Sitzung am 27. Juni 1917 die ganze Sache wieder gefährdet wird. Nach der Haltung, die der Magiſtrat in der Ausſchußberatung eingenommen hat, kann wohl kein Zweifel ſein, daß er einer ſo vollſtändigen Um⸗ geſtaltung der Vorlage, wie ſie durch den Antrag der Herren Katzenſtein und Genoſſen verſucht wird, nicht beiſtimmen würde, ſo daß die ganze Sache zu⸗ nächſt einmal im Sande verliefe. Das halten wir gerade im Intereſſe der Beſtrebungen, denen dieſe Vorlage dienen ſoll, für verhängnisvoll. Wir glauben aber auch, daß die ſachlichen Gründe, die vorgebracht worden ſind, nicht aus⸗ reichen, um die im Ausſchuß eingenommene Stel⸗ lung zu ändern. Wir haben uns im Ausſchuß die Sache ſehr reiflich überlegt. Die Verhandlungen find außerordentlich eingehend geweſen. Wenn die Mehrheit des Ausſchuſſes, nachdem ſie zum Teil urſprünglich anderer Anſicht war, zu dem Stand⸗ punkt gekommen iſt, der ſeinen Ausdruck in der jetzigen Ausſchußfaſſung findet, ſo müßten doch ſchon ganz beſondere Gründe von durchſchlagender Bedeu⸗ rung angeführt werden, um uns zu einer Aenderung unſerer Stellungnahme zu veranlaſſen. An ſolchen Gründen fehlt es durchaus. Ich kann nicht in der Frage, ob man in alle Deputationen eine oder zwei Frauen wählt, etwas vom Standpunkte der Herren Katzenſtein und Genoſſen ſo abſolut Notwendiges ſehen, daß wir um dieſes Wunſches willen die ganze Vorlage gefährden ſollten. Gerade derjenige Punkt, auf den ſich die Debatte in der Ausſchußſitzung kon⸗ zentrierte, die Frage des zweiten weiblichen Mit⸗ glieds der Deputation für Geſundheitspflege, hat flar und deutlich gezeigt, daß den ſachlichen Grün⸗ den, denen die ganzen Beſtrebungen entſpringen, mit der Wahl einer Frau in die Deputation vollſtändig Genüge getan iſt. Wir müſſen deshalb zur Ableh⸗ nung des erſten Antrags kommen. Wir kommen aber auch zur Ablehnung des zweiten Antrags, daß die Wahl durch die Stadt⸗ verordnetenverſammlung erfolgen ſoll. Der Herr Kollege Katzenſtein hat ſeinen Antrag angeführt hat, die rechtliche Grund⸗ lage unſeres ganzen Vorgehens völlig außer acht ge⸗ laſſen. Ich kann dem Herrn Oberbürgermeiſter darin nur vollſtändig beiſtimmen, daß nach der Konſtruk⸗ geſtellten Antrag tion auf Grund der beſtehenden Rechtslage die Wahl der Frauen durch die Deputation die allein mög⸗ liche iſt. Die betreffenden Frauen ſollen vermöge ihres beſonderen Sachverſtändniſſes zugezogen wer⸗ den, und über dieſes beſondere Sachverſtändnis zu befinden, iſt natürlich die Deputation in erſter Linie berufen. Wir haben auch dieſes Prinzip bisher bei den ſachverſtändigen Mitgliedern männlichen Ge⸗ ſchlechts durchgeführt, die zu ſolchen Deputationen zugezogen worden ſind. Es liegt deshalb für uns fein Grund vor, in den beiden von den Herren Kollegen Katzenſtein und Genoſſen angeregten Punk⸗ ten die Faſſung des Ausſchuſſes zu verlaſſen und ſie in ſo grundlegender Weiſe umzuändern. Es bleibt nur noch die Frage übrig, ob man für die beiden Deputationen, die er ſich ausgeſucht hat, zwei Frauen wühlen ſoll oder eine Frau. Dar⸗ über kann man natürlich ſtreiten. Nachdem wir aber gerade in dieſem Punkte in der Sitzung des Ausſchuſſes zu einer Verſtändigung gekommen ſind, würde es völlig nutzlos und, wie mir ſcheint, auch unrecht ſein, wenn wir davon jetzt abgehen wollten und um deſer beiden Einzelheiten willen die ganze Vorlage gefährdeten. Ich glaube, Ihnen deshalb bei den Gründen, die er für 123 empfehlen zu ſollen, im Sinne der Ausſchußbera⸗ tung zu ſtimmen und die Anträge der Herren Katzenſtein und Genoſſen abzulehnen. Stadtv. Bernhard: Meine Herren! Ich halte die Frage an ſich auch für von gar nicht irgend⸗ welcher erheblichen Bedeutung. Die Frage, ob wir hier auf Grund eines außerhalb der Städteordnung ſtehenden Verfahrens Fralſen in die Deputationen wählen, hat mit der grundſätzlichen Stellung zum Frauenſtimmrecht nichts zu tun, ebenſo die Ent⸗ ſcheidung darüber, ob nun eine oder zwei Frauen in einer Deputation ſitzen ſollen. Ich perſönlich wäre bereit, den Frauen ſehr weit entgegenzukom⸗ men. Aber ich würde andererſeits ſo, wie die Dinge einmal liegen, durchaus geneigt ſein, mich dem Vo⸗ tum des Ausſchuſſes und dem Beſchluſſe meiner Fraktionskollegen zu fügen, die ja entſchloſſen ſind, der Vorlage des Ausſchuſſes zuzuſtimmen. Jedoch ſehe ich als Perſon mich veranlaßt, nach der Erklä⸗ rung, die der Herr Oberbürgermeiſter hier abge⸗ geben hat, eine andere Stellung einzunehmen. Der Herr Kollege Euck hat bereits geſagt, daß die Stellung des Magiſtrats im Ausſchuß eine ſolche geweſen ſei, daß man nicht auf eine Beſchleu⸗ nigung und nicht auf ein Zuſtandekommen des Be⸗ ſchluſſes hätte rechnen können, wenn man ſich nicht den Wünſchen des Magiſtrats gefügt hätte. Der Herr Oberbürgermeiſter hat nun hier auch heute ge⸗ ſagt, nachdem er ausdrücklich vorher gegenüber dem Kollegen Katzenſtein erklärt hat, daß es ganz gleich⸗ gültig iſt, ob man eine oder zwei Frauen in die Deputationen wählt, (Widerſpruch des Oberbürgermeiſters Dr Scholz) daß der Magiſtrat eine weitergehende Zahl nicht bewilligen würde und daß ein anders lautender Be⸗ ſchluß der Stadrwerordnetenverſammlung dem Magi⸗ ſtrat wahrſcheinlich Veranlaſſung geben würde, ſeine Vorlage zurückzuziehen. Nach dieſer Erklärung des Herrn Oberbürgermeiſters halte ich es perſönlich für meine Pflicht, nunmehr dem Antrage Katzenſtein zu⸗ zuſtimmen und gegen die Auffaſſung des Ausſchuſſes zu ſtimmen. (Bewegung.) Ich bedauere nur, daß aller Wahrſcheinlichkeit nach die ſo Stimenden nicht die Mehrzahl finden werden. Okrrbürgermeiſter Dr. Scholz: Ich bin dem Herrn Stadtv. Bernhard außerordentlich danklar dafür, daß er ſein wahres Geſicht in dieſer Frage in ſo überraſchender Weiſe enthüllt bat, darf aber wohl feſtſtellen, daß ſachliche Gründe ihn zu ſeinem Vorgehen nicht bewogen haben. Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Ich will nur auf zwei Fragen, die hier erörtert worden ſind, eingehen. Zunächſt: Wir ſind wohl alle darüber einig, daß die Frage der Zahl der Frauen in den Deputarionen keine Prinzipienfrage iſt. Wenn wir trotzdem den allgemeinen Antrag geſtellt haben, überall min⸗ deſtens zwei Frauen zu wählen, ſo iſt der Geſichts⸗ punkt eben der geweſen, daß wir den Frauen ein ſtärkeres Recht verleihen und daß wir alle Kreiſe der Frauenbevölkerung heranziehen wollen.