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weichungen aufgefallen. Ich lege natürlich keinen
Wert darauf, daß die formelle Behandlung der Ge⸗
f eine andere iſt, als die für die übrigen
Erwerbsloſen. Aber auch in ſachlicher Beziehung
ſind Abweichungen vorhanden. Auch das trifft nicht
zu, daß die Berliner Grundſätze völlig mit den
Charlottenb urger Grundſätzen übereinſtimmen und
daß nur dort Abweichungen vorhanden ſind, wo 8
durch die andere Organiſation geboten oder infolge
der Ausführungsbeſtimmungen von Berlin erforder⸗
lich geworden ſind. Ich ſage: das trifft nicht ganz
zu; im allgemeinen lehnen ſich die Beſtimmungen
ſtreng an den Berliner Gemeindebeſchluß an; aber
wir finden darin auch Abweichungen. 3. B. finde
ich in § 6 des Charlottenburger Beſchluſſes den Satz:
„Ein Rechtsanſpruch auf Unterſtützung ſteht den
Arbeitnehmern in keinem Falle zu.“ In dem Ber⸗
liner Gemeindebeſchluß habe ich eine ſolche Beſtim⸗
mung nicht finden können, und es wäre doch ſehr
ermünſcht, in einem Ausſchuß Auskunft vom Ma⸗
giſtrat darüber zu erhalten, warum er denn in dieſem
Punkte, der meiner enſicht nach nicht ſo ganz un⸗
weſentlich iſt, von Berlin abgewichen iſt.

Ich glaube doch, daß mein Antrag auf Ueber⸗
weiſung an einen Ausſchuß berechtigt iſt. Vor allen
Dingen kam es mir aber darauf an, hier öffentlich
zu erklären, daß die Stadtverordnetenverſammlung,
wenigſtens nach Anſicht meiner Freunde, unbedingt
verlangen muß, daß, wenn ein von ihr in Gemein⸗
ſchaft mit dem Magiſtrat gefaßter Beſchluß eine Ab⸗
änderung erfahren ſoll, hierzu ein neuer Gemeinde⸗
beſchluß nötig iſt. Hier handelt es ſich um eine
Kleinigkeit, weil wir zufällig in Charlottenburg
wenig Tertilarbeiter haben. Aber es können ebenſo
gut einmal größere Fragen an uns herantreten, und
wenn wir nicht bei dieſer erſten Gelegenheit gegen
das einſeitige Vorgehen des Magiſtrats proteſtieren,
dann könnte er ſich ſpäter darauf berufen und auch
andere Gemeindebeſchlüſſe einſeitig abändern, und
das möchte ich verhüten.

Stadtrat Goeritz: Ich möchte zu der Angabe des
Herrn Stadtv. Hirſch, daß der § 6 in dem Berliner
Beſchluß nicht enthalten iſt, nur noch bemerken, daß
das eine Beſtimmung aus den Ausführungsbeſtim⸗
mungen iſt. Das gilt, ob es drin ſteht oder nicht.
Wir haben es der größeren Deutlichkeit halber in
die Beſtimmungen hineingeſetzt. In Berlin ſteht
es in den Ausführungsbeſtimmungen, wir haben es
in die Hauptbeſtimmungen übernommen.

Stadtv. Otto: Meine Herren! Der grund⸗
ſätzlichen Forderung des Kollegen Hirſch, daß ein
Gemeindebeſchluß nur unter Zuſtimmung der Stadt⸗
verordnetenverſammlung abgeändert werden kann,
ſchließen wir uns durchaus an. Ich würde ſogar
namens meiner Freunde den Wunſch ausſprechen
und ich bin überzeugt, daß der Magiſtrat dieſen
Wunſch für berechtigt erachtet —, in Zweifelsfällen
— und hier ſcheint ein ſolcher Fall vorzuliegen, wie
Herr Stadtrat Goeritz angedeutet hat — auch lieber
die Stadtverordnetenverſammlung hinzuzuziehen, da⸗
mit Verſtimmungen vermieden werden.

Im übrigen habe ich aus den Ausführungen
des Herrn Kollegen Hirſch doch den Eindruck ge⸗
wonnen, daß es ihm mehr auf die grundſätzliche
Wahrung der Rechte der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung, die wir mit ihm wahrnehmen wollen, ankam,
als daß er materielle Bedenken gegen die Regelung

Sitzung am 13. Juni 1917

der Frage hätte. Er hat ausdrücklich hervorgehoben,
daß er gegen die Grundſätze, die uns ja nicht mit⸗
geteilt worden ſind — meine Freunde billigen den
Standpunkt der Papiererſparnis in dieſem Falle —
auch durchaus keinerlei weſentliche Bedenken zu er⸗
heben habe. Ich meine, wenn die grundſätzliche
Wahrung der Rechte der Stadtverordnetenverſamm⸗
lung hier erfolgt iſt und eine ſachliche Veranlaſſung,
an der Vorlage etwas zu ändern, kaum vorliegt, ſo
erübrigt es ſich, ſie noch einem Ausſchuß zu über⸗
weiſen, und deshalb werden meine Freunde die Mit⸗
teilung des Magiſtrats zur Kenntnis nehmen, in der
berechtigten Erwartung, daß in Zukunft auch in
Zweifelsfällen bei Abänderung von Gemeindebe⸗
ſchlüſſen die Stadtverordnetenverſammlung gehört
und zur Mitwirkung herangezogen wird.
5
(Nach Ablehnung des Antrags des Stadtw.
Hirſch auf Ueberweiſung der Mitteilung des Ma⸗
giſtrats an einen Ausſchuß von 11 Mitgliedern
wird die Mitteilung durch einfache Kenntnisnahme
erledigt.)

Vorſteher Dr Frentzel: Punkt 2 der Tages⸗
ordnung:

Mitteilung betr. Kohlenbeſchaffung für die Gas⸗
werke. Druckſache 70.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Die
Mitteilung, die wir hier vom Magiſtrat erhalten,
können wir mit lebhafter Befriedigung begrüßen;
denn danach iſt nicht nur eine gewiſſe Gewähr dafür
gegeben, daß der Bedarf unſerer Gasanſtalt voll ge⸗
deckt, ſondern auch noch ein größerer Ueberſchuß
erzielt wird, der nach meiner Rechnung ungefähr
50 000 t beträgt, zu deſſen Abnahme wir nicht ver⸗
pflichtet ſind, wenn wir ihn nicht für die Gas⸗
erzeugung gebrauchen, aber den wir doch — ſo
möchte ich aus den Angaben ſchließen — das Recht
haben, auch für andere Zwecke als für die Gaser⸗
zeugung abzunehmen. Sollte dieſe Annahme nicht
richtig ſein — der Herr Oberbürgermeiſter ſchüttelt
den Kopf —, dann würde ja dieſe Schlußfolgerung
entfallen. Sollte es aber richtig ſein, daß die Stadt⸗
verwaltung berechtigt iſt, auch über die für die Gas⸗
erzeugung notwendige Menge von Kohlen hinaus
abzunehmen, ſo möchte ich den Wunſch ausſprechen,
daß die Abnahme in vollem Maße geſchieht, um
dann bei der vorauszuſehenden Knappheit an Brenn⸗
materialien das überſchießende Quantum an die
Bürger oder an die Händler der Stadt zur Abgabe
an die Bürger verteilen zu können.

Ich möchte mir ferner bei dieſem Thema —
ich hoffe, daß der Herr Vorſteher es mir nicht nur
angeſichts der ſtarken Beunruhigung, die, kann ich
ſagen, in der ganzen Bürgerſchaft herrſcht, ſondern
auch deshalb, weil dieſe Materie ganz eng mit den
in dieſer Vorlage gemachten Mitteilungen zuſammen⸗
hängt, geſtatten wird — die Ar frage erlauben, wie
für die nächſte Zeit und vor allen Dingen für die
bevorſtehende kalte Jahreszeit die Verſorgung mit
Brennmaterialien geregelt werden wird, und ob der
Herr Oberbürgermeiſter heute bereit iſt, da der hier⸗
für eingeſetzte Ausſchuß lange Zeit nicht getagt hat
und ſeine Einberufung von dem Abſchluß der Ver⸗
handlungen abhängig ſein wird, die in den Groß⸗
Berliner Gemeinden ſchweben, hier Auskunft dar⸗
über zu erteilen, welches Ergebnis dieſe Verhand⸗
lungen bisher gezeitigt haben, und ob etwas dabei