Situng am 14. März 1917

den, angeboten, ihnen das Geld in voller Höhe zu
einem
Jahren weiter zu belaſſen, wobei den Schuldern frei⸗
ſteht, ihrerſeits jederzeit vorher zu kündigen. Be⸗
ſonders im Hinblick auf die letzten Bedingungen wird
niemand behaupten können, daß hierin eine Härte
liegt. Es iſt bemerkenswert, daß im Anfange des
Kueges die Stadt daneben den Schuldnern die
Wahl gelaſſen hat, einen Zinsfuß von nur 4½2%
mit der Maßgabe zu zahlen, daß dann das Geld
½ Jahr nach Beendigung des Krieges rückzahlbar
ſein ſollte, und daß von dieſem Anerbieten nur ein
einziger Schuldner der Stadt Gebrauch gemacht hat,
und zwar ein Schuldner, bei dem es ſich um eine
ganz geringfügige Summe handelte, die ohnehin
bald zur Rückzahlung gelangen ſollte. Wenn man
berückſichtigt, wie bei den jetzigen Geldverhältniſſen
die Stadt gezwungen iſt, das Geld, das ſie braucht,
zu einem weſentlich höheren Satz aufzunehmen, daß
alſo jede derartige Hypothekenverlängerung jetzt und
vielleicht nicht nur jetzt, ſondern noch auf eine Reihe
von Jahren hinaus ein Opfer der Stadt zugunſten
des Hausbeſitzes iſt, ſo muß die dargeſtellte Uebung
unzweifelhaft als eine entgegenkommende angeſehen
und gebilligt werden.

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel XII — Kapi⸗
talvermögen und Kapitel XIII — Anleihe⸗
dienſt — in Einnahme und Ausgabe nach dem Vor⸗
anſchlage des Magiſtrats unverändert feſt.)

Vorſteher Dr Frentzel: Wir kommen zu
Kapitel XIV — Sonſtige Gemeindeeinrichtungen
und verſchiedene Einnahmen und Ausgaben.

Verichterſtatter Stadtv. Rieſenberg: Der Aus⸗
ſchuß empfiehlt die Annahme mit den auf Druck⸗
ſeite 28 der Vorlage angegebenen Aenderungen, die
ſich in der Hauptſache auf die Einrichtung einer
ſtädtiſchen Wohlfahrtsſchule für Fürſorgerinnen be⸗
ziehen.

Zu der Ausgabe, Abſchnitt 1 — Parkver⸗
waltung — hat der Magiſtrat mündlich folgende
Vorlage gemacht:

Dem Gartendirektor zu geſtatten, aus den
Erzeugniſſen der Parkverwaltung Naturalien
zum Verbrauch in ſeinem Haushalt zu ent⸗
20 % gegen eine jährliche Pauſchgebühr von
200 ℳ.

Dieſe Vorlage wurde vom Herrn Oberbürgermeiſter
eingehend begründet und vom Ausſchuß eingehend er⸗
örtert. Der Ausſchuß empfiehlt ihre Annahme.

Außerdem war zu dieſem Kapitel eine Bitt⸗
ſchrift der Freien Vereinigung der Bezirksvorſteher
und Stellvertreter zu Charlottenburg betreffend Ent⸗
ſchädigung für Vorhalten eines Dienſtzimmers einge⸗

angen. Dieſelbe Bittſchrift hat im vergangenen
ahre den Ausſchuß beſchäftigt. Der Ausſchuß em⸗
nat Ueberweiſun⸗ an den Magiſtrat als Mate⸗
rial.
(Die Verſammlung ſtellt Kapitel XIV —
ſonſtige Gemeindeeinrichtungen und verſchiedene Ein⸗
nahmen und Ausgalen — in Einnahme und Aus⸗
gabe nach dem Voranſchlage des Magiſtrats mit den
auf Druckſeite 28 der Vorlagen angegebenen Aende⸗
rungen feſt, ſtimmt der vom Berichterſtatter vorge⸗

Zinsfuße von 4,% auf die Dauer von fünf

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tragenen Magiſtratsvorlage zu Ausgabe, Abſchnitt 1
— Parlverwaltung — zu und beſchließt nach dem
Antrage des Ausſchuſſes die Uelerweiſung der einge⸗
gangenen Bittſchreft an den Magiſtrat als Material.)

Vorſteher Dr. Frentzel: Wir kommen jetzt zu
Kapitel XV — Gemeindeſteuern.

Berichterſtatter Stadto. Meyer: Meine Herren!
Nach dem Verlauf der erſten Leſung des Stadthaus⸗
halts durften die Ausſchußmitglieder die Hoffnung
hegen, Ihnen heute eine Ermäßigung des E in⸗
kommenſteuerzuſchlages von 170 %, wie
er im vorigen Jahre beſchloſſen wurde und diesmal
wiederum vom Magiſtrat vorgeſchlagen war, zu em⸗
pfehlen. Die eingehende Ausſprache im Ausſchuſſe
hat indeſſen nahezu ſämtliche Mitglieder überzeugt,
daß eine geſunde Finanzpolitik die Beibehaltung des
bisherigen Zuſchlags erfordert.

Wie Sie wiſſen, wird für das laufende Jahr
eine höhere als die veranſchlagte Steuereinnahme er⸗
zielt werden. Der Ausſchuß iſt überzeugt, daß auch der
jetzige Haushalt dieſe Einayme ſehr vorſichtig ver⸗
anſchlagt. In normalen Zeiten würde man den Mut
haben dürfen, den Anſatz zu erhöhen und demgemäß
den Zuſchlag zur Einkommenſteuer oder auch andere
Steuern herabzuſetzen. In der heutigen Zeit aber,
in der über die Zukunft ein dichter Schleier gebreitet
iſt und nur das eine von uns allen wohl empfunden
wird, daß ſie jedes öffentliche Finanzweſen auf das
ſchwerſte belaſten wird, hält es der Ausſchuß für
ſeine Pflicht und für die Pflicht der Stadtverordneten⸗
verſammlung, den Magiſtrat in ſeiner Vorſicht zu
beſtärken. Es kommt hinzu, daß wir uns bei den
ungeklärten Rohſtoff⸗ und ſonſtigen Unkoſtenver⸗
hältniſſen kein beſtimmtes Urteil über die Rein⸗
gewinne der Werke kilden können. Sollten die Ge⸗
winne hinter den Erwartungen nicht zurück⸗
bleiken, ſollte ſich ein Ueberſchuß aus dem Haushalt
ergeben, nun, meine Heeren, ſo kann uns das natür⸗
lich nur dringend erwünſcht ſein, um einer Ueber⸗
bürdung unſerer Bürgerſchaft für die Zukunft ent⸗
gegenzuwirken, während die jet ige Ermäßigung der
Steuern ein heftiges Hinaufſpringen in ſpäterer
Zeit zur Folge halen könnte, in einer Zeit, in der
eine derartige Erhöbung von der Bürgerſchaft wahr⸗
ſcheinlich beſonders ſchwer getragen werden würde.

Der Ausſchuß beantragt daher, dieſes Ka⸗
pitel in ſeinen Steuerſätzen unverändert anzunehmen
und lediglich bei Abſchnitt 1 in der Bezifferung der
Gemeindeeinkommenſteuer die Aenderung vorzu⸗
nehmen, die ſich aus Seite 29 der Vorlagen ergibt.

Zu der Grundſteuer hat eine Eingabe des
Charlottenburger Grundbeſitzervereins von 1894
vorgelegen, in der gefordert iſt, daß die Steuer in
Fällen, in denen dem Grundſtückseigentümer die
Zahlung Schwierigkeiten bereitet, bis ein halbes
Jahr nach dem Kriege geſtundet werde. Der Aus⸗
ſchuß iſt mit dem Magiſtrat darin einig geweſen,
daß dieſem Wunſch aus grundſätzlichen Erwägungen
nicht ſtattgegeben werden kann. Er hat ſich im
ülrigen davon überzeugt, daß auch jetzt bereits der
Magiſtrat in der Stundung das weiteſte Entgegen⸗
kommen übt, wie das ja durch die ſchwierige Lage,
in welche der Krieg gerade den Grund⸗ und Haus⸗
beſitz gebracht hat, begründet iſt. Wir erſuchen den
Magiſtrat, dieſes Entgegenkommen auch in Zukunft
zu üben und insbeſondere auch von unnützen