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waltung aufrecht erhalten wird. Den Gemeinden,
die die Petition eingereicht haben, liegt in erſter
Linie an ihrer Selbſtändigkeit. Aus dieſem Grunde
widerſetzen ſie ſich auch mit Händen und Füßen
einer etwaigen Eingemeindung in Groß⸗Berlin,
wovon allerdings — ich muß ſagen von meinem
Standpunkt aus: leider — augenblicklich garnicht
die Rede ſein kann. Die Verhältniſſe in Groß⸗Berlin
ſind nun einmal ſo, daß es auf die Dauer ſo wie
bisher nicht weiter gehen kann. Das hat der Land⸗
tag anerkannt, das erkennt auch die Regierung an.
Aber die geſetzgebenden Körperſchaften ſcheuen davor
zurück, ganze Arbeit zu machen, ſie ſuchen ſich da⸗
durch zu helfen, daß ſie wieder ein neues Ausnahme⸗
geſetz für Groß⸗Berlin ſchaffen,

(Sehr richtig!)
zu dem Zweckverbandsgeſetz für Groß⸗Berlin noch
ein Laſtenausgleichsgeſetz für Groß⸗Berlin, ein Ge⸗
ſetz, das vielleicht dieſelben unheilvollen Wirkungen
hat wie das Zweckverbandsgeſetz oder das günſtigſten⸗
falls auf dem Papiere ſtehen bleibt.

Der Herr Oberbürgermeiſter ſagt, es ſei noch
nicht klar, was ausgeglichen werden ſoll, ob es ſich
um einen rohen Laſtenausgleich handelt oder um den
Ausgleich beſtimmter Laſten, vielleicht der Schul⸗
laſten und der Armenlaſten. In der Kommiſſion
des Abgeordnetenhauſes iſt auch darüber verhandelt
worden. Die Regierung hat erkl rt, daß ſie die Ar⸗
beiten für das Geſetz ſchon vor dem Kriege in die
Hand genommen habe, ſie habe ſie dann einige Zeit
ruhen laſſen, habe die Arbeiten jetzt jedoch wieder
aufgenommen, und es ſei in erſter Linie zu er⸗
wägen, was ausgeglichen werden ſolle, etwa nur die
Schullaſten oder auch die Armenlaſten, oder ob ein,
allgemeiner Laſtenausgleich ſtattfinden ſoll. Darüber
iſt alſo noch keine Klarheit geſchaffen. Ferner
ſchweben Erwägungen darüber, nach welchem Maß⸗
ſtabe Mittel von den reichen Gemeinden eingezogen
und auf die anderen Gemeinden verteilt werden
ſollen, und endlich darüber, wie weit man die räum⸗
lichen Grenzen ziehen darf. Wenn man ſich dieſe
beſtimmten Fragen, die von dem Regierungsvertreter
aufgeworfen worden ſind, vor Augen hält und die
weiteren Debatten darüber verfolgt, ſo kann man
keinen Augenblick im Zweifel ſein, daß das Geſet⸗
eigentlich ſchon fir und fertig iſt. Ich alaube, alle,
die den Verhandlungen beigewohnt haben, haben
den Eindruck gewonnen, daß die Regierung nur
darauf lauert, bis ſie vom Abgeordnetenhauſe, viel⸗
leicht auch vom Herrenhauſe gedrängt wird, geſetz⸗
geberiſch vorzugehen. Ich geſtehe ganz ffen, meine
Herren, ich habe ſo das Gefühl — beweiſen kann
ich es nicht —, als ob auch die Petition keine ganz
freiwillige Arbeit der Oberhäupter derjenigen Ge⸗
meinden iſt, von denen ſie ausgegangen iſt, ſondern
als ob ſie gewiſſermaßen ein Stück beſtellte Arbeit
iſt, als ob alles ſchon fix und fertig iſt und die Re⸗
gierung nur darauf wartet, eine Aufforderung zu
energiſchem Vorgehen zu bekommen. Das Abge⸗
ordnetenhaus hat ja dieſe Aufforderung an ſie er⸗
gehen laſſen. Es iſt weiter gegangen als die Kom⸗
miſſton; es hat unter Führung derienigen, die bis⸗
her immer für Ausnahmegeſetze für Groß⸗Berlin
geweſen ſind, einen Beſchluß durchaeſetzt, der die Pe⸗
tition der Regierung zur Berückſichtigung überweiſt.
Wir werden alſo mit Beſtimmtheit darauf zu rech⸗
nen haben, daß die Geſetzgebung in der allernächſten

Sitzung am 28. März 1917

Zeit, vielleicht ſchon im nächſten Jahre, zu dieſem
ſchweren Schlage gegen die Selbſtverwaltung im
allgemeinen und zu dieſem Ausnahmegeſetz für
Groß⸗Berlin ausholt. Ich möchte dann nur bitten,
daß alles aufgeboten wird, um eine ſolche Vorlage
zu Fall zu bringen. Im Abgeordnetenhauſe wird
das ja bei ſeiner eigenartigen Zuſammenſetzung
nicht mehr möglich ſein, aber vielleicht ſind unſere
Hoffnungen auf das Herrenhaus nicht ganz vergeblich.

(Heiterkeit.)

Es wäre doch nicht ausgeſchloſſen, daß im Herren⸗
hauſe die Partei der Oberbürgermeiſter einmal auch
nur den zehnten Teil der Energie entfaltet, die die
Konſervativen des Herrenhauſes bei Durchſetzung
ihrer reaktionären Pläne entfalten. Wenn das ge⸗
ſchieht, dann wäre es doch noch möglich, dort die
Vorlage zu Fall zu bringen. Ebenſo wie vernünf⸗
tige Geſetze ſchon häufig durch das Herrenhaus zu
Fall gebracht worden ſind, halte ich es nicht für
ganz unmöglich, daß auch mal ein unvernünftiges
Geſetz an dem Widerſtand des Herrenhauſes ſcheitert.

(Heiterkeit und Bravo!)

Stadtv. Dr Stadthagen: Meine Herren! Meine
Freunde möchten keinen Zweifel darüber laſſen, daß
ſie auch ihrerſeits einmütig der Anſicht ſind, daß der
jetzt erſtrebte Laſtenausgleich mit aller Entſchieden⸗
heit zurückgewieſen werden muß. Die Gründe, die
dagegen ſprechen, ein Geſetzeswerk in die Hand zu
nehmen, wie es von den öſtlichen Vororten und
vielleicht auch von anderen Stellen beabſichtigt wird,
ſind ja von dem Herrn Kollegen Meyer und dem
Herrn Oberbürgermeiſter ſo eingehend erörtert wor⸗
den, daß ich mich auf wenige Bemerkungen beſchrän⸗
ken kann.

Wenn ich recht bereichtet bin, handelt es ſich um
drei Punkte, bei denen die Laſten ausgeglichen wer⸗
den ſollen: um die Armen⸗ die Schull aſten
und die Kriegsfürſorgelaſten.

Um mit dem letzten anzufangen: für die
Kriegsfürſorgelaſten gilt das, was der
Herr Oberbürgermeiſter vorhin ſaate: die Laſten, die
uns der Krieg für die Kriegsfürſorge auferlegt,
müſſen in allererſter Linie vom Reich und vom
Staate getragen werden; inwieweit die Kommunen
dieſe Laſten zu tragen haben, kann meines Erach⸗
tens erſt überſehen werden, wenn der Krieg zu
Ende iſt. Erſt am Friedensſchluß, wenn es feſt⸗
ſteht, ob und wie weit wir eine Kriegsentſchädi⸗
aung bekommen, erſt wenn die ganzen finanziellen
Verhältniſſe im Reich, im preußiſchen Staate ge⸗
klert ſein werden, dann wird es Zeit ſein, dieſer
Frage näher zu treten. Ich glaube, der jetz ige
Augenblick wäre der ungeeignetſte,
um eine derartige Frage überhaupt
zur Erörterung zu ſtellen. Dieſe Fruge
ſpielt aber, ſoviel ich weiß, gerade in Lichtenberger
und in Neuköllner Kreiſen eine ziemliche Rolle.

Bei den Armenlaſten iſt ſchon eingehend
auf die Schwierigkeit einer Begrenzung hingewieſen.
Nun aber die Schullaſten! Alſo der gegenſei⸗
tige Wettkampf der bisher zwiſchen den Gemeinden
beſtanden hat, ſoll gewiſſermaßen unmöglich gemacht
werden durch eine Art Zwangsausgleich. Die
Summe, die wir verwandt haben, um ein beſſeres
Schulweſen vorzubereiten nicht nur für uns, ſon⸗