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Berufe ſie angehören oder angehörten, durch Ge⸗
meindebeſchluß geregelt. Nun wird hier ein Teil
der Erwerbsloſen aus der allgemeinen Erwerbsloſen⸗
fürſorge herausgenommen, und es wird für ſie eine
beſondere Erwerbsloſenfürſorge beſchloſſen. Vir ſind
der Meinung, daß, wenn das geſchieht, das auf eine
Abänderung des Gemeindebeſchluſſes von 1914 hin⸗
ausläuft und daß deswegen der Magiſtrat rerpflich⸗
tet geweſen wäre, der Stadwerordnetenver,ammlung
eine Vorlage auf Abänderung des Gemeinde⸗
beſchluſſes zu unterbreiten. Statt deſſen iſt er ſelb⸗
ſtändig vorgegangen, er hat die Stadtverordneten⸗
verſammlung völlig ausgeſchaltet. Ich muf, offen
erklären, daß ich darin mit meinen Freunden eine
gewiſſe Mißachtung der Rechte der Stadtvcrord⸗
netenverſammlung erblicke, eine Mißachtung, die
wir um ſo ſchärfer verurteilen, als der Magiſtrat
ſeinen Beſchluß bereits vor ungefähr 13 Monaten
gefaßt hat und uns heute erſt davon Kenntnis gibt.

Bedenken Sie, in welche Lage die Stadtverord⸗
neten dadurch kommen! Wiederholt ſind an den
einen oder andern von uns Anfragen herangetreten,
wie denn bei uns die Tertilarbeiterfürſorge geregelt
iſt. Wer nicht zufällig durch private Erkundigungen
bei dem Dezernenten oder bei einem andern Ma⸗
giſtratsmitgliede davon Kenntnis erlangt hatte, der
war nicht imſtande, den Frageſtellern auf ihre Frage
irgendeine Antwort zu geben.

Andere Gemeinden ſind in dieſer Hinſicht
anders vorgegangen und haben die Rechte der Stadt⸗
verordnetenverſammlung gewahrt. Ich erinnere nur
an Berlin. In Berlin iſt am 25. Mai v. Is. ein
beſonderer Gemeindebeſchluß gefaßt worden. Der
Berliner Magiſtrat hat der Stadtverordneten⸗
verſammlung eine Vorlage über die Kriegsfürſorge
für erwerbsloſe Tertilarbeiter unterbreitet, die Vor⸗
lage iſt einem Ausſchuß überwieſen und erſt nach
eingehender Ausſchußberatung von der Stadt⸗
perordnetenverſammlung genehmigt worden. Auf
dieſe Weiſe iſt in Berlin der Gemeindebeſchluß zu⸗
ſtande gekommen. Auch die Regierung ſcheint auf
dem Standpunkt zu ſtehen, daß es zur Regelung der
Fürſorge für die Tertilarbeiter eines Gemeinde⸗
beſchluſſes bedarf. Denn aus den Akten geht hervor,
daß der Regierungspräſident am 22. Februar v. Is.
einen Erlaß veröffentlicht hat, und dieſem Erlaß
war der Entwurf eines „Gemeindeleſchluſſes“ bei⸗
gefügt worden, nach dem ſich die Städte womöglich
richten ſollten. Alſo daraus geht deutlich hervor,
daß auch die Regierung ſich ſagt, einſeitig dürfte der
Magiſtrat eine ſolche Regelung nicht treffen.
Dieſer Entwurf des Regierungspräſidenten,
der alſo ausdrücklich einen Gemeindebeſchluß vorſah,
bildete übrigens auch die Grundlage einer gemein⸗
ſamen Beſprechung von Vertretern der Groß⸗
Berliner Gemeinden, die im April v. Is. im Ber⸗
liner Rathauſe ſtattfand, und erſt auf Grund dieſer
Beſprechung iſt dann ſowohl in Berlin als auch in
Charlottenburg und anderen Gemeinden die Für⸗
ſorge geregelt worden, nur mit dem Unterſchied, daß
Berlin und andere Gemeinden die Stadtverordneten⸗
verſammlungen gehört haben, während der Magiſtrat
von Charlottenburg das nicht für nötig gehalten hat.

Meine Herren, dazu kommt weiter, daß uns
auch die Grundſätze, die ja immerhin wichtig und
auch für die Stadtverordnetenverſammlung von
Intereſſe ſind, nicht einmal mitgeteilt werden. In
der Vorlage heißt es:

2 gzung am 13. Juni 1917

Die Grundſätze üler die Berechnung und
Zahlung dieſer Erwerbsloſenunterſtützungen
ſind den beigefügten Akten vorgeheftet. Von
einer Drucklegung haben wir der Papier⸗
erſparnis wegen Abſtand genommen.

Nun, ich habe gewiß nichts dagegen, wenn man
in der Zeit der Papiernot Papier ſpart, aber nicht
da, wo es nicht angebracht iſt, ſondern am rechten
Ort, und die Grundſätze ſind doch von ſolcher Be⸗
deutung, daß es ſich wohl gelohnt hätte, ſie der
Stadtverordnetenverſammlung mitzuteilen, ganz un⸗
bekümmert darum, ob dadurch ein oder zwei Blatt
Papier — mehr macht es nicht aus — mehr ge⸗
braucht worden wären.

Das ſind die Bedenken, die ich namens meiner
Freunde in formeller Hinſicht gegen die Mitteilung
des Magiſtrats zu erheben habe.

Was die Grundſätze in ſachlicher Beziehung
anbetrifft, ſo ſind meine Einwendungen dagegen
nicht ſo erheblich. Gewünſcht hätte ich nur, daß wir
wenigſtens in dieſem Punkte mit allen Groß⸗Ber⸗
liner Gemeinden Hand in Hand gegangen wären⸗
Das iſt nicht der Fall. Es hat allerdings eine ge⸗
meinſame Beſprechung ſtattgefunden, man hat ſich
über gemeinſame Grundſätze geeinigt; aber wenn
Sie den Gemeindebeſchluß von Berlin mit den
Grundſätzen vergleichen, die der Charlottenburger
Magiſtrat aufgeſtellt hat, ſo ergibt ſich doch, daß,
wenn auch im großen und ganzen der Wortlaut
übereinſtimmt, in dieſem oder jenem Punkte Ab⸗
weichungen vorhanden ſind. Auch davon hätte man
doch der Stadtverordnetenverſammlung Mitteilung
machen und die Gründe angeben müſſen, aus denen
Charlottenburg in beſtimmten. Punkten von Berlin
abgewichen iſt.

Meine Herren, ich glaube, daß wir uns aus

allen dieſen Gründen nicht, wie es ſonſt üblich iſt,

damit begnügen ſollten, die Mitteilung des Ma⸗
giſtrats durch Kenntnis zu erledigen, ſondern ich
beantrage namens meiner Freunde, ſie einem Aus⸗
ſchuß zu überweiſen, damit wir dort Gelegenheit
haben, die vom Magiſtrat einſeitig aufgeſtellten
Grundſätze nachzuprüfen.

Stadtrat Goeritz: Es hat dem Magiſtrat ſelbſt⸗
verſtändlich vollkommen fern gelegen, die Stadtver⸗
ordnetenverſammlung bei dieſer Angelegenheit aus⸗
ſchalten zu wollen. Wir haben uns bei der Be⸗
ſchlußfaſſung über dieſe Regelung ausdrücklich die
Frage vorgelegt, ob wir die Angelegenheit auch der
Stadtverordnetenverſammlung zur Beſchlußfaſſung
unterbreiten müßten. Das Magiſtratskollegium iſt
damals bei der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen,
daß eine Beſchlußfaſſung der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung nicht erforderlich ſei, da ſich die Regelung
durchaus im Rahmen der von der Stadtverordneten⸗
verſammlung ſeinerzeit beſchloſſenen Erwerbsloſen⸗
fürſorge hält. Es findet weder eine Beeinträchti⸗
gung der Erwerbsloſen etwa in dem Sinne ſtatt,
daß ſie nach dieſer neuen Regelung weniger be⸗
kämen — im Gegenteil, ſie bekommen ganz erheb⸗
lich mehr —, und es findet auf der andern Seite,
trotzdem ſie mehr bekommen, nicht etwa eine Mehr⸗
belaſtung der Stadtgemeinde ſtatt. Denn zu dieſer
neuen Erwerbsloſenfürſorge ſteuern ſowohl Reich
wie Staat ſo erhebliche Beträge bei, daß ſchließlich
der Betrag, der letzten Endes der Stadtgemeinde zur
Laſt fällt, ganz außerordentlich gering und jedenfalls
erheblich geringer iſt, als er der Stadt zur Laſt