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drei Gruppen gebildet: Gruppe 1 bis zu 3100 %,
Gruppe 2 bis zu 6100 ℳ, Gruppe 3 bis zu 9100 %I.
Unſere Vorlage weicht hiervon in ganz geringfügi⸗
gem Umfang ab, indem die Gruppen gehen bis zu
5200, 6200 und 9200 ℳ, weil dies der Ueberein⸗
ſtimmung mit den hieſigen paſſenden Gehaltsgrenzen
entſpricht.

Wir haben dann im Ausſchuſſe beſonders ein⸗
gehend die Frage geprüft, ob das Syſtem der Kin⸗
derzulage n, für das ſich nunmehr der preußiſche
Staat enrſchieden hat und deſſen Nachahmung der
Magiſtrat für uns vorſchlug, das richtige iſt. Dieſes
Syſtem iſt nämlich ſo, daß die Zulage progreſſiv
höher bemeſſen wird, je größer die Anzahl der Kin⸗
der iſt. Während früher die Anſicht herrſchte, daß,
je größer die Anzahl der Kinder, deſto leichter die
Erhaltung iſt, bewilligt alſo die Vorlage in Uelerein⸗
ſtimmung mit der Regelung im Staate beiſpielsweiſe
für 3 Kinder nicht bloß das Dreifache wie für
ein Kind, ſondern für das zweite Kind 1 Mark
mehr, für das dritte 2 Mark mehr als für das erſte.
Wir verkennen nicht, daß eine progreſſive Steige⸗
rung der Unkoſten für die reine Verpflegung
der Kinder mit deren wachſender Zahl nicht ein⸗
tritt; aber es ſind andere Ausgaben vorhanden, die
in einer größeren Familie viel erheblicher ſind als
in einer kleineren. Unter dieſen Ausgaben ſteht an
erſter Stelle die Ausgabe für die Wohnung, und
ger⸗: im Sinn einer vernünftigen Wohnungsfür⸗
ſorge ſchien es dem Ausſchuſſe durchaus angemeſſen,
daß eine ſolche progreſſive Steigerung nach der
Zahl der Kinder ſtatfinden ſoll. Es iſt dies eir
Stück der Bevölkerungspolitik, die jetzt im Vorder⸗
grunde des allgemeinen Intereſſes ſteht und von der
ſich keine Gehaltsbemeſſung mehr wird entfernen
dürfen. Wir können in Charlottenburg mit Genug⸗
tuung feſtſtellen, daß wir im Jahre 1909 zu den
erſten Gemeinden gehört haben, die überhaupt das
Syſtem der Kinderzulagen zur praktiſchen Geltung
gebracht haben und damit auch dem Staate voraus⸗
gegangen find.

Nun zu den einzelnen Sätzen Hier iſt von
einzelnen Mitgliedern des Ausſchuſſes gewünſcht
worden, daß eine durchgehende Erhöhung der Sätze
in Gruppe 1 ſtattfinden möge, ſowohl für die Un⸗
verheirateten ls auch für die Verheirateten ohne
Kinder und mit Kindern. Dazu hat ſich jedoch der
Ausſchuß nicht zu en ſchließen vermocht, und zwar
deshalb, weil die Vorlage, wie ich ſchon ſagte, ſich an
die Regelung im preußi hen Staate anlehnt und es
nicht angezeigt und kaum möglich erſchien, dieſe
Regelung ſo weit zu übertreffen, wie es nach dieſem
Antrage notwendig geweſen wäre. Nur bei zwei
Poſten haben wir eine Aenderung vorgenommen⸗
nämlich für die Verheirateten ohne Kinder in den
Gruppen 1 und 2. Die Magiſtratsvorlage hat für
die Verheirateten ohne Kinder in Gruppe 1 nur eine
Erhöhung um 3 gegenüber den Unverheirateten
vorgeſehen. Es war die Anſicht des Ausſchuſſes, daß
damit nicht genügend den Mehrkoſten des Haushalts
der Verheirateten Rechnung getragen ſei. Wir waren
auch der Meinung, daß eine größere Berückſichtigung
der Verheirateten ohne Kinder im Vergleiche mit
den Unwerheirateten ebenfalls in der Richtung einer
ge unden Bevölkerungspolitik liege. Denn um d.
Bevölkerung legitim zu vermehren, iſt die Verhei⸗
ratung die Vorausſetzung. Wir ſchlagen deshalb
vor, den Verheirateien chne Kinder nicht 15, ſon⸗
dern 20 % Zulage zu geben.

Aus ähnlichen Er⸗

Sitzung am 2. Mai 1917

wägungen ſoll dann in der Gruppe 2 die „ age für
Verheiratete ohne Kinder von 15 auf 18 ℳ erhöht
werden. Durch dieſe beiden Beſchlüſſe würde, falls
die Verſammlung ihnen beiträte, eine Mehrauf⸗
wendung von 80 000 ℳ im Jahre notwendig ſein.
Da die geſamten Teuerungszulagen gegenwärtig
einen monatlichen Aufwand von 93 000 ℳ erfor⸗
dern, iſt dieſe Erhöhung verhältnismäßig unbeträcht⸗
lich. Der Ausſchuß glaubt deshalb, ſie Ihnen em⸗
pfehlen zu ſollen.

Meine Herren, ich habe ſchon geſagt, daß bei
der neuen Regelung in Staat und Stadt die Kinder⸗
zulagen gewährt werden ſollen an Kinder nicht nur
bis zum vollendeten 16. Jahre, ſondern auch
im Alter von 16 bis 18 Jahren, vorausgeſetzt, daß
ſie kein oder nur ein geringfügiges eigenes Ein⸗
kommen haben. Im Ausſchuß iſt darüber geſprochen
worden, daß manchmal auch Kinder über 18 Jahre
der Unterſtützung ſeitens ihrer Eltern bedürfen, daß
deshalb oft auch hier eine Gewährung von Kinder⸗
zulagen notwendig wäre. Das iſt von allen Seiten
anerkannt worden. Immerhin muß man zugeben,
daß eine Regelung dieſer Fälle in Form einer Vor⸗
ſchrift nicht angezeigt iſt. Der Magiſtrat hat zu⸗
geſagt, derartigen Einzelfällen mit Wohlwollen zu
begegnen.

In den Grundſätzen, die der Magiſtrat uns
vorgelegt hat, findet ſich eine Beſtimmung, derzu⸗
folge für weibliche Perſonen die Teuerungszulage zu
gewähren iſt, wenn ſie verwitwet, geſchieden oder
eheverlaſſen ſind und Kinder zu unterhalten haben,
und zwar nach den Sätzen für Verheiratete mit ent⸗
ſprechender Kinderzahl. Sie ſehen, daß hier nur an
die verehelichten Mütter, die verwitwet, geſchieden
oder eheverlaſſen ſind, gedacht war. Der Ausſchuß
war der Meinung, daß man — auch wiederum im
Sinne einer vernünftigen Bevölkerungspolitik —
feinen Grund habe, die ehelichen und die unehe⸗
lichen Mütter unterſchiedlich zu behandeln, vor⸗
ausgeſetzt, daß die unehelichen Kinder im Haushalte
der unehelichen Mutter leben. Er hat deshalb den
Zuſatz Ihnen vorzuſchlagen beſchloſſen:

Dasſelbe gilt für uneheliche Mütter, die ihre
Kinder im eigenen Haushalt unterhalten.

Dann habe ich noch zu berichten, daß in dem
Ausſchuſſe die Rede davon war, daß vielfach die
Nichtgewährung der Teuerungszulagen an Pri⸗
vatdienſtverpflichtete, die im Felde
ſi n d, eine Härte ſei, nämlich insbeſondere in den
Fällen, in denen der Privatdienſtverpflichtete, wäre
er zu Hauſe geblieben, bereits ſeine Anſtellung als
etatsmäßiger Beamter erreicht hätte. Der Magiſtrat
hat zugeſagt, Geſuchen, die von derartigen Per⸗
ſonen an ihn gelangen, mit Wohlwollen entgegen⸗
zukommen, was dem Ausſchuſſe genügte.

Endlich, meine Herren, werden Sie geſehen
haben, daß die Vorlage, im Gegenſatz zu allen
früheren, nicht vorſteht eine Gewährung laufender
Kriegsteuerungszulagen an Volksſchullehrer.
Der Grund hierfür iſt darin zu erblicken, daß nach
den neuen ſtaatlichen Grundſätzen jetzt alle Lehr⸗
perſonen an Volksſchulen auf Koſten des Staates
abgefunden werden. Der Staat hat die nötigen
Mittel hierfür herzugeben ſich bereit erklärt. In⸗
folgedeſſen haben wir für dieſe Kategorie zunächſt
unmittelbare Beſchlüſſe nicht zu faſſen. Immerhin
iſt nicht zu vergeſſen, daß nach der jetzigen Vorlage

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