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von Mietſchulden für die Zeit
ihren Büchern gehabt. Ob ſie
einmal hereinbekommen hätten,
iſt eine andere Frage. Auf der anderen Seite
mußten die Wirte aber die Hypothekenzinſen be⸗
zahlen. Infolgedeſſen iſt dieſe Mietbeihilfe, die
ſelbſtverſtändlich auch als Unterſtützung für die
Mieter gedacht war und auch als ſolche gelten muß,
doch zum ſehr erheblichen Teile dem Hausbeſitz zu⸗
gute gekommen. Das werden Sie nicht leugnen
können.

rieſige Anhäufungen
nach dem Kriege in
die aber überhaupt

(Zurufe: Doch!)

— Sie können es ja leugnen, aber ich glaube, es wird
nicht ſehr vielen Eindruck machen.

Im übrigen brauchten wir uns über die Frage
gar nicht zu ſtreiten, wenn die Mieterhöhung eine
Einzelfrage wäre und ſich ſo geſtaltete, daß der
einzelne Hauswirt verſuchte, ſie bei den Mietern,
die ſie ſeiner Anſicht nach zahlen können, durchzu⸗
ſetzen und es bei den anderen unterließe. Aber das
bedenkliche Geſicht bekommt das Ganze erſt durch
das organiſierte Vorgehen der Hausbeſitzervereine.
Demgegenüber muß ich allerdings ſagen, daß ich das
Verfahren, daß einfach gedruckte Formulare genom⸗
men und den Leuten ſummariſch ins Haus geſchickt
werden, aus einer ganzen Reihe von Gründen für
höchſt bedenklich halte. Ich ſtehe nicht an, dieſes Ver⸗
fahren für die Ausbeutung einer Notlage zu halten.
Denn eine Notlage liegt heute ſelbſt bei den Leuten
vor, die in der Lage wären, auszuziehen und viel⸗
leicht eine gleichwertige Wohnung, wenngleich außer⸗
halb Berlins oder gar außerhalb Groß⸗Berlins, zu
finden. Ein Umzug gehört heute beinahe zu den
Unmöglichkeiten.

(Sehr richtig!)

Die Koſten und Mühen eines Umzuges ſind heute
ſo außerordentlich, daß der Mieter ſchon dadurch
dem Hausbeſitzer gegenüker in der Freiheit ſeiner
Entſchließungen gehemmt iſt. Da halte ich es wohl
für angebracht, wenn im einzelnen Falle Haus⸗
beſitzer und Mieter ſich darüber einigen, ob erhöht
werden ſoll. Aber ich halte es nicht für recht, daß
in dieſer Weiſe ganz generell auch die Frauen von
Kriegsteilnehmern und Witwen von Kriegsgefalle⸗
nen ohne weiteres in der Miete erhöht werden.

Nun, meine Herren, hat ja die Sache doch auch
noch eine ganz andere Seite, die allgemeines In⸗
tereſſe hat. Durch dieſe maſſenhaften Erhöhungen
der Mieten legen Sie die Verhältniſſe für die Zu⸗
kunft feſt,

Schr richtig! bei den Sozialdemokraten)

und das halte ich für kedenklich. Soweit der Haus⸗
beſitz etwa ſagt: er habe bei Heizung und Warm⸗
waſferverſorgung die und die Mehraufwendungen
und erhebt deswegen einen Kriegszuſchlag von ſo
und ſo viel —, iſt gar nichts dagegen zu ſagen. Aber
was jetzt allgemein an den Mieten erhöht wird, iſt
nachher nicht wieder rückgängig zu machen.

(Sehr richtig! — Widerſpruch.)

— Davon iſt doch gar keine Rede, daß es rückgängig
zu machen iſt. Die Mehrzahl der Leute ſteht ja

Sitzung am 27. Juni 1917

heut auf dem Standpunkt, daß wir nachher eine
Wohnungsnot haben werden, daß nachher noch eine
weitere Erhöhung der Mieten Platz greifen wird.
Durch ſolche dauernde Feſtlegung der Mieten wird
nach meiner feſten Ueberzeugung eine vernünftige
Sanierung des Grundkeſitzes nach dem Kriege ver⸗
hindert. Ich ſehe die größte Gefahr darin, daß jetzt
nicht nur auf Grund vernünftiger wirtſchaftlicher
Erwägungen in einzelnen Fällen die Miete geſteigert
wird, ſondern daß auch dieſenigen die Miete ſteigern,
die zu Mietſteigerungen dadurch gezwungen ſind,
daß ſie ihre Häuſer bis an den Schornſtein beliehen
haben, daß ſie damit für ein paar Monate ihre
Grundſtücke ſanieren und daß wir dann nach dem
Kriege wieder genan die gleichen Verhältniſſe haben
wie vorher, nämlich Hausbefitzer — da komme ich
auf den Ausgangspunkt meiner Betrachtungen zu⸗
rück — Hausbeſitzer, die nichts weiter ſind als über⸗
ſchuldete Platzhalter für Hypothekenbeſitzer, die bis
zu 90 oder gar noch mehr Prozent des faktiſchen
Wertes die Häuſer beliehen haben. Anſtatt daß
ſchließlich einmal eine Sanierung des Grundbeſitzes
dadurch herbeigeführt wird, daß die wirklich ſchwa⸗
chen, ungeſunden Elemente zuſammenbrechen, damit
dem geſunden Hausbefttz wirklich genutzt werden
kann, ſchleppen ſie ſo dieſe kranken Elemente mit
weiter und ſchaden nachher gerade wegen der Un⸗
möglichkeit, zwiſchen geſund und ungeſund zu ſchei⸗
den, letzten Endes am meiſten dem ſoliden Grund⸗
beſitz. Aus dieſem Grunde wehre ich mich auf das
entſchiedenſte gegen die generelle Erhöhung. Des⸗
halb möchte ich auch bitten, daß wir die Entwick⸗
lung dieſer Dinge ſehr ſorgfältig im Auge behalten.
Denn es iſt nicht nur eine Frage der Mieter und
Vermieter, ſondern in der Tat eine Frage des finan⸗
ziellen Wohles der Gemeinde für die Zukunft. Da⸗
her müſſen wir die Frage im Auge behalten und
ihre Entwicklung aufmerkſam weiter verfolgen.

Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Es iſt
von verſchiedenen Stadtverordneten ein Antrag auf
Schluß der Debatte geſtellt worden. Auf der Redner⸗
liſte ſtehen noch die Stadtv. Jolenberg, Leyſer,
Dr Stadthagen und Panſchow. Ich frage zunächſt,
ob der Antrag auf Schluß der Debatte genügend
unterſtützt wird. — Das iſt der Fall. Nunmehr
bringe ich den Antrag zur Abſtimmung und bitte
diejenigen Herren, ſich zu erheben, die für den
Schluß der Debatte ſind.

(Geſchieht.)

— Das iſt die Mehrheit; der Schluß der Debatte
iſt eingetreten. 6

Stadtv. Dr. Stadthagen (perſönliche Bemer⸗
kung): Meine Herren! Ich habe mich zur perſön⸗
lichen Bemerkung gemeldet, da ich zu meinem Be⸗
dauern durch den Schluß der Debatte verhindert
worden bin, die unrichtige Auffaſſung, die Herr
Kollege Meyer von den Worten meines Fraktions⸗
kollegen Liepmann hatte, zu berichtigen.

Stadtv. Dr. Liepmann (perſönliche Bemerkung):
Ich möchte dieſen Faden weiter ſpinnen und Herrn
Kollegen Meyer gegenüber geltend machen, daß er
meine Darlegungen inſofern falſch aufgefaßt hat,
als er glaubte, ich hätte dem das Wort geredet, daß
nun nonen Tece und nac
beſtimmten Prozentſatz die

Schema § zu einem
Rieten erhöht werden