Sitzung am 27. Juni 1917

nalzeitung, die als 8 Uhr⸗Abendblatt mehr die In⸗
tereſſen der Mieter als die der Hausbeſitzer zu ver⸗
treten berufen iſt, hat ausgerechnet und genan mit
Zahlen belegt, daß ein Haus, welches 100 000 ℳ
foſtet und 6900 ℳ Miete brachte, vor dem Kriege
dem Eigentümer wenigſtens einen kleinen Ueber⸗
ſchuß von 670 ℳ ſchaffte, daß dagegen bei der Stei⸗
gerung der Hypothekenzinſen und der übrigen Lohn⸗
und Materialpreiſe jetzt ein Verluſt auf ſolchem
Hauſe von 1200 bis 1500 ℳ ruht. Es wäre mit⸗
hin der Eigentümer, der auf den früheren Stand⸗
punkt kommen will, genötigt, die Mieten, die bis⸗
her 6900 ℳ betrugen, um 27% zu erhöhen, um
keinen Schaden zu erleiden.

Nun, meine Herren, iſt von den Hausbeſitzer⸗
vereinigungen vorgeſchlagen worden und beſteht die
Abficht, dies nur, wo es ohne beſondere Härte geht,
auszuführen — alſo mit Ausnahmen und nicht
durchweg, das heißt nicht da, wo beſondere Billig⸗
keitsgründe dagegen ſprechen, 3. B. in Fällen von
Feſtbeſoldeten mit kärglichem Gehalt, die Mieten
um 10% zu ſteigern. Dies iſt ohne Unbilligkeit im
allgemeinen bei denjenigen Mietern, bei denen man
doch in den meiſten Fällen annehmen muß, daß ſie
durch Erhöhung ihrer Löhne eine viel größere Stei⸗
gerung ihrer Einnahmen als 10% erfahren haben,
durchzuführen.
auch keine Härte, ſondern darin liegt ein Erhöhung,
die in keinem Verhältnis zur Preisſteigerung aller
anderen Bedürfniſſe und Löhne ſteht.

Sollten Hauswirte nicht das richtige Maß fin⸗
den, ſo brauchte man, glaube ich, noch nicht einmal
die Klinke der Geſetzgebung in die Hand zu nehmen.
Die Verordnung vom 23. Fuli 1915 über die Preis⸗
ſteigerung würde meines Erachtens genügen, da
hiernach auch die Ausbeutung der Notlage durch un⸗
billige Erhöhung der Miete unter Strafe geſtellt iſt.
Es iſt mir nämlich kein Zweifel, daß die Notwen⸗
dikeit, eine Wohnung zu beſitzen bzw. eine Wohnge⸗
legenheit zu haben, unter den „täglichen Bedarf“
fällt. Es iſt mir auch kein Zweifel, daß, wenn in
unbilliger oder gar in wucheriſcher Weiſe eine Preis⸗
ſteigerung vorgenommen wird, damit eine Zurück⸗

haltung des Eigentümers hinſichtlich des Mietsob⸗
jekts ausgeübt wird. Dann aber würde die Straf⸗
beſtimmung der Verordnung in Anwendung ge⸗
bracht werden können, die bis zu einem Jahre Ge⸗
fängnis und kumuliert bis zu einer Geldſtrafe von
10 500 ℳ geht. Ich glaube alſo, daß das Ober⸗
kommando bereits das gewünſchte Mittel hat, um
böſen Eingriffen eines unſozialen Hausbeſitzes
gegenüberzutreten

Nun möchte ich
in der Interpellation der
wenden. Die Anfrage ſpricht davon, daß eine
„künſtlich geſteigerte Wohnungsnot“ herbeigeführt
werden würde. Ja, meine Herren, iſt denn das
richtig? Sind denn weniger Wohnungen dadurch
vorhanden, werden mehr dadurch gebraucht, daß ihr
Preis angemeſſen geſteigert wird? Nein, das iſt
nicht richtig. Es wird nur eine Erhöhung des Prei⸗
ſes der Wohnungen erzielt, aber eine ſolche, die, wie
ich mir nachzuweiſen erlaubt habe, in verhältnis⸗
mäßig geringerem Maße das Wohnungsbedürfnis
als jedes andere Lebensbedürfnis trifft. 2

Ferner möchte ich mich dagegen wenden, daß
der Hausbeſitz, wie Herr Kollege Katzenſtein ſagte,
durch ſtädtiſche Mittel, durch die Mietzuſchüſſe, ge⸗
wiſſermaßen eine Unterſtützung, ein Geſchenk von 10

mich noch gegen einen Ausdruck
Herren Sozialdemokraten

Darin liegt keine Ungerechtigkeit,

129

Millionen erhalten habe. Wer hat denn die 10
Millionen erhalten? Dieſe ſind doch den Mietern
zugewandt und erſt indirekt den Hausbeſitzern zuge⸗
floſſen, indem den Mietern ermöglicht worden iſt
ihren vertraglich und rechtlich beſtehenden Verpflich⸗
tungen ja wohl, Herr Kollege Bernhard, ich halte
dieſe Beurteilung aufrecht! — nachzukommen, und
zwar nicht ganz, ſondern in den meiſten Fällen unter
einem Verzicht von 30%, der dem Hausbeſitz auf⸗
erlegt worden iſt. 1

(Zuruf: Na, na!)

Wenn Herr Kollege Katzenſtein es bei einer
weiteren Teuerung aller notwendigen Lebensbe⸗
dürfniſſe gerade hinſichtlich der Wohnungen für not⸗
wendig hält, daß diejenigen, welche dieſe Wohnungen
liefern, den ganzen Schaden tragen ſollen, und daß
ſie, wenn das nicht angängig wäre, beim Staat oder
Reich petitionieren müßten, daß ihnen aus allge⸗
meinen Mitteln eine Unterſtützung gewährt wird, ſo
halte ich dieſen Gedanken für durchaus abwegig.
Er iſt inſofern nicht richtig, als es dann auch hin⸗
ſichtlich aller notwendigen Lebensbedürfniſſe wie
Brot, Fleiſch, Kartoffeln, Zucker etc. hätte durchge⸗
ſetzt werden müſſen, daß die Preiſe ſich auf einer
mäßigen Höhe halten, und. dies auch hinſichtlich der
Lohnhöh e hätte angewandt werden müſſen. Eine
etwa notwendige Erhöhung hätte durch Zuſchläge auſ
Koſten der Allgemeinheit, des Reiches oder Staates

dann ausgeglichen werden müſſen. Aber alle Laſten

auf einen Stand zu wälzen, der ſchon ſo ſchwer ge⸗
troffen iſt, wie der der Hausbeſitzer, iſt nicht an⸗
gängig. 74 44
Wenn geholfen werden ſoll, dann kann dies,
glaube ich, nur in zweifacher Beziehung geſchehen:
einmal, indem wir aus Gemeindemitteln, wenn es
notwendig iſt, höhere Mietzuſchüſſe zahlen, die ja
zum Teil erſtattet werden, und ſodann, was die Vor⸗
kehr gegen Wohnungsnot betrifft, indem wir uns
von Gemeinde wegen bemühen, für die Friedenszeit
gute, geſunde und billige kleine Wohnungen bereit
zu ſtellen, damit unſere heimkehrenden Krieger wie⸗
der gern ihren Wohnſitz bei uns nehmen und Freude
an der Heimat und am Wirten dort empfinden.
Dafür, meine Herren, ſind wir zu haben, dafür wer
den wir gern mitwwirken. Aber eine derartig
Ungerechtigkeit, wie ſie mit der An⸗
frage gegen den Hausbeſitz eingelei
tet werden ſoll, können wir nicht mit⸗
machen. .

Stadtv. Meyer: Meine Herren! Die Anfrage
der Herren von der ſozialdemokratiſchen Fraktion
iſt uns erſt nach unſerer Fraktionsſitzung bekannt
geworden, ſo daß unſere Fraktion nicht in der Lage
war, dazu Stellung zu nehmen. Ich kann deshalb
die Ausführungen, die ich machen werde, nur für
meine Perſon machen, wobei ich allerdings anneh⸗
men darf, daß meine Anſchauungen auch in den
Kreiſen meiner Freunde geteilt werden.

Die Erörterung hat den Verlauf genommen,
daß eine Art von Entſcheidung hier darüber gefällt
wird, ob es gerechtfertigt und zu billigen iſt, wenn
Hausbeſitzer gegenwärtig die Mieten erhöhen. Ich
halte dieſe Frageſtellung für keine ſehr glückliche,
muß aber mit Rückſicht auf die Aeußerungen, die
von den Herren Vorrednern getan worden ſind, kurz

auch hierauf eingehen.