Sitzung am 28. März 1917

— ich glaube, der Herr Vorredner hat das ſchon
erwähnt — die Haltung eingenommen, daß er,
wenn nicht Reich und Staai in zwiſchen
e twa an dere Beſchlüſſe faſſen ſollten,
ſeinerſeits die Reviſion zum 1. Juli vorſehe. Wenn
aber Reich und Staat in dieſer außerordentlich um⸗
faſſenden Weiſe, wie ſie der Herr Vorredner mit
Recht ſkizziert hat, jetzt vorgehen, ſo kann nach meiner
Auffaſſung die ſtädtiſche Verwaltung an dieſer Tat⸗
ſache nicht einfach mit Nichtachtung vorbeigehen,
ſondern es iſt nötig, die Prüfung eintreten zu laſſen,
ob und inwieweit ihr Vorgehen durch dieſe Maß⸗
regel beeinflußt wird. Daß wir in dieſer Beziehung
ſelbſtverſtändlich auf eine gewiſſe Parität der ſtädti⸗
ſchen Beamten mit den Reichs⸗ oder Staatsbeamten
zu achten haben, ergibt ſich aus der ganzen Lage
der Dinge.

Ich kann übrigens in Ergänzung der ſachlichen
Ausführungen des Herrn Vorredners noch mit⸗
teilen, daß vor wenigen Stunden im Herrenhauſe
der Finanzminiſter ausdrücklich die Erklärung ab⸗
gegeben hat, daß mit Wirkung vom 1. April die
Teuerungszulagen in dem vom Herrn Vorredner
ſkizzierten Umfang — d. h. bis einſchließlich eines
Gehaltes von 7500 ℳ, wozu noch das Wohnungs⸗
geld kommt, ſo daß tatſächlich die Grenze 8800

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ſein wird — gewährt werden ſollen. Aus dieſer Er⸗
klärung muß angenommen werden, daß bereits ein
Staatsminiſterialbeſchluß vorliegt und auch das Reich
ſich damit einverſtanden erklärt hat. Bei dieſer Sach⸗
lage, wiederhole ich, verſteht ſich eine Prüfung ganz
von ſelbſt, und ich kann deshalb erklären, daß die
durch Ihren Beſchluß gewünſchte Prüfung alsbald
erfolgen wird.

Vorſteher Dr Frentzelt Das Wort iſt nicht
weiter verlangt. Wir kommen zur Abſtimmung.
Ich bitte diejenigen Herren, die dem vorher ver⸗
leſenen Antrage ihre Zuſtimmung geben wollen, die
Hand zu erheben.

(Geſchieht.)

— Das iſt einſtimmig.

Damit iſt die Tagesordnung der öffentlichen
Sitzung erſchöpft. Ich teile noch mit, daß gegen die
Vorſchläge des Wahlausſchuſſes Einwendungen nicht

erhoben ſind.

Ich ſchließe die öffentliche Sitzung.

(Schluß 7 Uhr 50 Minuten.)