. Landsberger: Ich wollte gelegent⸗
lich des Kapitels X die Frage an den Magiſtrat
richten, ob er in Ausſicht genommen hat, ebenfalls
wie Schöneberg, eine beträchtliche Sendung von
Stadtkinder auf das Land zu veranlaſſen. Ich nehme
an, daß das geſchieht, da unſer Herr Oberbürger⸗
meiſter einen Verein, der dieſe Beſtrebungen ver⸗
folgt, leitet und da gerade ein Schularzt unſerer
Stadt, Herr Dr Strelitz, ſchon im vorigen Jahre
mit ſehr gutem Erfolge in großem Maßſtabe und in
ſehr billiger Weiſe dieſe Maßregel hat durchführen
können. Es wäre ſehr ſchön, wenn man die Ver⸗
bringung von ſtädtiſchen Schulkindern auf das Land
in größerem Umfange herbeiführen könnte.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Ich kann die
Frage mit Ja beantworten. Erwägungen darüber
ſchweben bereits. Sie werden ſich in allernächſter
Zeit, da die Sache Eile hat, vorausſichtlich auch zu
einem Antrag an die Stadtverordnetenverſammlung

verdichten.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel X Volks⸗
geſundheitspflege — in Einnahme und Ausgabe

feſt.)

nach dem Voranſchlage des Magiſtrats unverändert

Sitzung am 14. März 1917

Vorſteher Dr Frentzel:

Kapitel XI Liegenſchaften.
Berichterſtatter Stadtv. Scharnberg: Meine
men Der Ausſchuß hat folgende Aenderung be⸗

ſchloſſen:

Einnahme, Abſchnitt 4
Nr. 1 — Für Erhebung der Marktſtands⸗
gelder uſw. — erhöht auf 58 800 %.

Außerdem hatten Sie die Vorlage betreffend
Verpachtung des Rechts zur Erhebung des Markt⸗
ſtandgeldes auf den Wochen⸗ und Krammärkten —
Druckſache Nr. 11 — dem Haushaltsausſchuß zur
Beratung überwieſen. Der Ausſchuß hat ſich ein⸗
gehend mit der Vorlage beſchäftigt, er hat der Magi⸗
ſtratsvorlage zugeſtimmt und empfiehlt der Ver⸗
ſammlung folgende Beſchlußfaſſung:

a) Dem Kaufmann Karl Grewolds in Charlotten⸗
burg wird der Zuſchlag auf das Recht zur Er⸗
hebung des Marktſtandsgeldes auf den hieſigen
Wochen⸗ und Krammärkten für die Zeit vom
1. April 1917 bis 31. März 1920 für den
jährlichen Pachtzins von 58 800 % erteilt.

5) Der Magiſtrat wird erſucht, zu erwägen, 00
es ſich empfiehlt,

1. die Erhebung des Marktſtandsgeldes in
eigene Verwaltung zu nehmen,

2. den Tarif für das Standgeld in der Höhe
feſtzuſetzen, wie dasſelbe auf allen Märkten
in Groß⸗Berlin erhoben wird.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel XI Liegen⸗
ſchaften — in Einnahme und Ausgabe nach dem
Voranſchlage des Magiſtrats mit der vom Bericht⸗
erſtatter vorgetragenen Aenderung feſt und beſchließt
bezüglich der Vorlage betr. Verpachtung des Rechts
zur Erhebung des Marktſtandgeldes auf den Wochen⸗
und Krammärkten nach dem Antrage des Ausſchuſſes.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen nun zu

Kapitel XII — Kapitalvermögen

und

Kapitel XIII — Anleihedienſt.

Berichterſtatter Stadto. Meyer: Meine Herren!

Ich habe die unveränderte Annahme beider
Kapitel zu beantragen, zu dem Kapitel XII aber
noch eine kurze Bemerkung zu machen.

In dem Kapitel XII befindet ſich der Spar⸗
kaſſenüberſchuß, und bei dieſer Stelle des Haushalts
hat ſich eine Erörterung darüber entſponnen, ob die
Sparkaſſe nicht etwa einen zu großen Ueberſchuß
dadurch erzielt, daß ſie den Hypothekenſchuldnern der
Stadt gegenüber ſtrenger, als es notwendig iſt, ver⸗
fährt, wenn ihre Hypotheken im Kriege fällig wer⸗
den. Die Wichtigkeit der Angelegenheit rechtfertigt
es, daß der Ausſchuß dieſe Frage genau geprüft hat.
Das erfreuliche Ergebnis der Prüfung iſt, daß die
Frage rund verneint werden kann.

Während des Krieges hat die Sparkaſſe den⸗
jenigen Schuldnern, deren Hypotheken — es handelt
ſich natürlich nur um erſte Hypotheken — fällig wur⸗