Sitz ung am 2. Mai 1917

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Die Einrichtung der Schulſchweſtern wird
zum 1. Juli 1917 aufgehoben und die Au⸗
gaben der Schulſchweſtern werden den Schul⸗
helferinnen übertragen. Die für die Beſol⸗
dung der Schulſchweſtern ausgeworfenen und
nunmehr frei werdenden Mittel werden für
die Entſchädigung der Schulhelferinnen mit⸗
verwendet.)

Punkt 8:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Neu⸗
geſtaltung der laufenden Kriegsteuerungszulagen.
— Druckſachen 45, 58.

Berichterſtatter Stadtv. Meyer: Meine Herren
um fünften Male in dieſem Kriege hat ſich die
Stadtveroronetenverſammlung mit einer Vorlage
des Magiſtrats wegen Gewährung von Kriegs⸗
teuerungszulagen an Beamte, Lehrperſonen, Privat⸗
dienſtverpflichtete und Arbeiter zu beſchäftigen.

Dreimal, im April 1915, im November 1915, im

Juni 1916, hatten wir über laufende Teuerungs⸗
zulagen für alle Teile der ſtädtiſchen Angeſtellten
beſchloſſen. Weihnachten 1916 war dann den
Beamten, Lehrperſonen und Privatdienſtverpflich⸗
teten eine einmalige Zulage kewilligt worden,
während den ſtädtiſchen Arbeitern eine Erhöhung
des Lohnzuſchlags gewährt wurde. Bei unſerer
damaligen Beratung im Jahre 1916 hatten wir
g.eichzeitig den Magiſtrat erſucht, in eine Prüfung
einzutreten, ob nicht auch eine Erhöhung der laufen⸗
den Teuerungszulagen notwendig werden würde,
und unſere Annahme, daß dieſe Prüfung eine Be⸗
jahung ergeben würde, hat ſich ſchnell beſtätigt. Sie
iſt allerdings wohl dadurch beſchleunigt worden, daß
ſich der Staat in dieſem Frühjahre dazu entſchloſſen
hat, die ſtaatlichen Teuerungszulagen in einer Weiſe
zu erhöhen, die in unſerer Ausſchußberatung zu⸗
treffend als großzügig und weitgehend anerkannt
worden iſt. Der Staat hat ſeine bisherigen Auf⸗
wendungen für Teuerungszulagen um etwa 240%
erhöht. Er hat die Gehaltsgrenze, bis zu der
Teuerungszulagen gewärrt werden, auf 9100 %1
ausgedehnt, und er hat die Kinderzulagen bewilligt
für Kinder bis zum vollendeten 16. Jahre, jedoch
mit der Maßgabe, daß auch für Kinder bis zum

vollendeten 18. Jahre dieſe Zulagen ſtatthaft ſein
ſollen, ſofern ſie ein Einkommen von weniaer als

100 ℳ monatlich haben. Es iſt ganz ſel“ ſtverſtänd⸗
lich, daß wir dem Vorgehen des Staates nachzu⸗
folgen haren. Dieſe Nachfolge wird uns in Char⸗
lottenburg deshalb nicht gar ſo ſchwer fallen, als
durch die erwähnten früheren Beſchlüſſe hier ſchon
ziemlich beträchtliche Zulagen bewilligt worden ſind.
Das zeigt ſich daran, daß wir, während der Staat,
wie geſagt, um etwa 240% ſeine Aufwendungen
für Teuer ungszulagen zu erhöhen ſich genötigt, ſ
die unſrigen nach der Magiſtratsvorlage nur un 75%
zu erhöhen (rauchten, um auf die Sätze des Staates
zu kommen, ja, ſie ſogar in einigem zu übertreffen.
Meine Herren, der Grundzug der Magiſtrats⸗
vorlage, die im Ausſchuſſe reichlich erörtert, aber nur
in einigen geringfügigen Punkten abgeändert worden
iſt, iſt der, daß die Stadt Charlottenburg von der
Regelung des Staates nur inſofern ab⸗

ſan,

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weichen ſoll, als ſonſt bisherige Sätze etwas ermäßigt

werden würden. Inſoweit letzteres der Fall iſt,
ſollen wir Lei den höheren Säßzen, die wir ſchon
jetzt haben, verharren. Das trifft zu für die

Teuerungszulage von 12 %ℳ für die Unverheirateten
und jerner für die von 15 %%ℳ für die Verheirateten
ohne Kinder innerhalb der Gehaltsſtufen von 3100 bis
3600 . Hier ſchlug die Magiſtratsvorlage die Beibe⸗
baltung der bishe igen Sätze vor. Der Ausſchuß ſtimmt
dem für ie I nverheirateten zu, ging dagegen bei
den Ver eirateten ohne Kinder, worauf ich noch zu
ſprechen komme, noch üler unſere bisherigen Sätze
hinaus.

Was die Grenze anlangt, bis zu der die Zu⸗
lagen gewährt werden, ſo muß uns allen auffallen,
daß der Staat ſich entſchloſſen hat, bis zu dem hohen
Ge a. 1sſatz von 9100 %% zu gehen. Die Stadt
Charlotenburg hat früher Teuerungszulagen nur
bis zu einem Gehalte von 5000 ℳ gewährt, und
als wir Wei⸗ nachten 1916 Lei den einmaligen Zu⸗
lagen eine Grenze von 6000 %ℳ zogen, da waren
wir uns bewußt, daß wir damit ſehr weit gingen.
Sie ſehen, daß wir erheblich zurückgeblieben ſind
hinter der Grenze, die jetzt der preußiſche Staat ge⸗
zogen hat. Im Ausſchuſſe war man ſich darüber
einig, daß man ohne weiteres dem Vorbilde des
Staates auch hier folgen muß, al geſehen davon, daß
wir wohl alle anerkennen, daß die gegenwärtige
Teuerung immer mehr auch ſolche Perſonen bedrückt,
deren verhältnismäßig hohes Gehalt ihnen früher
eine gewiſſe Unabhängigkeit von den normalen
Schwankungen der Lebensbedarfspreiſe ſicherte.
Meine Herren, ich gehe darauf etwas näher ein,
weil uns heute ein Schreihen des Charlottenburger
Haus⸗ und Grundbeſitzervereins von 1903 vorliegt
vom April 1917, in welchem dieſer Verein uns
folgende Entſchließung mitteilt:

Die Gewährung höherer Teuerungszulagen
reſp. Bewilligung ſolcher an Beamte mit mehr
als 6000 ℳ Beſoldung wird nicht für not⸗
wendig gehalten in Anbetracht anderer, unter
gleichen Verhältniſſen leidender großer Teile
der Einwo nerſchaft und in Rückſicht auf die
mangelhafte ſtädtiſche Wirtſchaftslage.

Dieſe Entſchließung hat dem Ausſchuſſe nicht
vorgelegen. Ich glaube aber im Sinne des Aus⸗
ſchuſſes ſagen zu können, daß, auch wenn wir ſie
gelann: Kätten, ſie auf unſere Beſchlußfaſſung einen
Einfluß nicht ausgeübt hätte. Ich will es ganz da⸗
hingeſtellt ſein laſſen, ob es ü erhaupt zu den Auf⸗
gaben der Haus⸗ und Grundbeſitzervereine gehört,
zu Vorlagen über die Bemeſſung der Gehälter ſtädti⸗
ſcher Angeſtelter Stellung zu nelmen. Ich will
nur ren achlich betonen, aß wir doch unter keinen
Umſtän den hinter den Teuerungszulagen zurück⸗
bleien dürſen, die der preußiſche Staat gewährt,
wenn anders wir nicht ungerecht und zum Schaden
der Stadt die in Charlottenburg tätigen Beamten
es als einen Nachteil empfinden laſſen wollen, daß ſie
Charlottenburger ſtädtiſche Beamté und nicht
Staatsbeamte geworden ſind, und daß wir das am
wen gſten dür en mit Rückſicht auf die Teuerungs⸗
verhäl'niſe, die gerade in Charlottenburg nicht un⸗
we entlich in den Vordergrund treten.
Was die Gehaltsgrenzen im einzelnen anlangt,
ſo lat die Königliche Staatsregierung in Ueberein⸗
ſtimmung mit den beiden Häuſern des Landtags