Sitzung am 2. Mai 1917

meine Müllverwertungsgeſellſchaft m. b. .,
und der Disconto⸗Geſellſchaft in der Ange⸗
legenheit, betrefſend die Müllabfuhr, abge⸗
ſchloſſenen Verträge das geſamte lelende und
tote Inventar der „Dreiteilung“ zum Preiſe
von 200 000 ℳ zu übernehmen und die Müll⸗
abfuhr mit Wirkung vom 13. April 1917 ab
in eigenen Betrieb und zu Laſten des Son⸗
derplans 9 zu bewirken. Der Betrag von
200 000 ℳ iſt aus Vorſchüſſen zu entnehmen
und 10 Jahre lang in gleichen Raten von je
20 000 ℳ durch den Sonderplan 9 zu decken.)

Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Vorlage betr. Annahme eines Vermächtniſſes.
— Druckſachen 26, 60.

Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗

heit nach dem Antrage des Magiſtrats, wie folgt:

1. Das in dem Teſtament der Frau Korvetten⸗
kapitän Luiſe Hildebrandt geb. Gruſon aus
Charlottenburg vom 18. November 1909 der
Siadtgemeinde Charlottenburg ausgeſetzte Ver⸗
mächtnis wird angenommen und als „Hilde⸗
brandt⸗Gruſon⸗Stiftung“ gemäß den Beſtim⸗
mungen des Teſtaments vom Magiſtrat ver⸗
waltet.
Die Stadtgemeinde wird wegen dieſes Ver⸗
mächtniſſes durch Uebereignung von 225 000
Mark 4% Reſtkaufgeld⸗Hypothek auf dem
Grundſtück Charlottenburg Bd. 103 Blatt
Nr. 3907 (Servisbezeichnung Faſanenſtraße
Nr. 23), 102 000 %ℳ 5% Kriegsanleihe des
deutſchen Reiches nebſt Zinſen vom 1. Oktober
1916 aus der zur vollen Deckung der Ver⸗
mächtniſſe nicht zureichenden Nachlaßmaſſe ab⸗
gefunden.
Der Magiſtrat wird ermächtigt, die nach Art.
6 § 1 des preuß. Ausf. Geſ. zum Bürger⸗
lichen Geſetz⸗Buch erforderliche Genehmigung
zur Annahme des Vermächtniſſes nachzu⸗
ſuchen).

Punlt 11 der Tagesordnung:

Vorlage betr. zahnärztliche Verſorgung der Krieger⸗
familien. Druckſache 61.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

In Abänderung des Abkommens mit dem
zahnärztlichen Verein Charlottenburg, Schöne⸗
berg und Groß⸗Berlin W.— Abteilung Char⸗
lotten urg — betr. die zahnärztliche Verſor⸗
gung der Angehörigen der Kriegsteilnehmer
(Gemeindebeſchluß vom 15./21. Juni 1916 —
Druckſache Nr. 64) wird vom 1. April 1917
ab der Pauſchalbetrag für die Behandlung der
Zahnkranken von 500 %¼ auf 600 monat⸗
lich erhöht und die Einzelvergütung bei Zahn⸗
erſatz für die Platte auf § % und für die
Reparatur einer Platte (Sprünge) auf %

feſtgeſetzt.)
Punkt 12:

Bericht des Ausſchuſſes über
Kriegsfamilienunterſtützungen

die Vorlage betr.
Druckſachen 44, 62.

95

Berichterſtatter Stadtv. Hirſch: Meine Herren!
Als uns der Magiſtrat ſeine Vorlage unterbreitete,
ſtand noch nicht feſt, ob die vom Reich ſeit dem No⸗
vember vorigen Jahres bewilligten erhöhten Reichs⸗
mindeſtſätze auch für die Zeit nach dem 1. Mai in
Kraft bleiben würden. Infolgedeſſen hat der
Magiſtrat beantragt,daß,falls die Reichsmindeſtſätze
wieder herabgeſetzt werden ſollten, die Erhöhung aus
ſtädtiſchen Mitteln zu leiſten ſei; im übrigen aber
ſollten die von uns beſchloſſenen Normalſätze auch
für die Sommermonate beſtehen bleiben.

Inzwiſchen iſt nun die Anordnung des Bundes⸗
rats ergangen, wonach die erhöhten Reichsſätze auch
für den Sommer gelten; infolgedeſſen iſt der Even⸗
tualantrag des Magiſtrats hinfällig. Wir haben
alſo, ſoweit es ſich um die Feſtſetzung der Normal⸗
ſätze handelt, lediglich zu beſchließen, daß die für
die Angehörigen der Kriegsteilnehmer für die Win⸗
rermonate feſtgeſetzten erhöhten Familienſätze auch
für die Sommermonate beſtehen bleiben.

Der Ausſchuß ſchlägt Ihnen vor, hier einzu⸗
fügen: „als Richtſätze“. Wir wollen damit ſagen,
daß die Unterſtützungskommiſſionen in ſolchen Fällen
nicht unbedingt an die Normalſätze gebunden ſind,
ſondern daß die Normalſätze nur Richtſätze für die
Kommiſſionen darſtellen ſollen, daß aber die Kom⸗
miſſionen in jedem einzelnen Falle die individuellen
Verhältniſſe zu berückſichtigen haben. Es ſteht alſo
dem nichts im Wege, daß da, wo die Verhältniſſe
es erforderlich machen, die Kommiſſionen auch über
die Normalſätze hinausgehen. Das iſt ausdrücklich
in der jetzigen Faſſung des Magiſtratsantrages, mit
dem ſich der Herr Vertreter des Magiſtrats im Aus⸗
ſchuß einverſtanden erklärt hat, zum Ausdruck ge⸗
kommen.

Weiter iſt dann im Ausſchuß auch die Rede
davon geweſen, ob nicht jetzt, wo unter anderm auch
Berlin ſeine Zuſchüſſe zu den Reichsſätzen wieder
erhöht hat, es angebracht wäre, auch in Charlotten⸗
burg eine Erhöhung der Normalſätze eintreten zu
laſſen. Der Ausſchuß verkannte nicht, daß zwiſchen
der ganzen Regelung der Kriegerfamilienunterſtüt⸗
zung, wie wir ſie in Charlottenburg getroffen und
wie ſie Berlin und andere Gemeinden vorgenommen
haben, ein grundſätzlicher Unterſchied beſteht und daß
deswegen die rein ſchematiſche Uebertragung der
Verliner Be chlüſſe auf Charlottenburg nicht ange⸗
bracht iſt. Wir haben uns aber geſagt, daß wir
uns vorläufig nur mit der Magiſtratsvorlage ſelbſt
zu beſchäftigen haben und daß wir, bevor wir uns
darüber entſcheiden, ob die Sätze erhöht werden
ſollen oder nicht, erſt noch einmal die Vorſitzenden
der Unterſtützungskommiſſionen zuſammenberufen
und deren Urteil einholen wollen. Sollte ſich in⸗
zwiſchen in einzelnen Fällen die Notwendigkeit her⸗
ausſtellen, über die jetzigen Sütze hinauszugehen,
dann haben ja auf Grund unſewer Beſchlüſſe die
Vorſitzenden der Unterſtützungskommiſſionen bezw.
die Kommiſſionen ſelbſt jeden Augenblick die Mög⸗
lichkeit dazu.

Meine Herren, der andere Punkt, mit dem wir
uns beſchäftigt haben, betrifft die Anrechnung
des Arbeitsverdienſte s. Der Magiſtrat
hatte beantragt, daß im Gegenſatz zu den jetzigen Be⸗
ſtimmungen, wonach bei kinderloſen Ehefrauen ein
Arbeitsverdienſt bis zu 20 ℳ und bei Frauen mit
Kindern ein Arbeitsverdienſt bis zu 40 ℳ frei bleibt

und der überſchießende Betrag bis zur Hälfte ange⸗