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ſer Art die unerhörteſten und unerträglichſten Ge⸗
winne für ſich zu ſammeln.

Wenn nun der Herr Oberbürgermeiſter meint,
man könne nicht mit rauher Hand allgemein in
ſolche Verhältniſſe hineingreifen, — nun, ich habe
im Eingang auf eine Verordnung des Schweizer
Bundesrats Bezug genommen, einer Behörde, die
wirklich nicht in dem Verdacht ſteht, in radikalem
Sinne oder in unüberlegter Weiſe in öffentliche, in
private Angelegenheiten hineinzutappen. Dieſer
Bundesrat hat eine Verordnung in dem Sinne, wie
ich das hier angeregt hale, bereits in Kraft geſetzt.
Von Fall zu Fall ſoll danach geprüft werden, ob
eiwa eine Mietſteigerung berechtigt iſt, und eine
unberechtigte ſoll unterſagt werden. Es ſoll auch von
Fall zu Fall geprüft werden, ob im Falle der An⸗
erkennung der Berechtigung der Mieterhöhung der
Mieter etwa außerſtande iſt, dieſe Mehrbelaſtung zu
tragen, und ob nicht dann die Oeffentlichkeit ver⸗
pflichtet ſein ſoll, für ihn einzutreten.

Meine Herren, ich ſagte bereits: wenn ſo viele
Milliarden für die Steigerung von Konjunktur⸗ und
Fuchergewinnen vorhanden ſind, dann müſſen auch
die Millionen vorhanden ſein, um dort, wo eine
Steigerung etma gerechtfertigt ſein ſollte, Alhilfe
zu ſchaffen. Ich habe darauf hingewieſen, daß es
andere Mittel gibt; die Stadt hat eine Reihe von
Mitieln ergriffen. Ich habe nicht etwa die Miet⸗
zuſchüſſe, die die Stadt bezahlt hat, als ein Geſchenk
an die Hausbeſitzer hingeſtellt; ich habe geſagt, daß
ſie den Hausbeſitzern el enſowohl wie den Mietern
zugute gekommen ſind. Denn es wird doch wohl
niemand im Ernſte glauben, daß es den Haus⸗
beſitzern zu Beginn des Krieges möglich geweſen
wäre, etwa eine allgemeine Herausſetzung der Krie⸗
gerfamilien vorzunehmen. Das wäre derart un⸗
möglich geweſen, daß ſie viel, viel ſchwerere Aus⸗
fälle hätten tragen müſſen, wenn ihnen nicht in ſo
reichem und weitherzigem Maße die Gemeinden
und indirekt auch Staat und Reich entgegengekom⸗
men wären. Ich habe durchaus anerkannt, daß es
Mittel geben muß, um wirklich vorhandenen Not⸗
ſtänden entgegenzuwirken, nicht bloß die Heral⸗
ſetzung der Hrpothekenzinſen. Wir ſtehen heute noch
auf dem Standpunkt, daß jede Steuer nach der wirk⸗
lichen Leiſtungsfähigkeit bemeſſen werden muß, und
wenn man die Konjunktur⸗ und Wuchergewinne des
Krieges in angemeſſener Weiſe, wie es heute noch
nicht geſchieht, heranzieht, dann wird es auch mög⸗
lich ſein, denjenigen Hausbeſitzern, die wirklich nach⸗
weislich ernſte Verluſte erlitten haben, die Steuer⸗
laſten zu erleichtern.

Meine Herren, man hat Höchſtpreiſe für eine
ganze Reihe von Gegenſtänden des täglichen Be⸗
darfs feſtgeſetzt; man hat ſogar ich erinnere hier
an die Fleiſchverordnung — Zuſchüſſe aus öffent⸗
lichen Mitteln gewährt, um dieſe Höchſtpreiſe nicht zu
einer zu ſchweren Belaſtung der Verkäufer werden zu
laſſen, und wenn es dringend notwendig werden
ſollte, dann möge auch hier die
greifen. Aber wir wollen doch nicht vergeſſen: die
Zeit der hochgeſteigerten Löhne wird vorübergehen,
28 werden eine ganze Reihe Laſten, die heute auf
dem Hausbeſitz liegen, verſchwinden. Aber wer von
Ihnen glaubt, daß die Mietſteigerungen wieder ver⸗
gehen werden?

(Zuruf: Jeder glaubt 81)

unerträglicher

Allgemeinheit ein⸗

Sitzung am 27. Juni 1017

— Ja, wer es glaubt, wird ſchwer enttäuſcht werden.

Die Mietſteigerungen haben ſich vor dem Kriege in

Weiſe vollzogen, es haben ſich die
Einkünfte der Bodenrente auf Koſten der breiten
Maſſen, der nicht Boden Beſitzenden, in unerträg⸗
lichem Maße gehäuft. Deshalb iſt es nicht unge⸗
rechtfertigt, wenn auch heute der Bodenbeſitz und die
Bodenrente wenigſtens einen Teil dieſer Laſten
wieder in anderer Weiſe erſtatten.

Meine Herren, ich geſtehe: wir haben von dieſer
Verſammlung, die auf Grund dieſes Wahlrechts zu⸗
ſtande gekommen iſt, eine andere Haltung, als wir
ſie heute kennen gelernt haben, kaum erwartet. Wir
haben es aber trotzdem für nötig gehalten, dieſe
Frage hier an die Oeffentlichkeit zu tragen, weil es
ſich hier neben vielen öffentlichen Notſtänden um
einen weiteren Notſtand handelt, und weil es not⸗
wendig iſt, auch einmal die breiten Schichten, die
(isher nur Objekt der Hausbeſitzerpolitik geweſen
ſind, zur Beſinnung zu mahnen. Der Hausbeſitz iſt
glänzend organiſiert, aber die Mieterſchaft iſt glän⸗
zend unorganiſiert, und es muß an die Mieterſchaft
der Aufruf ergehen, ſich gleichfalls eine Organiſation
zu ſchaffen, damit ſie in anderem Maße, wie es
heute möglich iſt, ihre Intereſſen wahrt.

Dem Magiſtrat möchte ich ans Herz legen⸗
wenn auch vielleicht in formeller Weiſe die Forde⸗
rungen, die wir ſtellen, erfüllt ſind, wenn auch eine
Ausſprache ſtattgefunden hat, die nicht zu einem
uns erwünſchten Ergebnis geführt hat, dieſe Frage
trotzdem nicht aus dem Auge zu laſſen. Ich habe
ſchen mehrfach die warnende Stimme gegenüber der

Gefahr der Wohnungsnot erhoben. Wenn Herr
Dr Liepmann ſagte, es ſei doch keine Wohnungsnot,
wenn die Mieten ſteigen, — nun, für denjenigen

dem es ſchwer fällt, die Miete aufzubringen, iſt auch
das ſchon eine Wohnungsnot. Und für denjenigen,
der genötigt iſt, eine Wohnung zu nehmen, die dem
Bedarf ſeiner Familié nicht genügt, weil er die
Miete für eine leſſere Wohnung nicht erſchwingen
fann, iſt das ebenfalls eine Wohnungsnot. Und
wenn vielleicht Wohnungen leer ſtehen, während die
Mieter auf der Straße liegen, weil ſie keine beſſere
Wohnung bezahlen können, ſo iſt das wohl eine
Wohnungsnot in dem abſoluten Sinn des Wortes.
Dieſe Gefahr iſt vorhanden. Ich ſchiebe daher dem
Magiſtrat und all den Behörden, die auf dieſem
Gebiet einen Einfluß ausüben können, die volle
Verantwortung für das zu, was geſchehen kann und
was, wenn die Dinge ſo weitergehen, geſchehen wird.

Stadtv. Bernhard: Meine Herren! Herr Kol⸗
lege Katzenſtein hat, man mag nun mit ſeinen Aus⸗
führungen im einzelnen übereinſtimmen oder ande⸗
rer Anficht ſein, uns ſachlich nichts geſagt, was ſich
praktiſch tun ließe, um der Anfrage, die er hier ge⸗
ſtellt hat, nach außen und in die Tiefe Wirkung zu
verſchaffen. Ich muß ſagen: ich würde grundſätzlich
für meine Perſon — und wahrſcheinlich würde es die
große Mehrheit meiner engeren Kollegen auch tun
— außerordentlich gern ein praktiſches Mittel er⸗
greifen, wenn ich es wüßte, und ich habe geglaubt, daß
Herr Kollege Katzenſtein uns ein ſolches Mittel ſagen
würde. Von der Verordnung des Schweizeriſchen
Bundesrats, dem einzigen, was Herr Kollege Katzen
ſtein wirklich angeführt hat, bezweifle ich nicht, daß
ſie eriſtiert. Aber ich muß ganz offen ſagen, daß
ich eigentlich nicht recht weiß, wie ſie durchzuführen
iſt. Denn wenn ich mir, nachdem nun einmal die
organiſierten Grundbeſitzervereine beinahe grund⸗