152 unbedingt eine Beſichtigung der Wohnungen ſtatt⸗ finden, und es würde ſich daraus eine ungeheure Verzögerung ergeben. Nur aus dieſem Grunde habe ich Bedenken, ob ſich die Einrichtung, die ich an ſich für ſegensreich halte, wiiklich ſo bewähren wird, wie hier angenommen iſt. Ich fürchte, daß Sie die Geiſter, die Sie gerufen haben, nicht ſo ſchnell wieder 105 werden. Stadtv. Dr Eyck: Ich lege Wert darauf, feſt⸗ zuſtellen, daß ich nicht geſagt habe, daß das Eini⸗ gungsamt zur Erledigung der ihm übertragenen neuen Arbeit nur dann imſtande ſein wird, wenn nur eine geringe Anzahl von Anträgen geſtellt wird. Wogegen ich mich gewehrt habe, iſt nur das, daß etwa jeder, deſſen Miete geſteigert wird, gleich denkt, ihm ſei etwas Unbilliges geſchehen und zum Miet⸗ einigungsamt hinläuft. Es läßt ſich an den Fingern abzählen, daß dann die Fülle der Arbeit, die dem Mieteinigungsamt aufgehalſt werden würde, nicht mehr zu bewältigen wäre. Stadtv. Katzenſtein: Meine Herren! Ich glaube, das Intereſſe, eine Ueberlaſtung des Eini⸗ gungsamts durch ganz wahllos vorgebrachte Fälle zu verhindern, iſt zweifellos allgemein. Um dem entgegenzuwirken, möchte ich hier eine Anregung geben. Dort, wo eine Mietſteigerung eintritt, wird ſie in der Regel alle Mieter desſelben Hauſes treffen. Es wäre zu empfehlen, daß ſich in dieſem Falle die Mieter der einzelnen Häuſer verſtändigen und. wo ſie es für angebracht halten, gemeinſam die Sache vor das Einigungsamt bringen. Vielleicht würde es ſich weiter empfehlen, wenn das Einigungsamt zur Begründung dieſer ſeiner allgemeinen Tätigkeit eine Beſprechung der Vertretungen der Hausbeſitzer⸗ und der Mieterorganiſationen herbeiführte. Dadurch würde manche Streitfrage von vornherein erledigt und abgetan werden können. Stadtv. Brode: Ich möchte nur auf den Vor⸗ ſchlag des Herrn Kollegen Katzenſtein erwidern, daß der Weg wohl nicht gangbar ſein wird, weil die Verträge in einem Hauſe zu ganz verſchiedenen Zeitpunkten kündbar ſind und ablaufen. (Die Verſammlung beſchließt mit großer Mehr⸗ heit nach dem Antrage des Magiſtrats: die Zuſtimmung zu dem Antrage auf Ver⸗ leihung der Befugniſſe aus der Bundesratsver⸗ ordnung zum Schutze der Mieter vom 26. Juli 1917 an das Mieteinigungsamt der Stadt Charlottenburg zu erteilen.) Vorſteher Dr Frentzel: Meine Herren! Ehe wir zu Punkt 10 übergehen, möchte ich Ihnen einen dringlichen Antrag verleſen, der eben eingegangen iſt. Er lautet: 5 Der Magiſtrat wolle bei den Gasmeſſer⸗ ableſungen den Abnehmern auf ihren Antrag eine Aufſtellung des vorjährigen Betrages der Gasentnahme für jeden Monat nebſt An des jetzt zuläſſigen Höchſtbetrages übergeben, ſoweit das nicht möglich, den Abnehmern an⸗ heimſtellen, eine ſolche Aufſtellung bei ihrer Revierinſpektion abzuholen. Sitzung am 5. September 1917 Unterzeichnet iſt der Antrag von den Herren Dr. Stadthagen, Dr Liepmann, Dr. Genzmer, Dr. Byk, Rieſenberg und Weiſe. Ich möchte zunächſt fragen, ob der dringlichen Beratung dieſes Antrags von irgendeiner Seite widerſprochen wird. — Das geſchieht nicht. Dann werden wir die dringliche Be⸗ ratung am Schluſſe der öffentlichen Sitzung vor⸗ nehmen. Wir kommen nunmehr zu Punkt 10: Vorlage betr. Gewährung von Kriegsteuerungszu⸗ lagen und Kriegslohnzuſchlägen. Druckſache 94. Stadtv. Meyer: Meine Herren! Meine Freunde begrüßen die Vorlage und ſind bereit, ihr in allen weſentlichen Punkten zuzuſtimmen. Nichts⸗ deſtoweniger wird es notwendig ſein, in einer Aus⸗ ſchußberatung gewiſſe Wünſche zur Sprache zu hringen und gewiſſe Bedenken, die immerhin bei dem einen oder andern Punkt ſich erheben, zu beſeitigen. Es wird. auch geboten ſein, einige Fragen ven größerer Tragweite zu beſprechen, von denen ich heute nur zwei hervorheben möchte. Einmal iſt in der Vorlage geſagt, daß der Magiſtrat beabſichtige, auch die Gehaltsverhältniſſe der Hilfskräfte einer Regelung zuzuführen. Wir legen Gewicht darauf, im Ausſchuſſe zu erfahren, in welcher Weiſe und bis zu welchem Zeitpunkte dieſe Regelung erfolgen ſoll. Ferner — das iſt beſonders wichtig — muß die Frage geklärt werden, inwieweit eine Berückſichti⸗ gung der Lehrperſonen an den Volks⸗ ſchulen möglich ſein wird. In der Vorlage iſt eine ſolche Berückſichtigung nicht vorgeſehen, was offenbar im Hinblick auf geſetzliche, rechtliche Be⸗ denken geſchehen iſt. Ich glaube aber nicht fehl zu gehen in der Annahme, daß beim Magiſtrat die be⸗ ſtimmte Abſicht beſteht, einen Weg zu finden, der auch die Lehrperſonen an den Voltsſchulen zu dem Genuſſe der Teuerungszulagen führt. Ebenſo wird es auf allen Seiten der Stadtverordnetenverſamm⸗ lung, wie ich wohl annehmen darf, der Wunſch ſein, . unbedingt ein ſolcher gangbarer Weg gefunden wird. Ich beantrage demgemäß, die Vorlage einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern zu überweiſen. — Stadtv. Dr Borchardt: Meine Herren! Meine Freunde ſchließen ſich dem Antrag auf Ausſchußbe⸗ ratung an. Auch die Wünſche, die Herr Kollege Meyer hier angeregt hat, teilen meine Freunde und werden im Ausſchuß ebenfalls ſich an dem Suchen eines gangbaren Weges beteiligen. In bezug auf den erſten Wunſch, den Herr Kol⸗ lege Meyer geäußert hat, gehen meine Freunde aller⸗ dings weiter, als in den Worten des Herrn Kollegen Meyer liegt. Er äußerte, der Ausſchuß würde Ge⸗ wicht darauf legen, zu erfahren, in welchem Um⸗ fange die Neuregelung der Bezüge der Hilfskräfte erfolgen ſoll und bis zu welchem Zeitpunkt. Meine Freunde legen Gewicht darauf, nicht nur zu er⸗ fahren, bis zu welchem Zeitpunkt das geſchehen ſoll, ſondern wünſchen auch, daß dieſer Zeitpunkt, wenn es irgend zu machen iſt, der 1. Oktober bereits iſt, alſo 4½4 4 welchem die Teuerungszulage in Kraft reten ſoll. (Zuruf: 1. Juli!)