Sitzung am 27. Juni 1917

ſätzlich mit Mietsſteigerungen vorgegangen ſind,
ſelbſt für das engere Gebiet der Stadt Charlotten⸗
burg vorſtelle, daß nunmehr in jedem einzelnen
Falle noch geprüft werden müßte, ſo würde das bei
der großen Anzahl Mieter in Charlottenburg dahin
führen, daß beim beſten Willen und bei ſehr ange⸗
ſtrengter Arbeit vielleicht in jeder Woche 20 ſolcher
Prüfungen durchgeführt werden könnten. Da hege
ich denn doch für meine Perſon die Hoffnung, daß
der Krieg erheblich früher aus ſein wird, als die
Prüfung beendet wäre, wenn man nach der Me⸗
thode verfahren würde, die Herr Kollege Katzenſtein
uns vorgeſchlagen hat.

Ich möchte mich mit Herrn Katzenſtein hier
nicht in eine wiſſenſchaftliche Diskuſſion über die
Natur der Bodenrente einlaſſen. Aber er weiß doch
genau ſo gut wie ich, daß von den Einkünften aus
der Bodenrente dem ſtädtiſchen Hausbeſitzer was
ja gerade das Unglück der ganzen Konſtellation iſt
— eigentlich das wenigſte zufällt, und wenn wir
dem ſtädtiſchen Hausbeſitzer ohne eine vollkommene
Aenderung der geſellſchaftlichen Unterlagen, auf der
die ganze Inſtitution heute ſteht, noch mehr Laſten
auferlegen, ſo würde das letzten Endes doch nur da⸗

zu führen, daß er zuſammenbricht, und den Erfolg

würden gerade diejenigen haben, die heute ſchon den
Genuß von der Bodenrente haben und die ihn dann
in noch viel ſtärkerem Maße haben würden.

(Zuruf.)

— Darauf komme ich gleich zu ſprechen. — Darin
ſind wir an ſich, glaube ich, einig.

Auf der anderen Seite möchte ich allerdings
ſagen, daß ſo ſelbſtverſtändlich wie bei irgendeinem
anderen Geſchäft es meines Erachtens doch wohl
nicht iſt, daß der Hausbeſitzer infolge erhöhter
Selbſtkoſten den Preis erhöht. Denn, meine
Herren, gerade der Hausbeſitz wehrt ſich ja eigentlich
immer dagegen, daß man ihn als eine Art Gewerbe
betrachtet, — wenigſtens wehrt er ſich ſehr oft dann
dagegen, wenn ihm die Auslegung als Gewerbe
unangenehm ſein könnte.

(Zuruf.)

— Ja, wenn der Hausbeſitz ein Gewerbe wäre, ſo
würden meines Erachtens die geſamten Millionen
an Mietunterſtützungen, die wir gewähren, an ſich
abſolut ungerechtfertigt ſein. Denn dann wäre nicht
einzuſehen, warum wir nicht anderen Gewerbezwei⸗
gen dieſelbe Unterſtützung gewähren. — Der
Hausbeſitz iſt nicht ohne weiteres unter dem Ge⸗
ſichtswinkel des Gewerbebetriebes zu betrachten.

Aber, meine Herren, es iſt natürlich etwas
Selbſtverſtändliches, daß man vom Hausbeſitzer
nicht verlangen kann, daß er ſich nun ohne weiteres
alle Laſten aufbürdet und daß er ſeinerſeits ſelbſt
in denjenigen Fällen, wo es durchaus gerechtfertigt
wäre, daß der Mieter mehr Miete zahlt, darauf
verzichtet, mehr Miete von ihm zu nehmen. Das
5 in der Tat eine außerordentliche Ungerechtig⸗
eit.

Aber da möchte ich Sie doch darauf aufmerk⸗
ſam machen, daß die Gemeinden tatſächlich ſchon ſehr
beſtrebt ſind, ihm einen Teil der Laſten abzubürden.
Ich ſpreche zunächſt gar nicht von der Mietbeihilfe.
Herr Kollege Katzenſtein hat vorhin geſagt, er würde
auf die weiteren Hilfen, die der Hausbeſitz ſchon be⸗

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kommen hat, noch zurückkommen; er iſt aber nicht
darauf zurückgekommen. Ich möchte nun ſeine Aus⸗
führungen in einem mir weſentlich erſcheinenden
Punkte ergänzen. Wir haben die ſtädtiſchen Eini⸗
gungsämter, die ſich gerade gegenüber den Hausbe⸗
ſitzern auf das angeſtrengteſte bemüht haben, ihnen
Erleichterungen aller Art zu verſchaffen. Sie wiſſen,
daß kein Hypothekenprozeß von den Amtsgerichten
entſchieden wird, ohne daß die Einigungsämter be⸗
fragt werden, und mit der allergrößten Weitherzig⸗
keit haben ſich ſelbſt in zweifelhaften Fällen die Eini⸗
gungsämter immer auf den Standpunkt geſtellt, eine
Erhöhung der Hypothekenzinſen, alſo eine Vermeh⸗
rung der Laſten für den Hausbeſitz, oder die Forde⸗
rung von Amortiſationszahlungen gegenüber den
Hausbeſitzern zu verhindern. Alſo wenn man die
Selbſtkoſten der Hausbeſitzer in Materialkoſten,
Handwerkerkoſten und Hypothekenzinſen teilt, ſo iſt
der ſehr erhebliche Teil der Hypothekenzinſen wäh⸗
rend des Krieges kaum erhöht worden.

(Zuruf: Aber ganz erheblich!)
— Kaum erhöht worden!
(Erneuter Zuruf.)

Da, wo er erhöht worden iſt, hat es meiſt daran
gelegen, daß der Hausbeſitzer ſich zu ſpät an die
Einigungsämter gewandt hatte, die ihm in außer⸗
ordentlicher Weiſe entgegengekommen ſind.

(Zuruf: Sparkaſſe!)

— Ja, meine Herren, das Verhalten der ſtädtiſchen
Sparkaſſe kann man ja ſehr verſchieden beurteilen;
man kann ſehr zweifelhaft ſein, ob das Verhalten
der Sparkaſſe berechtigt iſt oder nicht.

(Erneuter Zuruf.)

Sie werden mir jedenfalls zugeben: man hat den
Hausbeſitzern, die ohne die Tätigkeit der ſtädtiſchen
Einigungsämter in ſehr ſchwere Not gekommen
wären, auf dieſem Wege von ſtädtiſcher Seite durch
die ſtädtiſche Unterſtützung außerordentlich genützt.
Ich kann ſagen, daß wir vor den Einigungsämtern
manchmal Verhandlungen gehabt haben, wo es uns
außerordentlich ſchwer geworden iſt, den Hupo⸗
thekengläubiger zu überzeugen, und wo wir ſchließ⸗
lich doch ein weitgehendes Entgegenkommen durch⸗
geſetzt haben. Ich kann nur ſagen, daß die Gut⸗
achtertätigkeit der Einigungsämter den Hausbe⸗
ſitzern erheblich genützt hat. — Meine Herren,
mehr habe ich hierüber gar nicht ſagen wollen.
Auf der anderen Seite kommen wir doch aber
um die Tatſache nicht herum, daß 10 Millionen
von uns an Mietbeihilfen gegeben vorden ſind. Da
entſteht nun die Frage, die Herr Kollege Dr Liep⸗
mann angeſchnitten hat: wer hat die Mietbeihilfen
bekommen, der Mieter oder der Vermieter? Sehr
richtig hat Herr Kollege Katzenſtein geſagt: ſelbſt⸗
verſtändlich iſt ſie beiden Teilen zugute gekommen.
Aber, meine Herren, den größten Vorteil hat der
Hausbeſitzer gehabt,

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten)
und natürlich aus folgendem Grunde: Die Haus⸗

wirte hätten niemals einer Kriegerfrau nach den
beſtehenden Regeln kündigen können, ſie hätten