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praktiſche Bedeutung erlangen möge und wir über

einen Ueberſchuß von beträchtlicher Höhe Beſtimmung

treffen können.
(Lebhaftes Bravo.)

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Ge⸗
ſtatten Sie mir nur ein paar Worte zu der Frage
des Laſtenausgleichs für Groß⸗Berlin, die Herr
Kollege Meyer geſtreift hat. Ich habe mit meinen
Freunden über dieſe Sache noch nicht ſprechen und
keine Fühlung mit ihnen nehmen können; ich kann
deshalb nur für meine Perſon hier ein paar Worte
ſagen.

Ich glaube, es iſt im Namen meiner Freunde
ja auch in dieſem Saale nie ein Zweifel darüber ge⸗
laſſen worden, daß wir für einen Ausgleich der
Laſten für Groß⸗Berlin im allergrößten Maßſtabe
ſtets zu haben ſind, d. h. für eine ganz großzügige
Eingemeindung, daß wir es bei dieſem einheitlichen
Wirtſchaftsgebiet tatſächlich als ein Unrecht emp⸗
finden, daß lediglich nach der Art des Wohnorts die
geſamte Politik der Gemeinden verſchieden iſt. Man
braucht ja z. B. nur an die Kriegsfürſorge zu denken,
um es begreiflich zu finden, daß ſich gerade in der
Gemeinde Neukölln dieſer Wunſch zunächſt lebhaft
regt. Denn nach der ganzen Zuſammenſetzung der
Bevölkerung von Neukölln iſt dort ein ſehr viel
größerer Prozentſatz der Steuerzahler zu den Fahnen
einberufen, und damit geht Hand in Hand, daß die
Kriegslaſten Neuköllns trotz geringerer Einwohner⸗
zahl erheblich größer ſind als z. B. die Kriegslaſten
Charlottenburgs. Alſo ein Verſtändnis dafür, daß
ſich ſolche Wünſche regen, geht uns zweifellos nicht
ab, und ich glaube, es geht auch den Herren, in
deren Namen Herr Kollege Meyer ſprach, nicht ab.
Wir würden eine Löſung der Schwierigkeiten auf
dem Wege der Eingemeindung ſicher ſehr gern ſehen;
aber ein Laſtenausgleich in dem Sinne, wie er bis⸗
her nur angedeutet worden iſt, auf dem Wege einer
Bezahlungsgemeinſchaft, wie Herr Kollege Meyer
das ausdrückt, ohne eine Verwaltungsgemeinſchaft iſt
allerdings ein Unding. Das iſt etwas, was jeder
Selbſtverwaltung durchaus das Grab graben müßte.
Das iſt alſo etwas, wogegen auch meine Freunde,
wie ich glaube, ganz entſchieden mit Herrn Kollegen
Meyer Front machen würden.

(Bravo!)

(Die Verſammlung ſtellt Kapitel XV — Ge⸗
meindeſteuern — in Einnahme und Ausgabe nach
dem Voranſchlage des Magiſtrats mit der auf Seite
29 der Vorlagen abgedruckten Aenderung feſt. Die
Zuſchrift des Charlottenburger Grundbeſitzervereins
von 1894 betr. Stundung von Steuern wird durch
Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Ferner beſchließt
die Verſammlung mit großer Mehrheit nach dem An⸗
trage des Ausſchuſſes, wie folgt: 22

I. a) Perſonen mit einem Einkommen von nicht
mehr als 900 ℳ werden von der Pflicht,
im Rechnungsjahr 1917 Gemeindeeinkom⸗
menſteuer zu zahlen, entbunden; 14

p) die Gemeindeeinkommenſteuer kommt in
Höhe eines Zuſchlages von 170 %
Staatseinkommenſteuer zur Erhebung;

c%) die Realſteuern kommen in Höhe von
165% der ſtaatlich veranlagten Grund⸗,

II.

III.

Sitzung am 14. März 1917

Gebäude⸗ und Gewerbeſteuer zur Erhebung⸗
und zwar: , ,
1. die Gemeindegewerbeſteuer — unter
Berückſichtigung des Beſchluſſes zu d —
in Höhe von 151,35% der ſtaatlich ver⸗
anlagten Gewerbeſteuer = 165% der in
den Gewerbeſteuerklaſſen 1 und I11
ſtaatlich veranlagten Steuerſätze, 150%
der in der Gewerbeſteuerklaſſe III und
100% der in der Gewerbeſteuerklaſſe
IV ſtaatlich veranlagten Steuerſätze
(§ 31 Ziffer 1 des Kommunalabgaben⸗
geſetzes); 6

2. die Gemeindegrundſteuer in Höhe von
168,28% der ſtaatlich veranlagten
Grund⸗ und Gebäudeſteuer = 2,7 %
des gemeinen Wertes der bebauten und
5,4% des gemeinen Wertes der unbe⸗
bauten Grundſtücke;

d) im Rechnungsjahr 1917 wird die Gewerbe⸗
ſteuer der in der Klaſſe IV und der in den
unteren Stufen der Klaſſe III von 32 ,
36 ℳ und 40 ℳ veranlagten Steuerpflich⸗
tigen durch Aufrechnung der Warenhaus⸗
ſteuer völlig außer Helung geſtellt, ferner
— ſoweit der Betrag der im Rechnungs⸗
jahr 1916 aufgekommenen Warenhausſteuer
ausreicht — der in den Stufen von 48 ℳ
und 56 ℳ in der Klaſſe 111 veranlagten

Steuerpflichtigen zur Hälfte außer Hebung
geſtellt. Die im Rechnungsjahr 1917 auf⸗
kommende Warenhausſteuer wird im Rech⸗
nungsjahr 1918 zur Deckung des Gewerbe⸗
ſteuerſolls der Gewerbetreibenden der Ge⸗
werbeſteuerklaſſe IV und der unteren Stu⸗
fen der Gewerbeſteuerklaſſe III verwendet;

e) die Betriesſteuer wird in Höhe von 100%

der feſtgeſetzten Betriebsſteuer erhoben;
1) die Gemeindeumſatzſteuer kommt in Höhe
von 1% des Umſatzwertes der bebauten
und 2% des Umſatzwertes der unbebauten
Grundſtücke zur Erhebung;

g) die nach Maßgabe des Gebäudenutzungs⸗
wertes zu erhebende Kanaliſationsgebühr
wird auf 1,15%, die Gebühr für die Be⸗
ſeitigung des Hausmülls auf 0,9% feſt⸗
geſetzt.

Von der Einſtellung der Rücklage für
den Sammelfonds für Anleihezwecke von
850 000 ℳ in die Ordentliche Verwaltung
Kapitel XIII Abſchn. 13 wird auch für das

Rechnungsjahr 1917 abgeſehen. Die hierzu er⸗
forderliche Genehmigung des Bezirksausſchuſſes

iſt zu beantragen. .

Ein ſich am Jahresſchluß ergebender Ver⸗
waltungsüberſchuß iſt, ſoweit er nicht zur Dek⸗
kung von Fehlbeträgen früherer Jahre notwen⸗

dig iſt, an einen beſonderen Fonds abzuführen,

über deſſen Verwendung die ſtädtiſchen Körper⸗

ſchaften beſchließen.

zur] 3

Der Gemeindebeſchluß vom 23./9. März
1906, nach dem nur der den Betrag von
1 Million Mark überſteigende Ueberſchuß
dem Ausgleichsfonds zugeführt werden ſoll,

wird aufgehoben.)