— das möchte ich gleich bemerken, um unnötige Er⸗

örterungen auszuſchließen —, daß nicht nur die recht⸗
liche Grundlage der Städteordnung in Betrach!
kommt, ſondern auch noch andere Geſetze, und daß
es daher nicht möglich iſt, lediglich auf Grund einer
Aenderung des § 59 St.⸗O. den Frauen beſchließende
Stimme zu gewähren. Ich glaule aber, daß wir
dieſe Frage hier offen laſſen können. Dagegen gibi
es eine Reihe anderer Deputationen, wie die Depu⸗
tation für das Elektrizitätswerk, für Hochbau, für
Grundeigentum uſw., wo die Frauen zurzeit wenig⸗
ſtens nicht den Wert auf eine beſchließende Mit⸗
mirkung legen werden, wie in den anderen von mir
genannten Deputationen.

Unter dieſen Geſichtspunkten, meine Herren,
möchte ich mich kurz mit der Petition des Stadt⸗
bundes Charlottenburger Frauenvereine beſchäftigen,
von der Ihnen der Herr Vorſteher vorhin ſchon Mit⸗
teilung gemacht hat. In dieſer Petition werden wir
erſucht, zu beſchließen, „in alle ſtädtiſchen Depu⸗
tationen, die ſich mit Fragen der Erziehung und Aus⸗
lildung von Kindern und Jugendlichen, mit Fragen
der hygieniſchen Fürſorge, der Armen⸗ und Waiſen⸗
pflege, der Kriegsfürſorge, des Arbeitsnachweiſes, der
Wohnungspflege und der Lebensmittelverſorgung be⸗
faſſen, Frauen zunächſt mit beratender Stimme zu
wählen“. Sie ſehen, dieſe Vorſchläge, die mir bis
jetzt unbekannt waren, decken ſich vollſtändig mit den
Vorſchlägen, die ich gemacht habe; auch ſie gehen nicht
ein auf die anderen Deputationen. Ich will aler
durchaus damit nicht ſagen — das iſt auch in dem
Antrage in keiner Weiſe zum Ausdruck gekommen —,
daß es ſich nicht empfehle, bei Gelegenheit den
Frauen auch den Eintritt zu anderen Deputationen
zu gewähren. Es wird ja Sache des Magiſtrats ſein,
Sas näher zu erwägen, und zu meiner Freude habe
ich ge ört, daß ſich der Magiſtrat bereits mit dieſer
Frage beſchäfitgt.

Weiter ſchlägt die Petition vor, der Magiſtrat
möchte bei dem Herrn Miniſter des Innern eine Ab⸗
änderung des § 59 der Städteordnung vom 30. Mat
1853 dahin beantragen, daß die ſtimmberechtigende
Wahl von Frauen zu ſtädtiſchen Deputationen er⸗
möglicht wird. Einen derartigen Antrag haben wir
in der Ihnen vorliegenden Druckſache Nr. 38 nichr
unmittelbar geſtellt. Ich glaube, er iſt auch nicht
nötig. Nachdem der Magiſtrat der Stadt Berlin den
Antrag bei der preußiſchen Regierung geſtellt hat,
erſcheint es mir nicht erforderlich, daß nun eine
Stadt nach der andern den Antrag wiederholt. Wir
können es wohl unſerm Magiſt rat überlaſſen,
ob er entweder dem Antrage der Stadt Berlin ſich
anſchließen oder, was ich empfe len möchte, an den
Preußiſchen Städtetag den Antrag
riich ten will, von ſich aus an d ie preußi⸗
ſche Staatsregierung mit dieſer An⸗
regung heranzutreten. Dann wird es nicht
nötig ſein, daß die einzelnen Städte in Bewegung
geſetzt werden, wodurch ja nur, falls vielleicht ein⸗
zelne Städte die Sache nicht mitmachen, was natür⸗
lich für unſer Vorgehen gleichgültig wäre, ein un⸗
günſtiger Eindruck erweckt werden könnte. Es iſt
auch wohl zu erwarten, daß ſich die Regierung von
einzelnen abweichenden Stimmen nicht beeinfluſſen
laſſen wird. Nach den Verhandlungen im preußiſchen
Abgeordnetenhauſe, bei denen übrigens der heute ab⸗
weſende Kollege Liepmann, wie er mir mitgeteilt hat⸗
auch im Sinne der Annahme des vorkin verleſenen
Antrags mitgewirkt hat, habe ich den Eindruck, daß

eibung am 18. April 117

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die preußiſche Regierung den auch von uns ge⸗
wünſchten Weg gehen wird.

Meine Herren, ich möchte Sie jetzt nicht weiter
mit Einzelheiten aufhalten. Ich möchte Ihnen vor⸗
ſchlagen, einmal den von uns geſtellten Antrag mög⸗
lichſt einſtimmig anzunehmen, zum andern die uns
vorliegende Petition durch die Beſchlußfaſſung für er⸗
ledigt zu erklären.

Oberbürgermeiſter Dr. Scholz: Meine Herren!
Auf die Rechtsfrage möchte ich, in dieſer Beziehung
dem Herrn Vorredner folgend, nicht eingehen. Nur
will ich ein Moment herausgreifen, nämlich die An⸗
regung des Herrn Vorredners, man möchte den
Herrn Miniſter des Innern veranlaſſen, eine De⸗
klaration zu geben. Dieſer Weg dürfte keinen Er⸗
folg haben. Denn ich glaube nicht, daß der Herr
Miniſter des Innern gegenüber einer feſtgelegten
Rechtsauffaſſung des Oberverwaltungsgerichts, wie
ſie beſteht, etwa den Konflikt heraufbeſchwören
würde. Die Zuverſicht in die Standhaftigkeit des
Miniſters des Innern gegenüber dem Oberverwal⸗
tungsgericht, die der Herr Vorredner ausgeſprochen
hat, möchte ich nicht teilen; denn wir haben ſchon
recht viele Fälle erlebt, in denen das Oberverwal⸗
tungsgericht gegenüber Geſetzesdeklarationen des Mi⸗
niſters des Innern anderer Anſicht geweſen iſt.
In dieſer Beziehung möchte ich dem Herrn Vor⸗
redner nicht ganz folgen.

Im übrigen bin ich in der angenehmen Lage,
namens des Magiſtrats nicht nur zuſagen zu kön⸗
nen, daß wir den Wünſchen, die ſich in dem Antrag
verdichtet haben, gern nachkommen werden, ſondern
ich kann ſogar feſtſtellen, daß der Magiſtrat bereits
vor einigen Wochen einen Beſchluß gefaßt hat, der
ſich inhaltlich durchaus mit der heute gegebenen An⸗
regung deckt. Der Magiſtrat hat Veranlaſſung ge⸗
nommen, ſämtliche Deputationen, die überhaupt be⸗
ſtehen, aufzufordern, ihrerſeits zu erklären, ob ſie
eine Zuwahl von Frauen für zweckmäßig halten.
Dieſe Nachfrage ſchwebt eben; ſowie ſie beendet iſt,
würden wir eine Vorlage an die Stadtverordneten⸗
verſammlung gemacht haben. Wir würden alſo dem
Wunſche, der heute durch den Beſchlußantrag ge⸗
äußert worden iſt, ohnehin nachgekommen zu ſein.
Auch der Magiſtrat iſt der Auffaſſung, daß gerade
die jetzige Zeit erwieſen hat, daß die Frau mehr
als bisher noch im öffentlichen Leben ihren Man n
zu ſtehen geeignet iſt, und wir würden ein im Sinne
des Antrags liegendes Vorgehen mit dem Herrn
Vorredner als eine Anerkennung der Arbeit auf⸗
faſſen, die die Frau in der Kriegszeit, insbeſondere
in der Kriegsfürſorge bisher geleiſtet hat und hof⸗
fentlich noch leiſten wird.

(Bravo!)

Stadtv. Guttmann: Meine Herren! Der Herr
Antragſteller hat die Materie ſo ausführlich erör⸗
tert, daß ich mich kurz faſſen kann. Auch die zu⸗
ſtimmende Erklärung des Herrn Oberbürgermeiſters
berechtigt mich dazu. Ich kann vorweg im Namen
meiner Freunde erklären, daß wir gern und freudig,
dieſem Antrage zuſtimmen. Der Herr Kollege
Stadthagen hat ſchon darauf hingewieſen, daß die
Angelegenheit ſich augenblicklich im geſetzgeberiſchen
Stadium befindet. In der Sitzung des Abgeordne⸗
tenhauſes vom 20. Jannar iſt von der Fortſchritt⸗
lichen Volkspartei ein Antrag geſtellt worden, der
ſich genau in derſelben Richtung bewegt wie der hier