Sitzung am

giſtrat auch weiter der Sache annimmt. Hierbei
verweiſe ich auf den Antrag, der heute hier einge⸗
bracht worden iſt. Auch da wird es zweckmäſſig
ſein, daß der Magiſtrat Fühlung nimmt, damit die
Verordnungen nicht wieder von oben oktroyiert
werden.

Meine Herren, dieſe der Bürgerſchaft aufge⸗
zwungene Verordnung hat aber eine tiefere Be⸗
deutung. Die tiefere Bedeutung erkenne ich darin,
daß die Sebſtverwaltung vollkommen ausgeſchaltet
wurde. Es ſind ja zwar ſtädtiſche Beamte als Ver⸗
trauensmänner ernannt worden; aber die Selbſtver⸗
waltungsorgane ſind nicht einmal gefragt worden,
und es iſt nicht zu billigen, daß die ſtaatlichen In⸗
ſtanzen ohne Rückſicht auf die Selbſtverwaltungs⸗
organe, die Jahrzehnte die Gaswerke mit Erfolg ver⸗
waltet haben, hier in dieſer Weiſe autokratiſch vor⸗
gegangen ſind.

Stadtv. Dr. Borchardt: Meine Herren! Der
Antrag, der zur Verhandlung ſteht, ſagt in erſter
Linie, daß der Magiſtrat erſucht wird, die maß⸗
gebenden Stellen auf die dringliche Notwendigkeit
der beſſeren Kohlenbelieferung Groß⸗Berlins hinzu⸗
weiſen. Der Herr Oberbürgermeiſter hat ausgeführt,
daß von maßgebender Seite dargelegt worden iſt,
daß mit einer beſſeren Kohlenbelieferung nicht zu
rechnen iſt, und Herr Kollege Wöllmer hat ſich in
ſeinen Ausführungen damit ſchließlich abfinden zu
müſſen erklärt und gemeint: wenn das nun einmal
feſtſteht, dann wird die Bevölkerung ſich damit ab⸗
finden müſſen und wird im allgemeinen vaterlän⸗
diſchen Intereſſe eben weiter zuſehen, aufs beſte
durchzuhalten, um das auch in der Heimat zu er⸗
füllen, was notwendig iſt. Herr Kollege Wöllmer
meinte: wenn eben im Intereſſe der Rüſtungsin⸗
duſtrie die Belieferung der Gasanſtalten mit Kohlen
abſolut unmöglich erſcheint, ſo müßten wir uns da⸗
mit abfinden, und die Bevölkerung muß und wird
dann den notwendigen Opfermut aufbringen.

Meine Herren, ſo ganz kann ich mich dieſer
Meinung nicht anſchließen. Ich vermag vor allem

nicht recht einzuſehen, wie eine Vernachläſſigung in
der Belieferung der Gasanſtalten gerade im Intereſſe
der Rüſtungsinduſtrie geboten ſein ſoll. Herr Kol⸗
lege Wöllmer wies darauf hin, daß auch die Gas⸗
anſtalten in gewiſſem Sinne, wie er ſagte, rüſtungs⸗
induſtrielle Betriebe ſind, weil ſie das Gas ent⸗
benzolieren. Aber das allein macht es doch nicht,
ſondern die Groß⸗Berliner Gasanſtalten verſorgen
eine außerordentlich große Anzahl von umfang⸗
reichen Betrieben, die in unmittelbarem Zuſammen⸗
hange mit der Rüſtungsinduſtrie ſtehen und die
ausſchließlich für den Heeresbedarf arbeiten, mit
Gas. Wenn dieſe Betriebe in der Gasbenutzung
eingeſchränkt werden, dann leidet eben in allererſter
Linie gerade auch die Rüſtungsinduſtrie, und dieſem
Zuſammenhange wird man ſich doch wohl an maß⸗
gebender Stelle nicht verſchließen können.
Aber es kommt noch ein Weiteres hinzu. Zu
dem Rüſtungsbetrieb gehört doch nicht nur das
Abſtraktum Betrieb, ſondern auch das Konkretum
der Arbeiter, der im Rüſtungsbetriebe tätig iſt, und
wie Rüſtungsbetriebe aufrecht erhalten werden ſollen,
wenn die darin beſchäftigten Arbeiter phnſiſch zu⸗
ſammenbrechen, iſt mir auch durchaus ſchleierhaft.
Wenn alſo die Gründe, die dem Herrn Oberbürger⸗
meiſter angeführt worden ſind, er
ſein ſollten, daß abſolut keine beſere Kohlenbeliefe⸗

derart durchſchlagend

22. Auguſt 1917 141
rung der Groß⸗Berliner Gasanſtalten möglich iſt,
dann befürchte ich als eine Folge das Zuſammen⸗
brechen gerade der Rüſtungsinduſtrie, nämlich das
wirtſchaftliche und phyſiſche Zuſammenbrechen der in
Berlin nach Tauſenden zählenden Arbeiter, die in
der Rüſtungsinduſtrie beſchäftigt ſind, und auch das
Zuſammenbrechen der Betriebe, denen nicht genug
Gas geliefert wird. Gerade im Intereſſe der
Rüſtungsinduſtrie, alſo in ganz hervoragend vater⸗
ländiſchem Intereſſe, ſcheint es mir⸗ notwendig zu
ſein, dafür zu ſorgen, daß die Groß⸗Berliner Gas⸗
anſtalten in ſtärkerer Weiſe mit Kohlen beliefert
werden. Gerade dieſen Punkt des Antrags möchte
ich durch die Ausführungen, die wir von dem Herrn
Oberbürgermeiſter gehört haben, keineswegs für er⸗
ledigt halten, und ich möchte die Herren Kollegen
von der Fraktion des Herrn Kollegen Wöllmer, die
ja dieſen Antrag mit eingebracht haben, bitten, auf
dieſen Punkt des Antrags doch einen ganz beſonde⸗
ren Nachdruck zu legen.

Was dann noch gegen die Gasverordnung übrig
bleibt, iſt, daß, wenn nun einmal die Einſchränkung
im Gasverbrauch ſtattfinden ſoll, dieſe Einſchrän⸗
kung, wie der Antrag ſagt, nicht in einer ſolchen
ſchematiſchen Weiſe, ſondern unter ſorgfältiger und
gleichmäßiger Berüchſichtigung der individuellen Ver⸗
braucherintereſſen erfolgen ſoll. Meine Herren, eine
Verordnung, die, wie der Herr Oberbürgermeiſter
und Herr Kollege Wöllmer ausgeführt haben, ein
Sparen und ein ſtarkes Sparen zum Zwecke hat,
wird natürlich in die einzelnen Intereſſen ganz
außerordentlich hart eingreifen, und wenn ſtatt der
Zugrundelegung der Größe des Gasmeſſers, die all⸗
ſeitig als ungeeignet, wollen wir mal ſagen, bezeich⸗
net worden iſt, eine andere Grundlage genommen
wird, ſo werden zweifellos auch eine überaus große
Anzahl von Härten im einzelnen ſich ergeben. Es
ſoll nach dem, was uns zugeſichert iſt, der vorjährige
Verbrauch der Maßſtab der Einſchränkungen werden.
Da werden in allererſter Linie alle diejenigen ge⸗
troffen, die im vorigen Jahre ihren Verbrauch ſchon
auf das Aeußerſte eingeſchränkt haben, wührend die⸗
jenigen beſſer wegkommen, die ſich im vorigen Jahre
der Notwendigkeit des Sparens weniger bewußt ge⸗
weſen ſind. Daraus werden ſich unzweifelhaft auch
eine Reihe von beſonderen Härten ergeben. Wenn
ferner der vorjährige Verbrauch als Grundlage der
Feſtſetzung des diesjährigen Verbrauches gelten ſoll,
ſo werden ſich mit Recht alle diejenigen beſchwert
fühlen, in deren Verhültniſſe weſentliche Verände⸗
rungen eingetreten ſind, und es gibt gerade bei der
Groß⸗Berliner Bevölkerung doch eine ganze Reihe
von Umſtänden, die die Verhältniſſe des Vorjahres
nicht ohne weiteres mit den Verhältniſſen dieſes
Jahres vergleichbar erſcheinen laſſen. Man braucht
ja nur auf die Geburt von Kindern hinzuweiſen,
auf die Notwendigkeit, für Säuglinge das erforder⸗
liche warme Waſſer und die notwendige Würme zu
beſchaffen und dergleichen mehr;
Krankheiten uſw. zu erinnern. Deswegen wünſcht
ja auch der Antrag eine Regelung der Einſchränkun⸗
gen unter ſorgfältiger und gleichmäßiger Berückſich⸗
tigung der individuellen Verbraucherintereſſen. Es
muß auch den mit der Ausführung der Verordnung

Betrauten die Vollmacht gegeben werden, ſolchen in⸗

dividuellen Intereſſen Rechnung zu tragen, und wir
können ja hoffen, daß das geſchehen wird.

ich brauche nur an

Die Erſparnis ſelbſt, die erreicht werden joll,
iſt eine — ich wiederhole das noch einmal — ſolche,