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Was die Rechtsfrage in bezug auf die Wahl
der Deputationsmitglieder betrifft — nun, meine
Herren, in dem Punkte ſind wir doch wohl einig:
wenn wir uns auf den Buchſtaben des ſogenannten
Rechtes ſtellen wollen, dann iſt die ganze Vorlage
hinfällig, dann dürfen Frauen nur in einzelnen
Fällen und von Fall zu Fall gewählt werden. Das
geht aus dem Buchſtaken der Inſtruktion ganz deut⸗
lich hervor. Wenn man aber in neuerer Zeit in den
maßgebenden Behördenkreiſen geneigt geweſen iſt,
dieſe Inſtruktion weitherziger auszulegen, wenn die
bisherige Durchbrechung jenes Buchſtabenwortlauts
in keiner Weiſe geſtört worden iſt, ſo dürfen wir es
auch jetzt, glaube ich, ruhig darauf ankommen laſſen,
ob gerade in dieſer Beziehung das Miniſterium oder
die Verwaltungsgerichte Veranlaſſung nehmen wür⸗
den, deshalb, weil die Stadtverordneten ſelbſt das
Wahlrecht in Anſpruch nehmen wollen, die Vorlage
als ungeſetzlich und unzuläſſig zu erklären.

Wenn der Herr Oberbürgermeiſter meinte, der
Magiſtrat könnte das Recht der Wahl auch in An⸗
ſpruch nehmen —, nun, wir haben nichts dagegen,

daß der Magiſtrat auch noch Frauen in die Depu⸗

tationen hineinwählt. Dann werden es noch einige
mehr ſein.

Wenn der Herr Oberkürgermeiſter zu Eingang
ſeiner Ausführungen geſagt hat, es handle ſich hier
um einen Wettlauf zu Gunſten der Frauen — meine
Herren, die Frauen, die hier in erſter Linie in Frage
kommen, die eine rührige Agitation getrieben haben,
ſtehen unſerm Gedankenkreiſe ſo fern, daß da ein
Wettlaufen nicht in Frage kommen kann, und ein
Wettlaufen um die Gunſt der proletariſchen Frauen
brauchen wir nicht zu veranſtalten. Im übrigen möge

ſich der Herr Oberkürgermeiſter ein für allemal ge⸗

ſagt ſein laſſen: mir und meinen Freunden liegt ein
Wettlauf um die Gunſt irgendeines, mag dieſer Ge⸗
danke dem einen oder anderen auch noch ſo nahe
liegen, unendlich fern; wir handeln nach dem, was
wir für Recht erkannt haben!

(Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Stadtv. Dr. Liepmann: Meine Herren! Einem

großen Teil meiner Freunde geht der Antrag des
Ausſchuſſes ebenfalls nicht weit genug, und dieſer
Teil hätte gewünſcht, daß den Frauen ein erheb⸗
licherer Teil an Möglichkeit zur Mitarbeit einge⸗
räumt worden wäre. Wir erkennen zwar an, daß
kei dem grundſätzlichen Aufbau, auf dem die Ma⸗
giſtratsvorlage beruht, wonach die Zuwahl von
Frauen mit dem Recht auf Zuziehung von Sach⸗
verſtändigen begründet wird, es richtig iſt, daß die
Wahl derjenigen Frauen, die in die Deputationen
zugelaſſen werden ſollen, durch die Deputationen
ſelbſt erfolgt. Hierzu haben wir keine Bemänge⸗
lungen zu erheben und auch keine anderen Wünſche
auszuſprechen. Dagegen folge ich den beiden Herren,
die ſich bisher für eine weitherzige Auslegung der in
Betracht kommenden Beſtimmungen ausgeſprochen
haben, auch namens eines großen Teiles meiner
Fraktionsfreunde.

Meine Herren, es iſt ja wahr: wenn man for⸗
maliſtiſch und ſtreng juriſtiſch die beſtehenden Be⸗
ſtimmungen der Städteordnung auslegt, ſo iſt der
einzig formal richtige Weg derjenige, den uns die
Magiſtratsvorlage weiſt. Demgegenüber ſtehen aber
doch größere und wichtigere Intereſſen, eine Zeit⸗
ſtrömung, die nicht zu verkennen iſt und der zu fol⸗
gen meiner Anſicht nach jeder praktiſche Kommunal⸗

Sit ung an

7. Juri 1917

politiker ſich angelegen ſein laſſen ſollte. Es handelt
ſich auch auf kommunalpolitiſchem Gebiete um das
Drängen nach einer Neuordnung, dem man ſich nicht
entziehen ſollte. Die Neuordnung in der vorliegen⸗
den Frage iſt praktiſch ſchon in ſehr vielen Kom⸗
munen eingeführt, ohne daß die Aufſichtsbehörden
Anlaß genommen hätten, gegen dieſe vielleicht nicht
auf ganz ſtreng formaliſtiſch⸗juriſtiſcher Grundlage
beruhende Einrichtung Einſpruch zu erheben. Viel⸗
mehr iſt ihr, Herr Oberkürgermeiſter, wenn Sie
auch den Kopf ſchütteln, ſchon in vielen Städten,
wo Frauen in die allerverſchiedenſten Deputationen
hineingekommen ſind, die Sanktion erteilt worden,
ohne daß die betreffenden Regierungspräſidenten da⸗
gegen Einſpruch erhoben haben. Es handelt ſich hier
anſcheinend um eine ſtillſchweigende Duldung. Ich
habe das Schriftenmaterial hierüber leider nicht mit⸗
gebracht, weil ich nicht dachte, daß ſich an den Aus⸗
ſchußantrag eine Diskuſſton anſchließen würde, und
weil, wie ich erklären kann, meine Freunde. ent⸗
ſchloſſen ſind„ dem Antrag Katzenſtein nicht zuzu⸗
ſtimmen. Wir nehmen dieſe Stellung, weil wir der
Anſicht ſind, daß der Ausſchußantrag auf Grund
eines Kompromiſſes zwiſchen dem Magiſtrat und
dem Ausſchuß zuſtande gekommen iſt, und wir wün⸗
ſchen, die Sache weiter zu bringen und die Frage
der Mitarbeit der Frauen endlich einem praktiſchen
Anfang entgegenzuführen. 2
Aus dieſem Grunde werden wir dem Ausſchuß⸗
antrag zuſtimmen und enthalten uns der Geltend⸗
machung unſerer weitergehenden Wünſche.

Stadtu. Bernhard: Meine Herren! Ich muß
mich entſchieden dagegen verwahren, daß der Herr
Oberbürgermeiſter mit einigem Erſtaunen plötzlich
erſt heute mein wahres Geſicht kennen gelernt halen
will. Ich habe auch bisher keine Maske getragen,
ſo daß mein Geſicht ſtets ſehr deutlich zu erkennen
geweſen iſt und daß es dem Herrn Oberbürgermeiſter,
wenn er gewollt hätte, ſehr leicht geweſen wäre, mein
wahres Geſicht zu erkennen.

Ich verwahre mich weiter dagegen, daß ich nicht
aus ſachlichen Gründen die Stellung einnehme, die
ich eingenommen habe. Ich könnte genau ſo gut
dem Herrn Oberbürgermeiſter zurückgeben, daß ich
eigentlich keinen ſachlichen Grund erſehen kann, aus
dem, wenn wir heute wirklich beſchließen würden,
zwei Frauen ſtatt einer in die Deputation zu wäh⸗
len, dann der Magiſtrat gezwungen wäre, ſeinen
Antrag zurückzuziehen.
IIch halte aber die ganze Erklärung, die der
Herr Oberbürgermeiſter hier abgegeben hat, um des⸗
willen für beſonders ſonderbar, weil, wie Herr Kol⸗
lege Dr Liepmann eben mit Recht geſagt hat, der
Antrag des Ausſchuſſes, der uns heute vorliegt, einen
Kompromiß zwiſchen Stadtverordnetenverſamm⸗
lungs⸗Ausſchuß und Magiſtrat darſtellt. Dann war
es doch wohl wirklich nicht notwendig, heute noch
gewiſſermaßen mit der Zurückziehung der Vorlage
und der damit mindeſtens doch verknüpften Ver⸗
ſchleppung zu drohen. Ich war urſprünglich geneigt,
mit dem Kollegen Katzenſtein zu ſtimmen; ich hatte
mich auch, um dieſer Meinung Ausdruck zu geben,
vorher ſchon z m Worte gemeldet und meinen
Kollegen gegenüber gar kein Hehl daraus ge⸗
macht, daß ich gegen die Mehrheit meiner
Fraktionsfreunde zu ſprechen beabſichtige. Ich
hatte alſo von vornherein ſchon beabſichtigt,
aus einwandfrei ſachlichen Gründen dieſe Stel⸗
lung einzunehmen. Ich hatte mich dann ent⸗