Sitzung am 27. Juni 1917

Meine Herren, ich ſage: wenn es dringend not⸗
wendig wäre, dann müßte man die Mittel aufbrin⸗
gen, um auf anderem Wege den Hauskeſitzern zu

helfen oder den Mietern, den bedürftigen Mietern

wenigſtens, dieſe Mehrbelaſtung zu erſparen. Wenn
zahlloſe Milliarden vorhanden ſind, um den
Exiſtenzkampf für die Unverſehrtheit unſeres Landes
zu ſühren, wenn Milliarden und Abermilliarden
vorhanden geweſen ſind, die man den Kriegsſpeku⸗
lanten und Lebensmittelwucherern hat zuwenden
müſſen, dann werden auch die Millionen vorhanden
ſein müſſen, um den bedürftigen Schichten der Be⸗
völkerung dieſe ſchwere Belaſtung zu erſparen.

Wenn man ſagt: auch der Hausbeſitz iſt in einer
Notlage, — ja, meine Herren, wir haben da einen
großen Kampf, der ſeit vielen Jahrzehnten zwiſchen
der Bodenrente und den Konſumenten, d. h. hier
der Mieterſchaft, geführt worden iſt. Wenn in dieſem
Kampfe nun einmal die Stellung des Bodenbeſitzes
einen Schritt zurückgedrängt wird, ſo kann das im
Intereſſe der Allgemeinheit nicht bedauert werden.
Ich verſtehe die Notlage eines beträchtlichen Teiles
der Hauswirte durchaus; ich halte aber die Maß⸗
nahme einer ſo ziemlich allgemein durchgeführten
Mietſteigerung ohne Rückſicht auf die Leiſtungsfähig⸗
keit des Mieters für durchaus unangebracht. Ich
halte es für dringend geboten, daß die öffentlichen
Organe, daß alſo in erſter Linie die Verwaltungen
der nächſtbeteiligten Städte alles tun, was in ihrer
Macht ſteht, um die nötigen Maßnahmen dagegen
ins Werk zu ſetzen.

Oberbürgermeiſter Dr Scholz: Meine Herren!
Ich darf zunächſt in formeller Beziehung das
feſtſtellen, was ich vorhin ſchon auf die Anfrage des
Herrn Vorſtehers wegen Beantwortung dieſer Inter⸗
pellation geſagt habe, daß nämlich der Magiſtrat
mit dieſer Angelegenheit noch nicht befaßt geweſen
iſt. Ich bitte Sie alſo, meine Aeußerungen mit der
ſich daraus ergebenden Reſervation aufnehmen zu
wollen. Zweitens darf ich — auch formell — feſt⸗
ſtellen — in dieſer Beziehung befinde ich mich durch⸗
aus im Einverſtändnis mit dem Herrn Vorredner —,
daß der Magiſtrat ſelbſtändig in dieſer Sache vor⸗
zugehen nicht in der Lage iſt. Es würde ſich alſo
nur darum handeln — das iſt ja auch der Wunſch
des Hern Vorredners —, daß der Magiſtrat bei den
zuſtändigen Behörden entſprechende Anträge ſtellt
und ihnen zur Durchführung verhilft.

Was die Materie betrifft, ſo glaube ich feſt⸗
ſtellen zu dürfen, daß gernde bei der Behandlung
dieſer Frage äußerſte Vorſicht angebracht erſcheint.
Es würde zunächſt, wenn man den Wünſchen des
Herrn Vorredners in materieller Beziehung folgte,
ein außergewöhnlich ſtarker Eingriff in die Privat⸗
wirtſchaft erfolgen. Wir ſind ja allerdings an der⸗
artige Eingriffe gewöhnt; aber ſie auf ein Gebiet
auszudehnen, das bisher davon verſchont war, be⸗
deutet immer einen beſonders ſtarken Schritt, den

an nur dann mitmachen ſoll, wenn die Notwendig⸗
keit ihn erfordert. Dazu kommt, daß wohl nirgends
die Verhältniſſe des Einzelfalls ſo außerordentlich
verſchieden liegen wie gerade auf dieſem Gebiet.
Eine generelle Regelung nach irgendwelcher Richtung
ſcheint mir abſolut ausgeſchloſſen. Das einzige, was
überhaupt erwägenswert wäre, wäre, die örtlichen
Inſtanzen mit einer ganz differenziellen Prüfung
des Einzelfalles zu betrauen und ihnen eine
ſchoidung zuzuſchieben, die ſie tatſächlich mit dem

Ent⸗

127

beſten Willen und Gewiſſen vor ſich ſelbſt kaum ver⸗
antworten können.

(Sehr richtig!)

Ich will mit dieſen allgemeinen Ausführungen
nur begründen, daß es außerordentlicher Vorſicht be⸗
darf, wenn man überhaupt an die Beſprechung dieſer
ſehr ſchwierigen Materie herantritt, und daß man
nicht einfach aus dem Gefühl heraus, nun mal Mieter
zu ſein — das bin ich nämlich auch —, den Wunſch
hat, daß der Hausbeſitzer einen möglichſt nicht
ſteigern ſoll — einen Wunſch, den ich auch teile —,
und daraus nun Schlüſſe oder beſſer Sentiments
herleitet, die einer genauen Prüfung kaum ſtand⸗
halten.

Meine Herren, ich darf Ihnen zunächſt in ſach⸗
licher Beziehung mitteilen, daß über dieſe ohne Zwei⸗
fel augenblicklich lebhaft diskutierte Frage auch in
unſerem Kreiſe bereits zwei Beſprechungen ſtattge⸗
funden haben, d. h., daß alſo eigentlich der Wunſch
des Herrn Vorredners in formeller Beziehung bereits
erfüllt iſt. Die eine Beſprechung fand bei dem
Oberkommandierenden in den Marken unter Beteili⸗
gung ſämtlicher Groß⸗Berliner Gemeinden und einer
Reihe anderer Perſönlichkeiten ſtatt. Sie endigte
damit, daß die Verſammlung im Augenblick eine ſo
ſtarke Notlage auf dieſem Gebiet, daß ſie zu rück⸗
ſichtsloſem Eingreifen nötigte, nicht anerkennen
konnte, daß im Gegenteil feſtgeſtellt wurde, daß, ob⸗
wohl hier und da natürlich Mietsſteigerungen,
vielleicht auch einmal unangebrachte — das kommt
aber auch im Frieden vor —, ſtattgefunden hätten,
doch eine allgemeine Kalamität auf dieſem Gebiet
nicht anerkannt werden könne. Man war allgemein
der Anſicht — der Oberbefehlshaber in den Marken
hat ſich natürlich ſeine Schritte vorbehalten —, daß
zur Zeit ein geſetzgeberiſches oder verwaltungs⸗
mäßiges Einſchreiten auf dieſem Gebiete nicht zweck⸗
mäßig erſchiene.

Zweitens hat eine Konferenz innerhalb unſerer
Gemeindeverwaltung ſtattgefunden, die der Herr
Stadtſyndikus als Vorſitzender des Mieteinigungs⸗
amtes einberufen hat und die die Vorſitzenden und
Beiſitzer des Mieteinigungsamtes umfaßte. Der
Schlußeffekt dieſer, wie man doch wohl feſtſtellen darf,
aus Sachverſtändigen beſtehenden Verſammlung war
der, daß, wie ſich hier aufgezeichnet findet, die Ver⸗
ſammlung einſtimmig der Auffaſſung war,

„daß ſich der Erlaß einer Verordnung, wonach

Steigerungen des Mietzinſes nur unter be⸗

hördlicher Aufſicht zuläſſig ſeien, nicht

empfehle.“

Meine Herren, ich darf wohl auf Ihre Zuſtim⸗
mung rechnen, wenn ich ſage, daß die formellen
Wünſche des Herrn Vorredners durch dieſe beiden
Verſammlungen nahezu erfüllt ſind. Denn wir
haben diejenigen Inſtanzen, die in Frage kommen,
damit befaßt. Die Inſtanzen haben ſich allerdings
in einem Sinne geäußert, wie er vielleicht dem Herrn
Vorredner nicht paßt; aber es ſind jedenfalls die
Inſtanzen geweſen, die in erſter Linie zuſtändig und
ſachverſtändig ſind.

Man wird aus dieſen Feſtſtellungen, und ich
glaube auch, objektiv, folgendes ſagen können. Die
Frage wäre erwägenswert, wenn ſich Zuſtände auf
dieſem Gebiete herausgeſtellt hätten, die ſo himmel⸗
ſchreiend ſind, daß ſie eine Gefährdung der öffent⸗