Sttzung am 5. September 1917

— Meine Herren, ich weiß, daß die Berechnung
der Teuerungszulage vom 1. Juli erfolgen ſoll. Aber
beabſichtigt iſt doch, ſchon zum 1. Oktober ſo weit
zu ſein, daß die Vorlage erledigt iſt. Daß ſie vor
dem 1. Oktober erledigt iſt, glaube ich nicht recht.
Meine Freunde legen alſo Wert darauf, daß wir
auch am 1. Oktober bereits wiſſen, was mit den
Hilfskräften beabſichtigt iſt, und daß am 1. Oktober
auch die Hilfskräfte in den Genuß der neuen Bezüge
kommen. Wir hoffen, daß ſich das im Ausſchuſſe ver⸗
wirklichen laſſen wird und daß wir vom Magiſtrat
keine Auskünfte dahin bekommen werden, daß ſich
dem unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenſetzen.

Noch einen dritten Wunſch möchte ich hier
wenigſtens andeuten: das iſt die Regelung der Ver⸗
hältniſſe der Arbeiter. Wir haben aus der Vorlage
erfahren, daß die Arbeiter in verſchiedener Weiſe
behandelt werden, daß einige Deputationen, die zu
einer ſelbſtändigen Feſtſetzung der Lohnſätze berech⸗
tigt ſind, darüber hinausgegangen ſind, was den
Arbeitern, die anderen Verwaltungsdeputationen
unterſtehen, zuteil wird. Speziell haben wir er⸗
fahren, daß die Feuerwehrmänner zu denjenigen Ar⸗
beitern gehören, die ſchlechter ſtehen als 3. B. die
Gasarbeiter. Auch die Parkarbeiter ſtehen nicht ſo
wie die Gasarbeiter. Meine Freunde legen Wert
darauf, daß ſich der Ausſchuß auch mit dieſen Ver⸗
hältniſſen eingehender beſchäftigt und möglichſt auf
eine Gleichſtellung im Sinne der Beſſerſtellung hin⸗
wirkt. Wir hoffen, daß ſich das erreichen laſſen wird.

Bürgermeiſter Dr. Maier: Meine Herren! Ich
kann nach einer Richtung heute ſchon Auskunft geben.
Die Lohnverhältniſſe der Kriegshilfskräfte ſind be⸗
reits durch Magiſtratsbeſchluß neu geregelt. Wenn
wir bisher davon Abſtand genommen haben, dieſe
Regelung zu publizieren, ſo geſchah das im Hin⸗
blick auf die ſchwebende Vorlage, da wir den einen
Beſchluß nicht ohne den andern in Kraft ſetzen
wollten. Wir werden alſo in der Lage ſein, dem
Ausſchuß der Stadtverordnetenverſammlung über die
Neuregelung bereits endgültigen Aufſchluß zu geben.

Was ferner den Wunſch des Herrn Stadtverord⸗
neten Dr Borchardt betrifft, eine Gleichſtellung der
Arbeiterſchaft in den verſchiedenen Betrieben herbei⸗
zuführen, ſo möchte ich hier ausdrücklich feſtſtellen,
damit kein Mißverſtändnis nach außen erwächſt und
Hoffnungen erregt werden, die nachher nicht in Er⸗
füllung gehen können, daß die Lohnfeſtſetzung in den
Deputationen, die zur ſelbſtändigen Feſtſtetzung be⸗
rechtigt ſind, nicht lediglich unter dem Geſichtspunkt
der Teurung geſchieht, ſondern unter dem der Be⸗
veitſtellung der erforderlichen Arbeitskräfte für die
Betriebe und daß die Unterſchiede in der Entloh⸗
nung naturgemäß nicht etwa aus dem Geſichtspunkt
der Teurung aufgehoben werden können. Es ſcheint
ſo, daß jeder Kriegslohnzuſchlag, den wir in den Be⸗
trieben gewähren, einfach als Teurungszulage auf⸗
gefaßt wird und ſofort bei den anderen Verwaltun⸗
gen den Wunſch wachruft, gleichmäßig behandelt zu
werden. Wenn dieſer Gedanke Platz griffe, dann
wmünde es unmöglich werden, unſere, techniſchen Be⸗

triebe noch mit dem notwendigen Arbeitsperſonal zu

nerſorgen. Wenn wir in dem gleichen Maße auch
die anderen Verwaltungen mit Zulagen bedenken
wollten, würde das zu einer finanziellen Belaſtung
führen, die für uns faſt unerträ lich wäre. Ich
möchte das feſtſtellen, damit der Trnmn. der ſich
anſcheinend ſchon jetzt weiter verbreitet hat, aufhört.

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Wir werden im übrigen Gelegenheit haben, im Aus⸗
ſchuß über dieſe Sache noch näher zu ſprechen.

Stadtv. Dr. Stadthagen: Meine Herren! Meine
Freunde halten es auch für durchaus an der Zeit,
daß der Magiſtrat mit dieſer Vorlage gekommen iſt,
und ſtimmen dem Antrage Meyer zu, daß die Vor⸗
lage in einem Ausſchuſſe von 15 Mitgliedern be⸗
raten wird. Beſonderes Gewicht legen meine
Freunde aber auch auf den Punkt, den Herr Kollege
Borchardt ſchon angeſchnitten hat, auch nach den
Worten des Herrn Bürgermeiſter Dr Maier. Es
mag richtig ſein, was Herr Bürgermeiſter Maier
hervorgehoben hat, daß auch andere Geſichtspunkte
bei dieſen Zulagen, die einzelnen Arbeitern ſeitens
der einen oder anderen Deputation gewährt worden
ſind, mitgeſpielt haben. Trotzdem wird es ſehr not⸗
wendig und erwünſcht ſein, daß die Stadtverordne⸗
tenverſammlung einmal eine ganz klare Ueberſicht
über dieſe Verhältniſſe gewinnt. Wir teilen auch
die Hoffnung des Kollegen Borchardt, daß man
vielleicht bei den Feuerwehrleuten zu einer etwas
4 Bemeſſung des Zuſchlages kommt als
oiSher.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Stadtv. Meyer die Ueberweiſung der Vorlage
an einen Ausſchuß von 15 Mitgliedern und wählt
in dieſen Ausſchuß die Stadtwerordneten Bollmann,
Dr. Borchardt, Dr Damm, Dr Frentzel, Friedrich,
Gebert, Dr Genzmer, Kantzenbach, Mener, Otto,
Panſchow, Rieſenberg, Dr Rothholz, Scharnberg
und Straehler.)

Vorſteher Dr Frentzel: Ich bemerke, daß ich
die Abſicht habe, dieſen Ausſchuß auf Montag, den
Zer September, nachmittag 7 Uhr pünktlich einzu⸗
erufen.

Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesord⸗
nung:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Schnee⸗
beſeitigung. — Druckſache 102.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage
des Magiſtrats, wie folgt:

Zur Verſtärkung der Haushaltsplannum⸗
mer Ord. Verwaltung Kapitel IX Abſchn. 2.
Nr. 5 für 1916 — Außerordentliche Schnee⸗
beſeitigung — werden 64 493,19 ℳ nachtuäg⸗
lich aus laufenden Mitteln bewilligt.)

Punkt 12:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für Fuhrleiſtun⸗
gen der Straßenreinigung. — Druckſache 103.

Stadtv. Dr. Byk: Ich bin in Uebereinſtimmung
mit meinen Freunden gegen die Bewilligung der
Magiſtratsvorlage bezw. gegen die Bewilligung der
angeforderten 38 000 ℳ. Wenn man die Begrün⸗
dung der Magiſtratsvorlage lieſt, dann kann man
ſich wohl auf den Standpunkt ſtellen, dieſe ange⸗
forderten 38 000 ℳ zu bewilligen. Wenn man je⸗
doch die Vorgeſchichte der in Frage kommenden
Fuhrleiſtungen kennt, dann muß man zu dem Reſul⸗
tat kommen, daß es nicht angebracht iſt, der Vor⸗
lage zuzuſtimmen. 8