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durch, daß die Stadtgemeinde mit dem Ankaufe des
Inventars auf jeden Schadenserſatz für die ver⸗
floſſenen Jahre verzichten muß. Dieſe Schadenser⸗
ſatzanſprüche ſind nicht klein, ſie beziffern ſich ſicher⸗
lich auf Hunderttauſende. Alſo die Ankaufsſumme
von 200 600 ℳ oder von demjenigen Betrage, um
den ſich die 200 000 ℳ durch etwa fehlendes Inven⸗
tar ermäßigen, erhöht ſich durch den Verzicht der
Stadtgemeinde auf Schadenserſatz. Der Ankauf
empfiehlt ſich beſonders deshalb, weil die Stadt durch
Uebernahme des Inventars der Geſellſchaft in die
Lage verſetzt wird, den Betrieb unverändert aufrecht
zu erhalten.

Meine Herren, der Magiſtrat macht in ſeiner
Vorlage darauf aufmerkſam, daß die Koſten der
ſtädtiſchen Regie ſich vorausſichtlich gegen früher er⸗
höhen werden. Das iſt deshalb ſchon ſehr bedauer⸗
lich, weil die Koſten der Müllabfuhr in Charlotten⸗
burg bereits ſehr viel höher ſind als, ich möchte be⸗
haupten, in allen Städten der Monarchie, minde⸗
ſtens aber als in Groß⸗Berlin. Die Charlottenbur⸗
ger Hausbeſitzer haben für die Müllabfuhr ſehr viel
mehr pro Kopf der Bevölkerung, pro Tonne Müll
oder wie es auch berechnet wird, bezahlt als, alaube
ich, irgendeine Gemeinde im Staate. Ich verweiſe
in dieſer Beziehung auf die Statiſtiken, die vom
Magiſtrat ſelbſt aufgemacht worden ſind, die aller⸗
dings einige Jahre zurückliegen. Die Koſten wer⸗
den alſo vorausſichtlich durch den ſiſ dtiſchen Betrieb
erhöht werden. Sie werden aber auch dadurch höher
werden, daß die Ankaufsſumme in zehn aleichmäßi⸗
gen Beträgen den Sonderetat 9 zehn Jahre hin⸗
durch belaſten wird. Auf der anderen Seite er⸗
mäßigen ſich die ſten gegen früher dadurch, daß
erſtens die Zin⸗ untie, die geleiſtet worden iſt,
fortfällt und daß ferner für die fiskaliſchen Gebäude,
wie uns vom Magiſtrat erklärt worden iſt, eine Ge⸗
bühr erhoben wird, die bisher ja dem Sonderetat
9 nicht zugefloſſen iſt. Mit dem Fiskus werden alſo
Verträge abaeſchleſſen werden müſſen, die die Ab⸗
fuhr des Mülls gegen angemeſſene Gebühr aus den
fiskaliſchen Häuſern zum Gegenſtand haben.

Weiter, meine Herren, iſt uns im Ausſchuß die
Ertlärung abgegeben worden, daß die Stadtge⸗
meinde für die ſtädtiſchen Gebäude nach de m
Nutzungswerte genau ſo wie jeder andere
Hansbeſitzer die Müllrebühr bezahlen wird. Alſo
auch auf dieſe Weiſe wird eine erhebliche Entlaſtung
der Hausbeſitzer eintreten.

Sodann iſt in der Begründung darauf auf⸗
merkſam gemacht worden, daß das Syſtem der
Dreiteilung unwirtſchoftlich iſt und daß ſich voraus⸗
fichtlich durch die Zweiteilung — alſo nur die Speiſe⸗
reſte geſondert und alles übrige zuſammen der
Betrieb gegen früher verbilligen wird.

Welches nun die überwiegende Seite ſein wird,
ob die ſtädtiſche Regie ſo viel teurer ſein wird oder
ob die erhöhten Koſten durch die größeren Ein⸗
nahmen, die ich Ihnen kurz angedeutet habe, aufge⸗
hoben werden, das müſſen wir der Zukunft über⸗
laſſen. Wir werden ja ſehen, wie die Rechnung aus⸗
fällt. Die Hausbeſitzer ſind bereit — das haben
ſie erklärt —, weitere Opfer zu bringen, um eine

geregelte Müllabfuhr in Charlottenburg zu ermög⸗

lichen. Ich glaube, daß der ſtädtiſche Betrieb der
beſte Weg ſein wird, vm das Ziel zu erreichen. Auf
einen hiſtoriſchen Rückblick verzichte ich, weil in
jedem Jahre ſeit zehn Jahren hier in dieſer Ver⸗

ſammlung Ausſprachen über den Gegenſtand ſtatt⸗!

Sitzung am 2. Mai 1917

gefunden haben. Ich glaube, wir können uns damit
begnügen, daß wir nunmehr die Magiſtratsvorlage
ſo, wie ſie beantragt worden iſt, annehmen.

Auf ein Schreiben, das eingegangen iſt, muß
ich mit einigen Worten noch zurückkommen. In
dieſem Schreiben, das von dem Vorſitzenden des
Grundbeſitzervereins von 1903 unterſchrieben iſt,
wird folgendes geſagt:

Hinſichtlich der Müllabfuhr nimmt der
Verein nach früheren Erfahrungen den Stand⸗
punkt ein, daß der freie Wettbewerb billiger
arbeiten würde als die magiſtratliche Verwal⸗
tung und zuverläſſiger als die Dreiteilungs⸗
G. m. b. H., wenn ihm Begünſtigungen wie
letztere zuteil werden. Bei der Neuregelung
darf der Verein annehmen, daß zur Ver⸗
hütung von Benachteiligungen
des allgemeinen Intereſſes d er
Einfluß von Stadtverordneten,
welche an den Geſchäften der Drei⸗
teilungs⸗G. m. b. H. materiell
etwa beteiligt ſind, ausgeſchal⸗
tet iſt.

Meine Herren, der Vorſitzende dieſes Vereins hat in
der Verſammlung, von der ich Ihnen vorhin be⸗
richtete, in der man ſich alſo für die ſtädtiſche Regie
einſtimmig ausgeſprochen hat, keinerlei Bedenken
gegen die ſtädtiſche Regie erhoben.

(Sehr richtigl)

Er hat dieſe Verdächtigung, die nun hier ſchriftlich
an die Stadtwerordnetenverſammlung niedergelegt
iſt, auch in dieſer von mir geleiteten Verſammlung
ausgeſprochen. Ich habe den Redner damals ge⸗
beten, er möchte für dieſe Verdächti⸗
gung Namen nennen, denn ſo allgemeine
Behauptungen müſſen bewieſen werden, wenn man
ihnen nachgehen ſoll. Er hat darauf zurückaezogen
und geſagt, Namen ſeien ihm nicht bekannt, ſondern
er habe irgend ſo etwas läuten hören. Ich glaube,
die Stadtverordnetenverſammlung wird keine Ur⸗
ſache haben, ſich mit dieſer Angelegenheit noch weiter
zu beſchäftigen, ſolange nicht Namen genannt wor⸗
den ſind. Ich halte es aber doch für nötig, hier in
der Oeffentlichkeit feſtzuſtellen, daß derartige Ver⸗
dächtigungen ausgeſprochen worden ſind.

Meine Herren, ich bitte Sie, die Magiſtrats⸗
vorlage anzunehmen.

Vorſteher Dr. Frentzel: Ich danke jedenfalls
dem Herrn Referenten, daß er in ſo wirkſamer
und würdiger Weiſe die Ehre und die Inereſſen
der Stadtverordnetenverſammlung vertreten kat.
Ich ſchließe mich ſeinen Ausführungen in jedem
Punkte an.

(Bravo!)

Das Wort iſt nicht weiter verlangt; dann
ſchließe ich die Ausſprache. Wir kommen zur Ab⸗
ſtimmung.

(Die Verſammlung beſchließt einſtimmia nach
dem Antrage des Berichterſtatters, entſprechend dem
Vorſchlage des Magiſtrats, wie folgt: 2

Der Magiſtrat wird ermächtigt, unter
Aufhebung der mit der „Dreiteilung“, Allge⸗