Situng am 28. März 1917 ſie nun einmal in unſeren Mauern wohnt, Rechnung tragen müſſen, geſchieht es, weil wir die Verhältniſſe, die hier obwalten, zu berückſichtigen haben. So er⸗ klärt es ſich auch, daß wir trotz der Begünſtigung, dienwir angeblich auf dem Geliete der Gemeinde⸗ ſchulen und des Anmenweſens verhältnismäßig ge⸗ nießen, einen Einkommenſteuerzuſchlag von 170% erheben müſſen, während von den Gemeinden, die iden Ausgleich fordern, die zwei größten, nämlich. Neukölln und Lichtenberg, mit 160/% auskommen, die eine ſogar nur 140% zu nehmen nötig hat. (Hört! hört!) Es wäre ein ganz ungeheures Unrecht, wenn ohne jede Gegenleiſtung die Steuern unſerer Bürger dazu dienen ſollten, Ausgaben dieſer Gemeinden zu decken, wenn dazu die Steuerzuſchläge bei uns er⸗ hüöht werden müßten. Ich brauche ja hier nicht daran zu erinnern, daß unter einer ſolchen Erhöhung heute nicht nur unſere wohlhabenden Bürger erheblich leiden würden, ſondern auch weitere Kreiſe unſeres Mittelſtandes und unſerer Arbeiterſchaft. Ich will die vielen ſonſtigen Gründe nicht einzeln anführen. Nur eines geſtatten Sie mir noch hervorzuheben. Die öſtlichen Vororte betonen in der Petition, daß ſie ihre kommunale Selbſtverwal⸗ tung weder durch Eingemeindung nach Berlin noch als Bürgermeiſterei in einem einheitlich geſtalteten Groß⸗Berlin fortzugenießen wünſchen. Demagegen⸗ über muß klar ausgeſprochen werden: wenn ein Laſt enausgleich notwendig iſt, dann hat ein gerechter Laſtenausgleich ohne Verkümmerung der Selbſtver⸗ waltung die einheitliche Geſtaltung Groß⸗Berlins zur zwingenden Vor⸗ ausſetzung. (Sehr richtig!) Mangels einer einheitlichen Geſtaltung Groß⸗Ber⸗ lins, ſei es durch Eingemeindung oder in irgend⸗ einer andern großzügigen Weiſe, iſt jeder Laſten⸗ ausgleich ein Kampf, den die Macht entſcheidet, ein Kampf, bei dem auf dem Kampffelde die Selbſt⸗ verwaltung liegen bleibt. Das träfe natürlich — ich brauche hierüber kein weiteres Wort zu ſagen auch in weiteſtem Maße zu, wenn etwa dieſer Laſtenausgleich durch eine Ausdehnung der Be⸗ fugniſſe des 3weckverbandes geſchähe. Eingemeindungsfrage ſtehen möge, keiner wird wünſchen, daß die vernünftige Löſung des Groß⸗ Berliner Problems von neuem durch eine gekünſtelt Konſtruktion verdorben werde. Meine Herren, die Denkſchrift non 1914, die unſer Magiſtrat in Verbindung mit dem Berliner Magiſtrat und den Magiſtraten anderer weſtlicher Gemeinden dem Landtage unterbreitet hat. beweiſt, daß der Magiſtrat die Wichtigkeit der Angelegen⸗ heit erkannt und ihr ſeine volle Aufmerkſamkeit zu⸗ gewandt hat. Wir dürfen uns auch darüber freuen, daß Berlin in dieſer Sache in völliger Ueber⸗ einſtimmung mit uns vorgeht. Berlin würde in materieller Beziehung unmittelbar durch eine Ver⸗ mirklichung der gekenngeichneten Beſtrebungen zu⸗ Wie, auch der einzelne von uns zu der viel umſtrittenen 63 Selbſtverwaltung, wenn Berlin in dieſem Kampf an unſerer Seite ſteht. Aber wir dürfen uns nicht damit begnügen, daß wir gemeinſam vorgehen und daß wir gute Gründe haben. Das Wohlwollen, welches das preußiſche Abgeordnetenhaus der Peti⸗ tion der öſtlichen Gemernden hat angedeihen laſſen, die geringe Beachtung, die es auf der anderen Seite der Denkſchrift der weſtlichen Gemeinden und Ber⸗ lins gezeigt hat, beweiſen, daß eine Verſtärkung der Anſtrengungen auf unſerer Seite unbedingt not⸗ wendig iſt. Den Magiſtrat zu dieſer Verſtärkung anzuregen, ihn zu bitten, in dieſer Richtung alle möglichen Schritte zu tun, iſt der Zweck unſeres Antrags. (Bravo!) Oberbürgermejſter Dr. Scholz: Meine Herren! Der Magiſtrat kann Ihnen nur auf das äußerſte dankbar ſein, wenn Sie ſeine eben von dem Herrn Vorredner richtig gekennzeichneten Beſtrebungen heute durch den vorgeſchlagenen Beſchluß kräftig unterſtützen. Die Schritte, die der Magiſtrat bis⸗ her in der Angelegenheit getan hat, beſchränken ſich nicht etwa lediglich auf die bekannte Eingabe, ſon⸗ dern er hat in Gemeinſchaft mit Berlin noch in den letzten Tagen einen Schritt unternommen, der eigentlich zur Vorbereitung der ganzen Angelegen⸗ heit abſolut notwendig war, den nämlich, die Staatsregierung zu bitten, uns zunächſt einmal die Petition der öſtlichen Vororte mitzuteilen. Es iſt bekanntlich außerordentlich ſchwer, etwas zu be⸗ kämpfen, was man nicht kennt, und dieſe Petition iſt bisher weder der Stadt Berlin noch auch uns irgendwie zur Kenntnis gebracht worden. (Hört! hört!) Sie werden verſtehen, daß es zur Vorbereitung eines Feldzuges unbedingt nötig iſt, die Phy⸗ ſiognomie des Gegners kennen zu lernen. Das war alſo ein Schritt, der zunächſt unbedingt getan wer⸗ den mußte. Außerdem aber hat ſich der Magiſtrat ſowohl in ſeinen Dezernaten wie im Plenum ſelbſtverſtänd⸗ lich ſehr reiflich mit der Angelegenheit befaßt, und der Magiſtrat hat auf meinen eigenen Vorſchlag be⸗ ſchloſſen, mich zu bitten, beim Herrn Miniſter des Innern, der leider, wie Sie wiſſen, krank iſt, ſofort mach ſeiner Geneſung eine perſönliche Vorſtellung nachzuſuchen und ihm die ſpeziellen Gründe, die uns gegen den Laſtenausgleich Stellung nehmen laſſen, vorzutragen. Ich habe dieſem Beſchluß inſo⸗ weit bereits Rechnung getragen, als ich mit dem Stellvertreter des Herrn Miniſters des Innern, dem Herrn Unterſtaatsſekretär, eine bezügliche Unter⸗ redung gehabt habe. Ich werde aber nicht ver⸗ ſäumen, auch den Herrn Miniſter des Innern per⸗ ſönlich in dieſer Angelegenheit zu interpellieren. Was die Sache ſelbſt betrifft, ſo hat der Herr Vorredner ſchon ſehr treffend eine Reihe von Punk⸗ ten erw hut, die den Loſtenausgleich vom Stand⸗ punkt der Selbſtverwaltung als unannehmbar er⸗ ſcheinen laſſen. Ich habe dieſen Gründen nichts Weſentliches hinzuzufügen. Man kann auf der andern Seite die ſchwierige Lage der Staatsregie⸗ rung ja nicht verkennen, die darin beſteht, daß nicht weſtlichen Vor⸗ etwa in Groß⸗Berlin allein, ſondern im ganzen nächſt viel weniger betroffen als die weſtlich 441 deshalb ein Beweis weitausſchauen⸗ preußiſchen Vaterlarde ſich almählich Mißſtände den Blickes und Verſtändniſſes für das Intereſſe der! herausgebildet haben in bezug auf die ſteuerliche Be⸗ /