154 Sitzung am 5.
Ich möchte daran erinnern, daß bis zum
31. März 1916 die Firma Hennecke die Fuhrleiſtun⸗
gen für die Stadt Charlottenburg bewerkſtelligt hat,
daß dann am 1. April die Firma Haerike aus
Wilmersdorf ſie zum Preiſe von 17,50 pro
Fuhre und Kutſcher übernommen hat. Dieſen Preis
haben wir im Jahre 1916 bezahlt.

Bei der Vorberatung des Haushalts für 1917
hatten wir auch dieſen Satz von 17,50 % zugrunde
gelegt. Im November trat dann der Herr Stadt⸗
baurat an die Deputation mit der Mitteilung her⸗
an, daß wir an dieſer Stelle des Etats einen er⸗
heblichen Betrag ſparen würden, da wir nicht mehr
genötigt wären, 17,50 ℳ. zu bezahlen, ſondern nur
15 ℳ. Das wäre geſchehen, weil Hennecke, alſo der
vorige Lieferant, an uns herangetreten wäre und nur
15 %ℳ verlangt hätte. Er hätte ſich daraufhin mit
der Firma Gebrüder Haerike in Verbindung geſetzt,
und dieſe hätte, wenn auch nicht gern, ſich damit
einverſtanden erklärt, die Fuhrleiſtungen auf der
Baſis von 15 zu bewerkſtelligen. Es war uns
bis zu einem gewiſfen Grade unbegreiflich, daß eine
Firma im November 1916 billigere Preiſe annahm,
als ſie für das gegenwärtige Etatsjahr gültig waren.
Aber da ſich der Unternehmer dazu verſtanden hat,
ſo konnten wir dieſen niedrigeren Preis annehmen.
— Ich erwähne das beſonders, weil in der Begründung
der Vorlage ſteht, daß es „eine grobe Unbilligkeir
von uns wäre, wenn wir die Vertragslage ausnutzen
wollten“. — Alſo im November iſt erſt der Ver⸗
trag auf der Baſis von 15 ℳ geſchloſſen worden.
Dem Hennecke iſt geſchrieben worden, daß wir von
ſeiner Offerte keinen Gebrauch machen könnten. Der
neue Vertrag iſt dann am 1. April in Aktion ge⸗
treten, und bereits im Mai iſt die Firma Haerike
mit dem Erſuchen an uns herangetreten, die ver⸗
einbarten Betrige weſentlich, von 15 ℳ auf 22,50 ,
zu erhöhen.

Meine Herren, zu Beginn des Krieges hatten
wir uns in Uebereinſtimmung mit dem Magiſtrat
auf den Standpunkt geſtellt, daß Vertuäge, die für
kurze Zeit geſchloſſen waren, etwa bis zum 1. April
1915, von den Lieferanten gehalten werden müßten
und daß nur bei länger dauernden Verträgen eine
Erhöhung der vereinbarten Sätze vorgenommen
werden dürfte. In dieſem Falle iſt nun der Ver⸗
trag während des Krieges getätigt worden, und
er iſt auf Grund einer Konkurrenz zuſtande
gekommen. Ich will noch einmal betonen: Hennecke
hat uns eine billigere Offerte gemacht, und Haerike
hat ſich dieſer Offerte angeſchloſſen. Es iſt doch zun⸗
mindeſten eine große Ungerechtigkeit ſchon gegen
die Firma Hennecke, nachdem wir ſie von der Liefe⸗
rung ausgeſchaltet haben, wenn wir nunmehr dem
Haerike nicht nur die Sätze, die im vergangenen
Jahre gültig waren, ſondern noch weſentlich mehr
bewilligen wollten.

Ich möchte dabei auch noch an folgendes erin⸗
nern. In einer ſpäteren Vorlage iſt zu leſen, daß
das Müll, das im vorigem Winter auf den Höfen
liegen geblieben iſt, im Frühjahr abgefahren worden
iſt. Die Firma Haerike erhielt dafür einen Preis
von 35 für 3 bm. Es war in Ausſicht genom⸗
men, daß dieſes Müll nach den Spandauer Wieſen
abgefahren werden ſollte, und daß die Firma in
der Lage wäre, zwei ſolcher Fuhren am Tage zu
bewerkſtelligen. Nachdem die Vereinbarung getroffen
war, fragte die Firma Haerike bei uns an, ob es
uns recht wäre, wenn ſie das Müll nach Wilmers⸗

September 1917

dorf zur Zuſchüttung des Sees führe. Uns war
das recht. Das hatte zur Folge, daß Haerike an⸗
ſtatt 2 Fuhren deren 5 am Tage machte, ſo daß alſo
die Firma Haerike aus einem Geſpann 175 % pro
Tag zog und im ganzen 150 000 % vereinnahmt
hat. Wir haben damals auch nicht geltend gemacht,
daß die Firma einen bedeutenden Vorteil daraus
hätte, daß entgegen der erſten Vereinbarung das
Müll anderswohin abgefahren wurde. Uns war es
gleich, wohin das Müll gefahren wurde: daß der
Unternehmer einen größeren Verdienſt dabei hatte,
gönnten wir ihm.

Weiter wird in der Vorlage geltend gemacht,
daß wir eventuell vom 1. Oktober die Fuhrleiſtungen
ſelbſt übernehmen, alſo die Firma Haerike am
1. Oktober aus dem Vertrage entlaſſen wollen. Es
könnte ſo ausſehen, als ob die Firma Haerike uns
einen Gefallen damit täte. Das Gegenteil iſt richtig.
Die Firma Haerike hat unter den obwaltenden Ver⸗
hältniſſen einen ſehr großen Vorteil davon, wenn
ſie nicht mehr genötigt iſt, die Fuhrleiſtungen vom
1. Oktober ab, wie es vertraglich ausbedungen iſt,
zu bewerkſtelligen. Das iſt nach unſerer Anſicht für
den Schaden, den ſie eventuell hat, Aequivalent ge⸗
nug. Deshalb meinen wir, daß es ungerechtfertigt
wäre, ihr dieſen hohen Betrag noch zu gewähren.

Wenn nicht von vornherein eine Ablehnung der
Vorlage erfolgte, ſo würden wir vorſchlagen, ſie in
den Ausſchuß, der vorausſichtlich für die Müllbe⸗
ſeitigung eingeſetzt werden wird, noch einmal zu
beraten und dort einen Beſchluß zu faſſen.

Stadtv. Bergmann: Meine Herren! Auf den
erſten Blick hat es den Anſchein, als ob die Forde⸗
rung, die Erhöhung um 7,50 ℳ, ſeh: mäßig wäre.
Sie gewinnt aber an Bedeutung, wenn man ſich ver⸗
gegenwärtigt, daß die Forderung ca. 50 % beträgt.
Dieſe, Forderung iſt als um ſo größer anzuſehen,
wenn man bedenkt, daß, wie aus den Akten erſichtlich
iſt und wie Herr Kollege Dr Byk eben geſchildert
hat, der Vertrag erſt im November 1916 geſchloſſen
war. Zu der Zeit beſtand ſchon eine ganz erhebliche
Verteuerung, nicht allein in der Verpflegung der
Pferde, ſondern auch eine Verteuerung der Löhne
und der ſonſtigen Utenſilien, die für Geſpanne ge⸗
braucht werden. Immerhin darf man annehmen,
daß die Forderung von unſerer Verwaltung ein⸗
gehend geprüft worden iſt. Es wird aber doch richtig
ſein, daß wir uns die Einzelheiten noch einmal
näher anſehen, zumal die geſamte Forderung
38 000 ℳ ausmacht. Ich möchte deshalb vorher
nicht auf Einzelheiten eingehen.

Wir würden es für richtig halten, daß die Vor⸗
lage nicht abgelehnt, ſondern einem Ausſchuß über⸗
wieſen wird. Am beſten täten wir, wenn wir ſie
dem Ausſchuß überweifen, der aller Wahrſcheinlich⸗
keit nach zu den Punkten 14 und 15 betr. Müll⸗
abfuhr eingeſetzt wird. Ich glaube aber nicht, daß
es zuläſſig iſt, ſchon jetzt eine Vorlage einem Aus⸗
ſchuſſe zu überweiſen, der erſt nachher eingeſetzt wird.
Deshalb würde ich es für richtig halten — der Herr
Vorſteher wird ja darüber zu entſcheiden haben —,
daß wir die Abſtimmung über den einzuſetzenden
Ausſchuß bis nach der Beratung über Punkt 14 und
15 verſchieben. In jedem Falle wünſchen wir einen
Ausſchuß für die Vorlage.

Stadtv. Vollmann Meine Herren! Wir
können froh und glücklich ſein, daß die Stadt Char⸗
lottenburg die Müllabfuhr in eigene Regie über⸗

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