Sitzung am 5.

fahrungen des Einigungsamtes feſtzuſtellen, daß be⸗
reits jetzt, wo das Einigungsamt noch gar nicht da⸗
zu ermächtigt iſt, eine ſo große Anzahl von Anträgen
eingegangen iſt, daß es nicht möglich ſein würde,
alle ſolche Anträge mit der nötigen Sorgfalt zu
prüfen. Wendet ſich tatſächlich jeder einzelne, dem
eine geringfügige Erhöhung der Miete zugemutet
wird, an das Einigungsamt, ſo iſt dieſes ſchlechter⸗
dings nicht imſtande, die Anträge mit der erforder⸗
lichen Sorgfalt und, was vor allen Dingen betont
werden muß, mit der erforderlichen Schnelligkeit zu
erledigen; denn es haben natürlich beide Teile, Ver⸗
mieter ſowohl wie Mieter, ein dringendes Intereſſe
daran, daß die Entſcheidung über die Fort⸗
ſetzung des Miewertrages ſehr bald ergeht.
Deshalb liegt es auch im dringenden Intereſſe beider
Teile, daß nur ſolche Fälle vor das Einigungsamt
kommen, die wirklich einer Entſcheidung durch das
Einigungsamt bedürftig ſind. Wir hoffen ſehr, daß
die Bevölkerung nach dieſer Richtung hin eine Selbſt⸗
beſchränkung übt, und daß ſie nur in ſolchen Fällen
das Einigungsamt anruft, wo es im Intereſſe der
Sache und der Herſtellung des ſozialen Friedens
zwiſchen Hausbeſitzer und Mieter erforderlich und
angebracht iſt.

Stadtv. Kantzenbach: Meine Herren! Ich be⸗
grüße die Erweiterung der Befugniſſe des Mier⸗
einigungsamts auf das allerwärmſte; ſie entſpricht
einem von mir im November 1914 ſchon vorge⸗
brachten Wunſche. Wenn hier geſagt worden iſt,
daß die Arbeiten des Amtes dadurch eine weitgehende
Ausdehnung erfahren werden, ſo möchte ich darauf
hinweiſen, daß in letzter Zeit die Arbeiten des
Amtes ſchon abgenommen haben; es ſind wieder⸗
holt Sitzungstage ausgefallen. Sollte ſpäter an den
Hauptkündigungszeitpunkten im Januar und Juni
eine erhöhte Tätigkeit eintreten, dann bleibt nur
übrig, die Sitzungstage zu vermehren oder unter
Umſtänden eine zweite Kammer einzurichten. Ich
glaube aber, daß das Mieteinigungsamt unter der
jetzigen bewährten Leitung auch künftig aller Schwie⸗
rigkeiten Herr werden wird. Ich würde es ſehr gern
ſehen, wenn ſpäter einmal die Befugniſſe des Miet⸗
einigungsamtes auf alle Fälle ausgedehnt werden,
die ſich aus Streitigkeiten über den Mietsvertrag
aeen dem Hauseigentümer und den Mietern
ergeben.

(Zuruf.)
— Das wäre eine ſehr wohltätige und ſegensreiche
Einrichtung, Herr Kollege Jolenberg. — Ferner

würde ich es mit der größten Freude begrüßen, wenn
ſpäter das Mieteinigungsamt dazu überginge, im
Verein mit den Organiſationen der Hausbeſitzer
und Mieter einen neuen Mietvertrag auszuarbeiten,
der den Intereſſen beider Teile gerecht würde.

Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Das
Vorbild des Schweizer Bundesrats, das ich bei der
Beratung des Antrags meiner Freunde in der letzten
Sitzung vor den Ferien hier aufgeſtellt habe, hat
in Deutſchland raſcher Nachfolge gefunden, als da⸗
mals erwartet werden durfte. In dieſem Sinne
kann ich die Vorlage, die uns heute vorliegt, nur
begrüßen. Manches von dem, was ich ausführen
wollte, hat Herr Kantzenbach geſagt, ſo daß ich mich
ſeinen Worten im weſentlichen anſchließen kann.
Ich will nur das eine hier entſchieden hervorheben.

September 1917 151

Ich gebe vollſtändig zu, daß ein ſehr beträcht⸗
licher Teil des Hausbeſitzes ſich heute in ſchwierigen
Verhältniſſen befindet, und es iſt gar kein Zweifel,
daß die allgemeine Tendenz zur Steigerung aller
Lebensbedürfniſſe vor dem Hausbeſitzer und in
letzter Linie vor dem Mieter nicht Halt machen wird.
Um ſo dringlicher iſt die Notwendigkeit, dieſer Be⸗
wegung einen Damm dadurch entgegenzuſetzen, daß
die Mieterſchaft, die bisher dem ſtark organiſierten
und geſetzlich privilegierten Hausbeſitz vereinzelt und
im weſentlichen unorganiſiert gegenübergeſtanden hat,
eine gewiſſe Deckung, einen Schutz durch öffentliche
Organe erfährt, der hoffentlich auch dazu beitragen
wird, die Organiſationsbeſtrebungen dieſer Schicht
der Bevölkerung zu fördern. In dieſem Sinne
möchte ich die Forderung, die jetzt von der Mieter⸗
organiſation Berlin⸗Weſt aufgeſtellt worden iſt, be⸗
fürworten, daß bei der Zuſammenſetzung des Miet⸗
einigungsamtes, ſoweit die Mietervertreter in Be⸗
tracht kommen, die Vorſchläge dieſer Organiſation
als einer berufenen Vertreterin der Mieterintereſſen
berückſichtigt werden. Sollte es ſich wirklich heraus⸗
ſtellen, daß die Zahl der zu behandelnden Fälle
für die jetzt vorhandene Kammer zu groß iſt, ſo
kann, wie Herr Kantzenbach ſchon richtig geſagt hat,
die Sache einfach dadurch gefördert werden, daß man
die Zahl der Mitglieder und gegebenenfalls die Zahl
der Kammern vermehrt. Ebenſo iſt es dringend
zu wünſchen, daß der Mietvertrag, der heute ein⸗
ſeitig von der Hausbeſitzerorganiſation aufgeſtellt iſt
und ziemlich einſeitig auch deren Intereſſen vertritt,
von einer paritätiſch geſchaffenen Organiſation unter
Berückſichtigung der berechtigten Intereſſen beider
Teile umgeſtaltet wird. Dann wird vielleicht auch
die Zeit kommen, wo man die Intereſſen der Ver⸗
käufer und Käufer, der Händler und Konſumenten
und ebenſo auch hier die Intereſſen der Vermieter
und Mieter durch paritätiſche Schlichtungsorgani⸗
ſationen allgemein in ein gewiſſes erträgliches Ver⸗
hältnis bringt. In dieſem Sinne ſtimmen ich und
meine Freunde der Vorlage gern zu.

Stadtv. Brode: Meine Herren! Vom Stand⸗
punkte der Hausbeſitzer könnte man den Wunſch,
der hier für das Mieteinigungsamt ausgeſprochen
worden iſt, nur begrüßen; denn ich bin davon über⸗
zeugt, daß in den meiſten der Fälle, die zur Ent⸗
ſcheidung kommen werden, zugunſten der Hausbe⸗
ſitzer entſchieden werden wird. Es iſt ja ganz klar,
daß die Zeitverhältniſſe die Veranlaſſung ſind, daß
eine Erhöhung der Mieten eintritt.

Ich habe aber nach anderer Richtung hin ein
weſentliches Bedenken. Schon der erſte Herr Redner,
der hier für die Vorlage eingetreten iſt, ſagte am
Schluſſe, daß es nur möglich ſein wird, die einzelnen
Aufträge mit Sorgfalt und Schnelligkeit zu erledi⸗
gen, wenn nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl
vorliegen oder wenn die Anträge nicht zu umfang⸗
reich ſein würden. Ich bin davon überzeugt, daß,
wenn die Sache erſt einmal publik wird, die größte
Zahl der Mieter, die geſteigert werden, die obrigkeit⸗
liche Inſtanz anrufen wird, um zu hören: bin ich
auch nicht zu hoch geſteigeit und iſt die Steigerung,
die mir von meinem Hauswirt zuteil geworden iſt,
nicht zu Unrecht geſchehen. Welche Fülle von Arbeit
dadurch dem Mieteinigungsamt erwachſen wird, iſt
gar nicht zu überſehen. Denn wenn das Mieteini⸗
gungsamt wirklich den einzelnen Steigerungen nach⸗

gehen wollte, ſo müßte, da jeder Fall anders liegt,