Sitzung am 28. März 1917 dern auch für die Allgemeinheit, ſollen wir abgeben, um anderen Gemeinden, die ohne jede Kontrolle ven uns wirtſchaften, einen Zuſchuß zu gewähren. Meine Herren, im Etatausſchuß überlegen wir bei jeden 500 oder 1000 ℳ, ob wir ſie ſparen können, ob ſie nötig ſind, und nun ſollen wir eine noch gar nicht feſtſtehende Summe — der Betrag kann uns erſt ſpäter einmal genannt werden —, die womög⸗ lich in die Hunderttauſende geht, bei unſerer Etat⸗ aufſtellung berückſichtigen, die Summe ſollen wir weggeben, ohne unſererſeits auch nur ein Wort der Kritik an der Notwendigkeit dieſer Ausgaben zu machen! Ich kann mir nicht denken, daß die preu⸗ ßiſche Staatsregierung dieſem Gedanken die Aner⸗ kennung verſagen wird, daß ſie über den Kernpunkt der Sache, über das abſolute Fortfallen eines Etat⸗ rechts der weſtlichen Vororte und Berlins hinweg⸗ gehen wird. (Ruf: Na, nal) — Vorläufig habe ich noch den Optimismus, und ich hoffe, daß ich damit recht behalten werde. Ob man zu einem Laſtenausgleich im allge⸗ meinen kommen muß oder kommen kann, iſt eine ganz andere Frage. Die Herren Vorredner haben ſchon darauf hingewieſen, daß, wenn ein ſolcher not⸗ wendig iſt, er auf ganz anderen Grundlagen ge⸗ wonnen werden muß. Aber eins möchte ich auch meinerſeits noch ſagen. Den Laſtenausgleich etwa zu fuchen, indem man dem Zweckverband dieſe beiden Fragen noch überträgt, die Frage des Laſtenaus⸗ gleichs der Armen⸗ und die der Schullaſten, möchte ich auch für einen der ſchlimmſten und verkehrteſten Wege halten. (Sehr richtig!) Denn in welcher Weiſe können wir unſere Wünſche noch zur Geltung bringen? Wir haben wenige Stimmen in einer großen Verſammlung, die teilweiſe beſetzt iſt von Mitgliedern, die überhaupt nicht zu Groß⸗Berlin gehören, ſondern die die Land⸗ kreiſe ſtellen, die ganz andere Intereſſen haben. Dieſe Herren ſollen darüber beſchließen, ob Char⸗ lottenburg und Berlin, Neukölln und Lichtenberg einen Zuſchuß zu ihren Armen⸗ und Schullaſten geben ſollen. Ich verſtehe gar nicht, wie dieſe Kreiſe dazu kommen, ſich in die internen Groß⸗Berliner Verhältniſſe zu miſchen. Man müßte ja zu dieſem Zweck erſt einen neuen Zweckverband Groß⸗Berlin gründen, und ich glaube nicht, daß das beabſichtigt iſt, was ich natürlich für ebenſo falſch hielte wie eine Uebertragung dieſer Aufgaben an den jetzigen Zweckverband. Meine Herren, es ſprechen ſo viele Gründe gegen ein Vorgehen, wie es von den öſtlichen Vor⸗ orten gewünſcht wird, daß ich mich auf dieſe Worte beſchränken will, die ich geſagt habe. Ich möchte nur glauben, daß, wenn Berlin und die ſämtlichen weſtlichen Vororte ebenſo einmütig wie wir mit Magiſtrat und Stadtverordnetenverſammlung ſich gegen ſolche Pläne erklären, dann die Hoffnung der öſtlichen Vororte zu Waſſer werden wird. (Bravol) Vorſteher Dr. Frentzel: Zum Worte ict nie⸗ mand mehr gemeldet. Wir kommen zur Abſtim⸗ mung. Ich bitte diejenigen Herren, die den An⸗ 67 trag, den ich vorhin vorgeleſen habe, anzunehmen wünſchen, die Hand zu erheben. (Geſchieht.) — Das iſt einſtimmig. Das Protokoll der heutigen Sitzung vollziehen die Herren Leupold, Leyſer und Mann. Wir kommen nunmehr zu dem zweiten dring⸗ lichen Antrag: Antrag der Stadtv. Otto und Gen. betr. Neuregelung der laufenden Kriegsteuerungs⸗ zulagen. Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenverſammlung wolle beſchließen, den Magiſtrat zu erſuchen, ihr eine Vorlage zu machen, wonach eine Neure⸗ gelung der laufenden Kriegsteuerungszulagen entſprechend dem Vorgehen des Reiches und Ddes Staates und zu dem gleichen Zeitpunkte wirkſam wird. Antragſteller Stadtv. Otto: Meine Herren! Heute vor 14 Tagen haben wir bei Verabſchiedung des Stadthaushalts bei dem Kapitel I eine Petition verſchiedener Beamtengruppen unſerer Stadt um an⸗ derweite Regelung der laufenden Kriegsbeihilfen dem Magiſtrat zur Berückſichtigung überwieſen. Der Magiſtrat hatte zu dieſer Petition in der Kommiſſion für den Stadthaushalt erklärt, daß er die Abſicht habe, der Stadtverordnetenverſammlung eine entſprechende Vorlage zugehen zu laſſen, daß aber die Wirkungen dieſer Vorlage früheſtens mit dem 1. Juli dieſes Jahres in die Erſcheinung treten ſollten. Der Ma⸗ giſtrat hatte weiter hinzugefügt, daß er die Vorgänge auf dieſem Gebiete, ſoweit ſie das Reich und den Staat betreffen, verfolge, und ich hatte als Bericht⸗ erſtatter über das Kapitel I heute vor 14 Tagen den Wunſch ausgedrückt, daß, falls dieſe Vorgänge dazu Veranlaſſung böten, der Magiſtrat ſeinen Standpunkt, die neue Vorlage erſt vom 1. Juli d. Is. in Kraft treten zu laſſen, noch einmal wohl⸗ wollend prüfen möge. Ich hatte das nicht ohne Abſicht getan. Denn mir war bekannt, daß Vorbereitungen ſowohl im Reich wie im Staate ſchwebten, die laufenden Kriegsbeihilfen einer grundlegenden Neugeſtaltung zu unterziehen. Dieſe Arbeit iſt inzwiſchen zur Vollendung gekommen, und vorausſichtlch wird vom 1. April d. Is. ab ſowohl im Reiche wie in Preußen eine, man darf ſagen, großzügige Neugeſtaltung der laufenden Kriegsbeihilfen erfolgen. Die Neuge⸗ ſtaltung von Reich und Staat läßt ſich im weſent⸗ lichen von drei Geſichtspunkten leiten, denen auch wir in unſeren praktiſchen Vorſchlägen bisher ſchon große Rückſicht haben zuteil werden laſſen. Der erſte Gedanke iſt der, diejenigen, die ein geringeres Einkom men beziehen, bei der Ge⸗ währung der laufenden Kriegsbeihilfen beſonders reich zu bedenken. Der zweite Gedanke iſt der, das Schwergewicht der Kriegsteuerungszulage auf Kin⸗ derzulagen zu legen, und der dritte Gedanke iſt der, den Kreis der bisher Berechtigten in Zukunft weſentlich zu erweitern. Während wir, um an dieſen Punkt anzuknüpfen, bisher die Einkommen bis 5000 ℳ einſchließlich bei der