68 Sttzung am Gew hrung von laufenden Kriegsbeihilfen berückſich⸗ tigt haben, wollen Reich und Staat in Zukunft bis 7500 ℳ Einkommensgrenze ohne Wohnungs⸗ geld zuſchuß gehen. Sie ſehen, ein erheblicher Schritt über den bisherigen Zuſtand hinaus! Dazu kommt, daß die vom Reich und vom Staate in Aus⸗ ſicht genommen Sätze weſentlich höher ſind als die Sätze, die die Stadt Charlottenburg bisher gewuhrt. Bei den Ledigen, die in Zukunft von Reich und Staat entgegen der bisherigen Uebung auch berück⸗ ſichtigt werden ſollen, gehen unſere Sätze freilich ein weniges über die zukünftigen Reichs⸗ und Staats⸗ ſätze hinaus. Auch bei den Verheirateten ohne Kinder ſind unweſentliche Schwankungen, im weſentlichen zugunſten unſerer bisherigen Sätze. Aber ausnahmslos höher ſind bei Reich und Staat in Zukunft die Sätze für Ehepaare mit Kin⸗ de rn. Um Ihnen eine einzige Zahl herauszu⸗ greifen, will ich darauf aufmerkſam machen, daß 3. B. bei einer Familie mit 5 Kindern in Zukunft nach den Satzen des Staates und des Reiches 57 im Monat mehr gezahlt werden ſollen, als in Char⸗ lottenburg bisher gezahlt wird. Das macht ein Jahreseinkommen von rund 700 ℳ mehr, ein Satz, der weſentlich in Betracht kommt. (Sehr richtig!) Es ſpricht dabei mit, daß Reich und Staat bei der Ziehung der Grenze für die Gewährung der Kriegs⸗ beihilfen in den einzelnen Einkommenshöhen andere Wege wandeln wollen, als wir bisher gewandelt ſind. Während wir die Grenzſtriche bisher gemacht haben bei 1800 ℳ, bei 3600 %, bei 4000 ℳ und, wie ſchon erwähnt, bei 5000 %ℳ, wollen Reich und Staat nur drei große Gruppen unterſcheiden nach den Beamtengruppen, den unteren, mittleren und höheren Beamten, und die Grenzſtriche ziehen bei 2300, bei 4800 und bei 7500 ℳ. Ich glaube, meine Herren, es wird ſich empfehlen, wenn wir, die wir ja ſo wie ſo vor einer Neurege⸗ lung unſerer laufenden Kriegsbeihilfen ſtehen, uns im weſentlichen dem anſchließen, was Reich und Staat jetzt tun wollen. Daß eine wirtſchaft⸗ liche Not wendigkeit vorliegt, die bis jetzt ge⸗ währten laufenden Kriegsbeihilfen zu erhöhen, dar⸗ über, glaube ich, brauche ich in dieſem Saale kein Wort zu verlieren; darüber war ſich die Stadtver⸗ ordnetenverſammlung von jeher einig, und auch der Magiſtrat hat zu erkennen gegeben, daß er die gleiche Anſchauung teilt. Das Vorgehen des Reiches und des Staates beweiſt ebenfalls, daß eine wirtſchaftliche Notwendigkeit hier unbedingt vorliegt. Man hat bei der Gelegenheit im preußiſchen Abgeordnetenhauſe mit beſonderm Dank und mit be⸗ ſonderer Anerkennung der Arbeiten gedacht, die die Beamten und Lehrer, die Arbeiter u n d Lohnangeſtellten über die Verpflichtungen des Friedens hinaus geleiſtet haben. Ich glaube, auch wir haben allen ſtädtiſchen Gruppen gegenüber die Verpflichtung, dieſer nicht zu unterſchätzenden Mehrarbeit, der ſich alle Beteiligten mit großer Hin⸗ gebung und großer Treue unterziehen, mit vollem Danke zu gedenken, und wir wollen uns bemühen, dieſem Danke auch einen äußeren Ausdruck zu gelen. Der 14..1 hat bei der Gelegenheit erklärt, daß der Staat Preußen feſt entſchloſſen ſei, bei der Dinge bis an die Grenze Neugeſtaltung dieſer Darüber hinaus finanziell Möglichen zu gehen. des 28. März 1917 gehen. Aber ich glaube, auch wir ſollten uns entſchließen, bis an die Grenze des finanziell Möglichen zu gehen. Wir ſollten das auch tun, weil die Jtegierung in dieſem Vorgehen von dem geſamten preußiſchen Algeordnetenhauſe, das ein⸗ ſtimmige Beſchlüſſe in dieſer Beziehung gefaßt hat, unterſtützt worden iſt. Wenn wir uns dem anſchließen, ſo darf ich viel⸗ leicht darauf hinweiſen, daß uns finanziell die Sache in Zukunft etwas erleichtert werden wird, als- der Herr Finanzminiſter im Gegenſatz zu ſeiner bis⸗ herigen Haltung ſich nunmehr bereit erklärt hat, die laufenden Kriegsbeihilfen für die Volksſchul⸗ lehrer ausſchließlich aus ſtaatlichen Mitteln zu be⸗ ſtreiten. Das wird eine finanzielle Erleichterung für die Stadt Charlottenburg ſein. Der Herr Finanz⸗ miniſter iſt leider — ich ſage hoffnungsvoll: bisher — noch nicht zu bewegen geweſen, dieſem ſeinen Standpunkt rückwirkende Kraft zu geben. Aber auch wenn es dabei bleibt, daß erſt von jetzt ab die Auf⸗ wendungen für die Volksſchullehrer aus ſtaatlichen Mitteln gezahlt werden, ſo bedeutet das für die Stadt Charlottenburg eine nicht unweſenliche Entlaſtung. Es wird für alle Beteiligten in der Hauptſache darauf ankommen, daß die Neuregelung zu dem⸗ felben Zeitpunkt in Kraft tritt, wie ſie im Reich und im Staate in Kraft tritt. Soviel ich habe erfahren können die entſcheidenden Erlaſſe der beteiligten Miniſterien liegen noch nicht vor⸗ ſind indeß für die nächſten Tage zu erwarten — iſt dieſer Zeitpunkt der 1. April. Es ſteht ja durch⸗ aus dem nichts entgegen, wenn auch eine zu er⸗ wartende Magiſtratsvorlage uns ſpäter beſchäftigt und ihre Erledigung findet, an dieſem Zeitpunkt für die Gewährung der neuen Sätze feſtzuhalten. Wenn der Magiſtrat bisher mit vollem Rechte darauf hinweiſen konnte, daß er zu ſeiner Haltung durch den Umſtand beſtimmt war, daß die ſtädtiſchen Sätze über die bisherigen ſtaatlichen Sätze hinaus⸗ gingen, ſo brauche ich nur noch einmal hervorzu⸗ heben, daß das in Zukunft nicht mehr der Fall ſein wird, daß im Gegenteil in Zukunft die ſtaatlichen Sätze, falls wir keine Aenderung eintteten laſſen, weit über die ſtädtiſchen hinausgel en werden. Das iſt jedenfalls ein Zuſtand, den wir nicht wünſchen; wir werden die Konſequenzen ziehen müſſen. Aus dieſen Gründen haben die Vertreter aller Gruppen dieſer Verſammlung den Antrag geſtellt, der Ihnen jetzt vorliegt. Ich zweifle nicht daran, daß die Stadt⸗ verordnetenverſammlung entſprechend ihrer bisheri⸗ gen Haltung dem Antrage einmütig zuſtimmen wird. Ich habe die feſte Hoffnung, daß dann auch der Magiſtrat in wohlwollendem Sinne an die Prüfung des Antrages herantreten und eine entſprechende Vorlage uns zugehen laſſen wird. (Bravol) können auch wir nicht Ich kitte Sie, dem Antrage zuzuſtimmen. (Bravol) Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Trotzdem der Magiſtrat naturgemäß dieſer Angelegenheit beſchloſſen hat, glaube ich doch ſchon heute ſagen zu können, daß er vorausgeſetzt., daß der Beſchlußentwurf von hnen on Beſchluß erhoben wird — dieſem Beſchluſſe nachkommen wird. Der Magiſtrat hat ja bereits im Haushaltausſchuß Meine Herren! noch nicht in