Sitzung am

—vorausgeſetzt, daß Sie ſie annehmen — doch
einige Erhöhungen gegenüber der ſtaatlichen Rege⸗
lung Platz greifen werden, und es iſt, wie
bereits der Herr Magiſtratsvertreter in der letzten
Sirung der Stadtverordnetenverſammlung erklät hat,
nicht beabſichtigt, die Volksſchullehrer deshalb ſchlech⸗
ter zu ſtellen als die übrigen Beamten, weil ſie vom
Staate abgefunden werden. Der Magiſtrat beab⸗
ſichtigt daher, in die Ausführungsverordnung noch
einen Abſatz folgenden Inhalts aufzunehmen:

Wenn die den Lehrperſonen an Volks⸗
ſchulen vom Staate nach den ſtaatlichen Grund⸗
ſätzen zu zahlende laufende Kriegsteuerungs⸗
zulage im Einzelfalle hinter dem Betrage zu⸗
rückbleibt, der ſich nach den ſtädtiſchen Grund⸗
ſätzen für Beamte uſw. ergeben würde, ſo iſt
der Fehlbetrag aus ſtädtiſchen Mitteln als Zu⸗
ſchuß zu gewähren.

Ich glaube, daß nach den Verhandlungen im Aus⸗
ſchuſſe kein Zweifel iſt, daß eine ſolche Ausführungs⸗
beſtimmung den Wünſchen ſämtlicher Ausſchußmit⸗
glieder entſprechen würde. Ich zweifle auch nicht,
daß die Verſammlung hiermit zufrieden iſt.

Meine Herren, ich habe zum Schluſſe meiner
Freude darüber Ausdruck zu geben, daß der Magi⸗
ſtrat dem Wunſche, den wir auf baldige Einbrin⸗
gung dieſer Vorlage ausgeſprochen haben, ſo ſchnell
entſprochen hat, und ich darf mit Befriedigung feſt⸗
ſtellen, daß auch in der Magiſtratsvorlage nicht der
Verſuch gemacht worden iſt, irgendeine Anrechnung
derjenigen Zulagen vorzunehmen, die zu Weih⸗
nachten als einmalige bewilligt worden ſind und die
ihrer Höhe nach das Maß der Monatszulagen, auch
dasjenige der jetzigen Vorlage, ganz bedeutend über⸗
ſchritten haben. Der Ausſchuß hat die Beſchlüſſe,
die ich Ihnen des Näheren erläutert habe, ein⸗
ſt immig gefaßt. Ich glaube, daß wir, indem wir
dieſe Beſchlüſſe annehmen, ſoweit es die Rückſicht
auf die Steuerkraft der Bevölkerung zuläßt, die ge⸗
rechtfertigten Wünſche der ſtädtiſchen Angeſtellten in
vollem Maße befriedigen.

(Lebhaftes Bravo.)

Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Meine
Freunde begrüßen die Verbeſſerung in dem Punkte
7 a. Es wird damit unſerer Auffaſſung nach einer
echteren Moral und einer beſſeren Bevölkerungs⸗
rolitik, als man ſie bisher gegenüber den unglück⸗
lichen Perſoren anzuwenden beliebte, Rechnung ge⸗
tragen. Wir begrüßen es ſelbſtverſtändlich auch,
daß in dem Punkte 1 für die Verheirateten ohne
Kinder eine kleine Verbeſſerung beſchloſſen worden
iſt. Wir bedauern aber, daß der Ausſchuß ſich
unſeren weitergehenden Anregungen verſchloſſen hat.
Wir hätten es gern geſehen, wenn auch die ledigen
Perſonen, ſelbſt diejenigen, die noch im elterlichen
Haushalte leben, vor allem aber diejenigen, die heute
genötigt ſind, für ihren Unterhalt ſelber zu ſorgen

ſei es nun, daß ſie einen Hausſtand führen oder
nicht —, gleichfalls eine Aufbeſ erung erfahren
bätten. Wir hät en es gern geſehen, wenn man auch
den enigen die einen kleinen Hansſta
heiratete ohne Kinder oder mit wenigen Kindern
u en, melr entgegengekommen ware, und hätten
eine einſachere Geſtaltung des Ganzen als die etwas

usſtand als Ver⸗
200 000 ℳ genannt iſt, ſich aber vorausſichtlich um

lünſtliche, die jctzt beliebt worden iſt, der jetzigen

2. Mai 1917 93
vorgegogen. Wie die Dinge liegen, glauben wir,
daß wir keine Ausſicht haben, unſere im Ausſch uß
abgelehnten Anträge hier durchzuſetzen, und wir ſehen
deshalb von neuen Anträgen ab. Wir möchten aber
dem Magiſtrat ans Herz legen, auch weiterhin die
Frage im Auge zu behalten, und zu bedenken daß
zuch ledige Perſonen, auch ſolche, die heute noch im
Schoße der Familie leben, genötigt ſind, einen viel
größeren Aufwand für ihren Unterhalt zu machen,
418 das noch vor wenigen Monaten der Fall war.
Wir möchten den Magiſtrat bitlen, in nicht zu ferner
Zeit eine Erweiterung der Vorlage dahin eintreten
zu laſſen, daß auch ledige Perſonen, vor a. en Dingen
Perſonen mit eigenem Haushalt männlichen und
Teiblichen Geſchlechts, Verheiratete ohne Kinder und
mit wenig Kindern beſſer berückſichtigt werden, als
es leider in der jetzigen Vorlage geſchieht.

Vorſteher Dr. Frentzel: Das Wort wird nicht
verlangt. Anträge außer denen des Ausſchuſſes
liezen nicht vor. Wir kommen zur Abſtimmung.
Bei der Sachlage wird es ſich erübrigen, über die
ein⸗elnen Poſitionen beſonders a ſtimmen zu aſſ
Wir werden deswegen über den Ausſchußan rag,
der gedruckt vorliegt, insgeſamt abſtimmen.

(Die Verſammlung beſchließt unter Annahme
der vom Ausſchuß beantragten Aenderungen der
Grundſätze zu Punkt 1 und 7a nach dem Vorſchlage
des Magiſtrats, wie folgt:

Den neu aufgeſtellten Grundſätzen Letr.
die Gewährung von laufenden Kiiegs⸗
teuerungszulagen für Beamte, Leh perſonen
— mit Ausnahme der Volksſchullehrer —
Privat dienſtverpflichtete und Arbeiter wird
zugeſtimmt.)

Ich teile mit, daß das Protokoll der heut oen
Sitzung die Herren Ludewig, Dr Memmen d
Panſchow vollziehen.

Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Bericht des Ausſchuſſes über die Vorlage betr. Ueker⸗
nahme der Müllabfuhr in den ſtädtiſchen Betrieb.
—Druckſachen 46, 59.

Berichterſtatter Stadtv. Jolenberg: Meine
Herren! Nach ſehr eingehender Beratung empfiehlt
Ihnen der Ausſchuß die Annahme der Magiſtrats⸗
vorlage, welche die Uebernahme der Müllabfuhr in
ſtädtiſche Regie und den Ankauf des Inventars be⸗
zweckt. Auf die Ankaufsſumme werde ich mir er⸗
lauben ſpäter zurückzukommen.

Die eigene Regie erſcheint vor allem aus den
Grunde geboten, weil ſich kaum ein Privatunter⸗
nehmer finden wird, der die Gewähr leiſtet, de ß
ähnliche Zuſtände, wie ſie in den letzten Jahren ge⸗
herrſcht haben, nicht wiederkehren. Die Vorſtände
der verſchiedenen Hausbeſitzervereine haben getagt;
auch ſie wünſchen nach den Erfahrungen der letzten
Jahre die Uebernahme in ſtädtiſche Regie auf die
unoer hin, daß die Koſten für ſie größer werden
würden.

Die Antaufsſumme, die in der Vorlage mit
denjenigen Betrag ermäßigen wird, den die Werte

haben, die nicht mehr vorhanden ſind, erſcheint zwor
nur müßig: ſie erhöht ſich aber ganz bedeutend da⸗