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Antrag der Stadtv. Otto und Gen. betr. Laſten⸗
ausgleichspläne.

Der Antrag lautet:

Die Stadtverordnetenverſammlung möge
beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, bei der
Königlichen Staatsregierung und den geſetz⸗
gebenden Körperſchaften geeignete Schritte
gegen die ſchwebenden Laſtenausgleichspläne zu
tun, deren Ausführung eine ſchwere Beein⸗
trächtigung der Selbſtverwaltung der Groß⸗
Berliner Gemeinden und eine ungerechte Be⸗
laſtung des Finanzweſens eines Teiles dieſer
Gemeinden bedeuten würde.

Antragſteller Stadtv. Meyer: Meine Herren!
Bei der Schlußberatung unſeres Haushaltes habe ich
als Berichterſtatter des Steuerkapitels bereits Ge⸗
legenheit gehabt, auf die Gefahren hinzuweiſen, die
unſerer Selbſtverwaltung durch den von den öſtlichen
Groß⸗Berliner Gemeinden angeſtrebten Laſtenaus⸗
gleich drohen. Seitdem iſt die Angelegenheit noch
dringlicher geworden, da die Mehrheit des Preußi⸗
ſchen Abgeordnetenhauſes eine diesbezügliche Pe⸗
tition jener Gemeinden der Königlichen Staats⸗
regierung zur Berückſichtigung überwieſen hat. In⸗
folgedeſſen haben ſich, wie Sie ſehen, Vertreter aller
Fraktionen dieſer Verſammlung zu dem Ihnen vor⸗
liegenden Antrage vereinigt, Demzufolge der Ma⸗
giſtrat erſucht werden ſoll, gegen die gekennzeichneten
Beſtrebungen vorzugehen. Die vielen Erörterungen,
die in letzter Zeit ſtattgefunden haben, geſtatten es
mir, mich auf eine ganz kurze Begründung zu be⸗
ſchränken.

Ich möchte vorweg betonen, daß es uns natür⸗
lich fern liegt, durch den Antrag Stellung zu nehmen
gegen den Wunſch notleidender Gemeinden,
ihre Laſten zu verringern. Wenn öſtliche Vorortge⸗
meinden ſich in einer Notlage befinden und deshalb
Zuſchüſſe von der Regierung verlangen, ſo iſt das
ihr gutes Recht, und wir werden ſie hieran niemals
hindern. Ob ſich öſtliche Gemeinden und gegebenen⸗
falls welche ſich in einer Notlage befinden, das
brauchen wir nicht zu prüfen, das können wir dahin⸗
geſtellt ſein laſſen. Dagegen bedauern wir und
müſſen wir entſchieden dagegen Verwahrung ein⸗
legen, daß die Gemeinden ihre Lage auf Koſten
anderer Gemeinden Groß⸗Berlins zu
verbeſſern ſuchen. Es iſt ja nicht gerade erſtaunlich,
daß dieſes Beſtreben eine freundliche Geneigtheit ſo⸗
wohl bei der preußiſchen Staatsregierung als auch
bei der Mehrheit des Abgeordnetenhauſes findet. Die
preußiſche Regierung wird es nur angenehm empfin⸗
den, wenn ihr von den Gemeinden ſelbſt der Vor⸗
ſchlag gemacht wird, ihnen eine Gabe zu geben, die
den Staat nichts koſtet, und die Mehrheit des Abge⸗
ordnetenhauſes hat es ja leider immer gern begrüßt,
wenn es ihr möglich war, dem Waſſerkopfe Berlin
einen neuen Zopf anzubinden, und es iſt nur ſehr
betrüblich, daß in dem vorliegenden Falle dieſer
Zopf von den Gemeinden Groß⸗Berlins ſelber ge⸗
flochten wird.

(Sehr richtig!)
Es iſt ganz beſonders zu bedauern, daß dieſe Ge⸗
meinden damit, wie ich glaule, ohne zwingende Noi

eine tiefgreifende Uneinigkeit in die
Geſamtheit der Berliner Gemeinden bringen,

SSehr richtig!)

1

Sitzung am 28. März 1917

eine Uneinigkeit, die nicht ohne nachteilige Wirkung
für ſpäteres ſachliches Zuſammenarbeiten ſein kann.

Meine Herren, wir wenden uns gegen die
Pläne in erſter Reihe, weil ihre Durchführung mit
der Selbſtverwaltung, mit dem, was wir
unter Selbſtverwaltung verſteh en, ſchlechterdings un⸗
pereinbar iſt. Dieſe Tatſache wird auch nicht aus
der Welt geſchafft durch das Schlagwort, mit dem
man neuerdings die Beſtrebungen zu kennzeichnen
pflegt, mit dem „abſtrakten Ausgleiche der geſetzlichen
Laſten“. Es iſt ſchon wiederholt ausgeführt worden
und braucht deshalb nicht wiederholt zu werden, daß.
es nicht möglich iſt, die geſetzlichen Laſten, vor allen
Dingen die Gemeindeſchullaſten und die Armenlaſten,
durch beſtimmte Definitionen zu erfaſſen. Es iſt
nicht feſt zu begrenzen, was unter Gemeindeſchul⸗
laſten, was unter Armenlaſten fällt, und es wäre
nichts anderes als rein menſchlich, wenn Gemeinden,
ſobald ihnen ein Anſpruch auf Ausgleich dieſer
Laſten geboten würde, beſtrebt ſein würden, den Be⸗
griff dieſer Laſten ſo weit wie möglich auszudehnen.
Deshalb iſt eine Bezahlungsgemeinſchaft
ohne eine Verwaltungsgeme nſchaft
ein Dingder Unmöglichkeit. Und da kann
ich nur die Worte wiederholen, die aus dem Munde
eines konſervativen Abgeordneten in der Gemeinde⸗
kommiſſion des Landtages geſagt worden ſind: W as
bliebe von der Selbſtverwaltung,
wenn man ihr das Schulweſen un d das
Armenweſen wegnähme

Das zweite, was für uns maßgebend iſt, iſt die
Ungerechtigkeit dieſer Pläne. Es iſt ein
Unding, Schul⸗ und Armenlaſten aus⸗
gleichen zu wollen, ohne auch die
anderen Ausgaben der verſchieden en
Gemeinden zu berückſichtigen. Selbſt
wenn wir zugeben, daß die Gemeindeſchullaſten und
die Armenlaſten in jenen öſtlichen Gemeinden im
Verhältnis zu den weſtlichen und zu Berlin ſelbſt
hoch ſind, ſo haben doch auf der anderen Seite die
weſtlichen Vororte und Berlin eine große Reihe von
Ausgaben, die weſentlich höher ſind als diejenigen,
die für die betreffenden Dinge in den öſtlichen Ge⸗
meinden aufgewendet werden müſſen. Aus der
Denkſchrift Berlins und der weſtlichen Vororte von
1914 iſt beiſpielsweiſe erſichtlich, daß im Jahre 1913
für das höhere Schulweſen die Laſten auf den Kopf
der Bevölkerung betragen haben in Berlin 1,92 %ℳ,
in Charlottenburg 1,94 %ℳ, in Neukölln dagegen 20
und in Lichtenberg 13 5.

(Hört 1 hört!)

Ein anderes ſehr intereſſantes Beiſpiel würde man
gewinnen durch einen Vergleich der Mietzuſchüſſe,
welche in den weſtlichen Vororten einerſeits und in
den öſtlichen Vororten andererſeits den Kriegerfrauen
gewährt werden. Dieſes Beiſpiel wäre deshalb be⸗
ſonders bemerkenswert, weil ja bekanntlich die öſt⸗
lichen Gemeinden in ihrer Petition gerade als einen
Beweis ungerechter Belaſtung die Kriegsaufwen⸗
dungen angegeben haben.

Meine Herren, wenn wir für das höhere Schul⸗
weſen verhältnismäßig das Vielfache aufwenden wie
die öſtlichen Gemeinden, wenn wir unſeren Krieger⸗
frauen größere Mietszuſchüſſe geben, als es in den
öſtlichen Gemeinden der Fall iſt, dann geſchieht das
bei uns nicht aus Verſchwendung, ſondern weil wir

den beſonderen Bedürfniſſen der Bevölkerung, wie⸗