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In jedem Falle ſollte unſere Verſammlung auf
dieſes Recht nicht verzichten.

Sollten Sie unſerm Antrage zu 1 nicht zu⸗
ſtimmen, ſo fragt ſich, für welche Deputation etwa
eine Erhöhung der Zahl der Frauen in Frage käme.
Die Stadt Neukölln iſt bereits unſerer Auffaſſung
entgegengetommen, indem ſie überall mindeſtens
zwei Frauen gewählt hat. Wenn wir das nun für
die Deputation für Geſundheitspflege und für die
Deputation für das ſtädtiſche Fortbildungsſchulweſen
vorſchlagen, ſo wird ſich, glaube ich, eine nähere Be⸗
gründung erübrigen. In der Deputation für Ge⸗
ſundheitspflege handelt es ſich nicht nur um medizi⸗
niſche Fragen, ſondern um ſozialpolitiſche Fragen,
um gemeinnützige, öffentliche Dinge in weitem Um⸗
fange; auch hier fehlt es an ſachkundigen und erfah⸗
renen Frauen durchaus nicht. Ebenſo auf dem Ge⸗
biete des Fortbildungsſchulweſens. Wir haben nicht
nur in den Kreiſen der Lehrerinnen, ſondern auch
unter den gemeinnützig tätigen und ſozialpolitiſch
erfahrenen Frauen reiche Kräfte, die die Tätigkeit
der Deputation befruchten könnten.

Ich bitte deshalb die Herren, unferen An⸗
trägen zuzuſtimmen. 242

Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Meine Herren!
Ich bedauere es vom allgemeinen Standpunkt aus,
daß der Wettlauf um die Gunſt der Frauen, die an

ſich zweiſellos ein erſtrelenswertes Ziel iſt, hier in

der Oeffentlichkeit ſich vollzieht. Ich glaubte, daß
durch die Ausſchußberatung eine Baſis gefunden ſei,
auf der man ſich in verſtändigen Grenzen einigen
könnte. Magiſtrat und Stadtverordnetenverſamm⸗
lung — ich darf betonen, der Magiſtrat hat etwa
drei Monate vor der Stadtverordnetenverſammlung
bereits den entſprechenden Beſchluß gefaßt — waren
ſich darüber einig, daß die Mitarbeit der Frau in
geeigneten Fällen, da nämlich, wo ihr Sachverſtänd⸗
nis dem des Mannes ebenkürtig oder überlegen iſt,
ſehr zweckmäßig und erfolgreich ſein kann. Auf dieſer
Grundlage muß die ganze Sache aufgebaut werden,
auf dieſer Grundlage iſt die Vorlage des Magiſtrats
entſtanden.

Daß man über die Zahl der Frauen, deren
Zuwahl in einzelne Deputationen zweckmäßig oder
unzweckmäßig iſt, verſchiedener Anſicht ſein kann,
gebe ich dem Herrn Vorredner ohne weiteres zu.
Aber er wird mir nicht verübeln, wenn ich ihm ſage:
mit demſelben Rechte, mit dem er zwei verlangt,

kann er auch drei verlangen, er kann vier, er kann

fünf verlangen. Es kommt alles darauf an, daß man
ſich auf eine gewiſſe Baſis einigt.

Dieſe Einigung iſt im Ausſchuſſe vollzogen
worden. Dalei darf ich bemerken, daß die Aus⸗
ſchußvorſchläge zwar nicht unerheblich über die Ma⸗
giſtratsvorlage hinausgehen, daß ich aber hoffe, der
Magiſtrat werde dem Ausſchußbeſchluſſe zuſtimmen.
Dagegen würde ich es, wie ich ebenfalls bemerken
darf, für höchſt unwahrſcheinlich halten, daß der Ma⸗
giſtrat weitergehenden Beſchlüſſen ſeine Zuſtimmung
gibt. Das würde zur Folge halen, daß wir unſere
Vorlage zurückziehen und daß die Zuwahl der
Frauen zu Deputationen mindeſtens für eine Zeit⸗
lang, was wir ſelbſt ſehr bedauern würden, aufge⸗
ſchoben würde. 2 20

Aber, meine Herren, kehren wir zurück zu der
ſachlichen Betrachtung. Wir find alle einig, ich
glaube, auch mit mir der Herr Vorredner, daß es
nicht darauf ankommt, möglichſt viele Frauen in die

Sitzung am 27. Juni 1917

Deputationen zu wählen, ſondern daß es wichtiger

iſt, Frauen in die Deputationen zu wählen, in die

ſie vermöge ihrer Sachkenntnis hineinpaſſen. Die
haben wir ausgewählt. An dieſer Auswahl kitte ich
feſtzuhalten. 2 1 43
Ich bitte, auch den Eventual⸗Antrag,
der bezüglich der Zahl der Frauen geſtellt iſt und
die Erhöhung der Zahl in zwei Deputationen be⸗
trifft, abzulehnen und es bei dem Ausſchußbeſchluſſe
zu belaſſen. ＋
Ich komme zum zweiten Punkte. Der Herr
Vorredner hat im Namen ſeiner Freunde beuntragt,
die Wahl durch die Stadtverordnetenverſaml.ng
vollziehen zu laſſen. Meine Herren, glauben Sie
nicht, daß der Magiſtrat Ihnen etwa das Recht, die
Frauen zu wählen, nicht gönnte. Aber die Zachlage
liegt nun einmal ſo, daß rechtlich — und das wurde
in dem Ausſchuß allſeitig anerkannt — die ron

uns gewählte Konſtruktion die denkbar haltbarſte iſt:
die Frauen als Sachverſtändige nach der bekannren

Inſtruktion für die Stadtmagiſtrate durch die De⸗
putationen ſelbſt zuziehen zu laſſen. Wenn mir uns
einmal auf den rechtlichen Standpunkt ſtellen, ſo
muß ich dem Herrn Vorredner gegenüber betonen,
daß mit demſelben Recht, mit dem die Stadtverord⸗
netenverſammlung verlangt, Frauen in die Depu⸗
tationen zu wählen, das auch der Magiſtrat bean⸗
ſpruchen könnte. Denn Frauen ſind nun einmal
nach dem geltenden Recht nicht ſtimmfähige Bürger,
die in Deputationen als Bürgerdeputierte zuge⸗
wählt werden können, ſondern es handelt ſich um
etwas außerhalb der Städteordnung Stehendes, das
nur, wie wir in unſerer Vorlage geſagt halen, durch
weitherzige Auslegung der Beſtimmungen überhaupt
hineingebracht werden kann.

Ich darf in dieſer Beziehung noch auf einen

weiteren Punkt aufmerkſam machen. Die Städte⸗
ordnung enthält ausdrücklich die Beſtimmung, daß
nur ſtimmfähige Bürger ein ſtädtiſches
Ehrenamt anzunehmen gezwungen ſind, wenn ihnen
nicht beſondere Entſchuldigungsgründe zur Seite
ſtehen. Die Frauen fallen darunter nicht. Bei einer
Wahl durch die Stadtverordnetenverſammlung
würde ſich dieſe in jedem einzelnen Falle der glatten
Ablehnung der Frauen ausſetzen können, ohne daß.
ſie nötig hätten, Gründe dafür anzugeben. Denn
ein Zwang exiſtiert nach § 74 der Städteordnung
nur für ſtimmfähige Bürger, und daß das die Frauen
nicht ſind, ſteht zweifelsfrei feſt. 10

Für die Wahl durch die Deputationen pricht
aber auch der ſachliche Grund, den ich an die Spiße
meiner Ausführungen geſtellt habe. Wir wollen
wirklich ſachverſt ändige Frauen, und zwar
Frauen, die Sachver ſt ändnis für die Auf⸗

gaben der betreffenden Deputation

beſitzen, in die ſie gewählt werden ſollen. Wer kann
das beſſer beurteilen als die Deputation ſelbſt! 4
Ich glaube, aus dieſen ſachlichen, formellen und
rechtlichen Gründen Sie bitten zu ſollen, an den
Beſchlüſſen Ihres Ausſchuſſes feſtzuhalten.

Stadtv. Dr. Eyck: Meine Herren! Die große
Mehrheit meiner Freunde wird an der vom Aus⸗
ſchuß beſchloſſenen Faſſung feſthalten und gegen den
Antrag der Herren Kutzenſtein und Genoſſen ſtim⸗
men. Dazu werden ſie bewogen in erſter Linie durch
den Wunſch, die Sache zu fördern, dieſe Vorlage zu
einem Abſchluſſe zu bringen. Sie halten es nicht
für zweckmäßig, daß durch einen in letzter Stunde⸗