Eeiung am 13. Junt 1917

fallen würde, wenn man die ſeinerzeit von der
Stadtverordnetenverſammlung beſchloſſene allgemeine
Erwerbsloſenfürſorge auch auf dieſe Fälle weiter
Anwendung finden läßt. Da es ſich hiernach ledig⸗
lich um eine ergänzende Modifikation der ſeinerzeit
beſchloſſenen Erwerbsloſenfürſorge im Intereſſe der
Erwerbsloſen handelte, alſo nicht etwa um irgend⸗
eine Kürzung und auch nicht um eine Mehrbelaſtung
der Gemeinde, ſo haben wir keine Bedenken getragen,
dieſe Sache durch einen Magiſtratsbeſchluß zu er⸗
ledigen.

Herr Stadtv. Hirſch führt weiter aus, die
Herren der Unterſtützungskommiſſionen und die
Stadtverordneten im allgemeinen ſeien durch das
Vorgehen des Magiſtrats in eine peinliche Lage ver⸗
ſetzt worden, weil ſie, wenn an ſie die Frage
herantrat, wie die Sache geregelt wäre, keine
Auskunft hätte geben können. Den Herren,
die an den Unterſtützungskommiſſionen teil⸗
nehmen, ſind dieſe Beſchlüſſe damals ſofort vor⸗
gelegt worden. Wenn wir Ihnen den erſten
Beſchluß verhältnismäßig erſt ſpät zur Kennt⸗
nisnahme vorlegen, ſo beruht das darauf, daß
die ganze Regelung ziemliche Zeit in Anſpruch ge⸗
nommen hat, ſich namentlich unmittelbar an die
Einführung der Textilarbeiterfürſorge die Fürſorge
für die Erwerbsloſen der Bekleidungsinduſtrie
knüpfte und wir den Wunſch hatten, Ihnen dieſe
geſamten Beſtimmungen zu gleicher Zeit vorzulegen.
Wir wollten Ihnen das nicht nach und nach in ein⸗
zelnen Raten vorlegen, ſondern hatten den Wunſch,
Ihnen dieſe gan⸗en drei Regelungen in einer Mit⸗
teilung zur Kenntnis zu bringen. Dadurch hat ſich
allerdings, wie ich zugeben muß, ſoweit es ſich um
die Textilarbeiterfürſorge handelt, die Mitteilung
zur Kenntnisnahme hinausgezogen.

In der Sache ſelber haben wir aber jedenfalls
durchaus nicht den Wunſch gehabt, Sie auszuſchalten,
um ſo weniger, als wir in dieſer ganzen Sache ver⸗
hältnismäßig ſehr wenig beteiligt ſind. Führend in
dieſer Angelegenheit iſt Berlin geweſen, und für
Berlin hat dieſe ganze Regelung eine prinzipielle
und auch weittragende Bedeutung. Dagegen iſt,
wie die Zahlen, die wir Ihnen mitgeteilt haben, er⸗
geben, die Bedeutung für unſere Gemeinde minimal.
Es hat ſich beiſpielsweiſe bei der Tertilarbeiterfür⸗
ſorge im letzten Monat darum gehandelt, einen Be⸗
trag von 5 ℳ ſeitens der Stadt zuzuſchießen, alſ)
eine ganz minimale Summe. Von einer Reihe von
Monaten iſt der höchſte Betrag, der überhaupt von
der Stadt zu tragen war, eine Summe von 147 ℳ
geweſen. In der Regel hat es ſich, auf den Monat
berechnet, um 30 bis 33 %ℳ gehandelt. Bei ſo
geringfügigen Betrigen ſind wir der Meinung ge⸗
weſen, daß es ganz unbedenklich wäre, hier die Re⸗
gelung der Wohltaten für die zu Unterſtützenden
einſeitig durch den Magiſtrat eintreten zu laſſen,
zumal, wie geſagt, eine Mehrbelaſtung nicht ſtatt⸗
findet.

Herr Stadtv. Hirſch hat zum Schluß noch her⸗
vorgehoben, daß er bedauere, daß wir nicht mit
Berlin konform gegangen ſeien. Das iſt nicht der
Fall; wir haben uns aufs engſte den Berliner
Grundſätzen angeſchloſſen. Wenn gegenüber dem
Wortlaut der Berliner Beſtimmungen gewiſſe Ab⸗
weichungen beſtehen, ſo findet das eine doppelte Er⸗
klärung. Wir haben einmal gewiſſe Beſtimmungen
abändern müſſen, die ſich in unſere Organiſation
nicht hineinſchickten. Wir mußten die Organiſations“

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beſtimmungen auf unſere Regelung der ganzen
Kriegswohlfahrtspflege zuſchneiden, und wir haben
es für zweckmäßig gehalten, da es ſich nur um einige
wenige Perſönlichkeiten handelt, die Beſtimmungen
aber immerhin etwas kompligiert ſind, die Abteilung
K. U. damit zu betrauen. Zweitens haben wir, da
Beclin außer dem Gemeindebeſchluß noch Aus⸗
führungsbeſtimmungen erlaſſen hat, auf die wir
glaubten verzichten zu können, dieſe Ausführungs⸗
beſtimmungen, ſoweit ſie notwendig waren, in die
Grundſätze hineingenommen. Dadurch erſparten
wir ein kompliziertes Syſtem, das nicht erforderlich
war, wenn man eben nur die Kriegswohlfahrts⸗
pflege mit der Ausführung der ganzen Regelung be⸗
traute. Sachlich ſtimmen wir mit Berlin ganz
überein. Namentlich möchte ich darauf hinweiſen,
daß das, was der Erwerbsloſe an Unterſtützung zu
bekommen hat, und die Vorausſetzungen, unter denen
er das zu bekommen hat, vollkommen mit dem, was
in Berlin in dieſer Hinſicht feſtgeſetzt iſt, ül erein⸗
ſtimmt.

Stadtv. Hirſch: Meine Herren! Ich muß dabei
bleiben, daß die Rechte der Stadtverordnetenver⸗
ſammlung nicht gewahrt ſind. Wenn der Herr Ver⸗
treter des Magiſtrats meint, daß es ſich hier um
ganz geringfügige Beträge handelt, ſo ſpielt das gar
keine Rolle. Erſtens mal konnte der Magiſtrat, als
er ſeinen Beſchluß faßte, gar nicht wiſſen, inwieweit
die Gemeinde dadurch belaſtet wird. Aber ſelbſt,
wenn die Belaſtung nicht einen Pfennig beträgt, ſo
meine ich, daß, wenn ein Gemeindebeſchluß vorliegt
und der Magiſtrat dieſen Gemeindebeſchluß auch nur
für einen Teil der darunter fallenden Perſonen
abändert, die Stadtwerordnetenverſammlung ihre Zu⸗
ſtimmung dazu geben muß. Der Vertreter des
Magiſtrats hat ſelbſt geſagt, es handle ſich um eine
Modifikation des Gemeindebeſchluſſes im Intereſſe
der Erwerlsloſen. Er gibt alſo zu, daß tatſächlich
der Eemeindebeſchluß modifiziert iſt. Nun entſteht
die Frage: hat der Magiſtrat einſeitig das Recht
dazu oder muß er die Stadtverordnetenverſammlung
um die Genehmigung erſuchen. Meiner Anſicht nach
iſt die Genehmigung der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung in jedem Falle einzuholen.

Es wird weiter geſagt, die Modifikation ſei ja
nur im Intereſſe der Erwerbsloſen getroffen. Dieſes
Moment kann nicht ausſchlaggebend ſein. Ob die
Erwerbsloſen dadurch geſchädigt werden oder Vor⸗
teil davon haben, das kommt doch lei der Frage,
ob ſich die Stadtverordnetenverſammlung ihres Rech⸗
tes begeben ſoll oder nicht, erſt in zweiter Linie.
Das gebe ich ohne weiteres zu, daß eine Beeinträch⸗
tigung der Erwerksloſenfürſorge nach keiner Rich⸗
tung hin ſtattfindet, ſondern im Gegenteil, daß die
unter dieſen Beſchluß fallenden Perſonen mehr be⸗
kommen, als wenn ſie unter die allgemeine Kriegs⸗
fürſorge für Erwerbsloſe fallen würden. Aber nehmen
wir einmal den Fall an, der Magiſtrat würde für eine
Kategorie von Erwerbsloſen eine weſentlich höhere
Unterſtützung feſtſetzen, als in dem Gemeindebeſchluß
feſtgelegt worden iſt, dann wäre das doch auch ein
Abweichen von dem Gemeindebeſchluß, und die
Stadtverordnetenverſammlung müßte unbedingt dar⸗
über gehört werden.

Es ſtimmt auch nicht ganz, daß ſich die Rege⸗
lung ſtreng im Rahmen der von uns beſchloſſenen
Ermerbsloſenfürſorge hält. Ich konnte bei der
Kürze der Zeit die Beſtimmungen nur flüchtig durch⸗
ſehen; aber mir ſind auch da ſchon verſchiedene Ab⸗