Vorlage an einen

Sitzung am 5. September 1917

nommen hat. Ich möchte ausdrücklich feſtſtellen,
daß wir die be ſte Müllabfuhr in ganz Groß⸗Berlin
halen. 7 1

(Zurufe und Unruhe.)

Mir haben eine ganze Reihe Hausbeſttzer geſagt,
ſie wären geradezu erſtaunt über den geringen Zu⸗
ſchlag, der erhoben wird.

(Wiederholte Zurufe und Unruhe.)

Borſteher Dr Frentzel (unterbrechend): Ich
bitte um etwas größere Ruhe, meine Herren! Sie
werden Herrn Bollmann viel beſſer verſtehen, wenn
Sie ſich in Ihren Unterhaltungen etwas einſchränken.

Stadtv. Bollmann (fortfahrend): Wenn man
die Verhältniſſe jetzt gegen früher betrachtet, ſo iſt
es ein großer Vorteil, daß wir die eigene Müllab⸗
fuhr haben.

(Zurufe:

Vorſteher Dr. Frentzel:
weiter verlangt. Es iſt beantragt worden, die An⸗
gelegenheit zu Punkt 12 einem Ausſchuß von 15
Mitgliedern zu übergeben, und es iſt weiter bean⸗
tragt worden, die Obliegenheiten dieſes Ausſchuſſes
zu vereinigen mit einem eventuellen noch ſpäter ein⸗
zuſetzenden Ausſchuß. Das würde geſchäftsordnungs⸗
mäßig in der Weiſe zu machen ſein, daß wir zu⸗
nächſt über die Einſetzung eines Ausſchuſſes ab⸗
ſtimmen, daß wir aber die Wahl der Ausſchußmit⸗
glieder bis nach Punkt 14 vertagen und dann gleich⸗
zeitig dieſelben Herren in den Ausſchuß wählen und
dieſen Ausſchuß mit der Erledigung beider Ange⸗
legenheiten betrauen. oird
verlangt; dann nehme ich an, daß Sie damit eiwer⸗
ſtanden ſind.

(Die Verſammlung beſchließt die Ueberweiſung der
Ausſchuß von 15 Mitgliedern.)

§ iſt ja der nächſte Punkt!)

Meine Herren, ich muß noch mitteilen, daß

Herr Dr Genzmer bittet, von ſeiner Wahl in den
Punkt 10 der Tagesordnung abzu⸗
ſehen und an ſeiner Stelle Herrn Dr Liepmann zu

Ausſchuß zu
wählen. Wenn kein Widerſpruch erfolgt, ſo kann
dieſem Wunſche entſprochen werden. — Es erfolgt
kein Widerſpruch; es iſt ſo beſchloſſen.

Wir kommen zu Punkt 13:

Vorlage betr. Verſtärkung der Mittel für unter⸗
bringung von Kraftwagen. — Druckſache 104.

(Die Verſammlung beſchließt nach dem Antrage

des Magiſtrats, wie folgt:
Zur Verſtärkung des Haushaltsplanan⸗
ſatzes Kapitel IX Abſchnitt 2 Nr. 13p für
für das ſtädtiſche Grundſtück
Kaiſer⸗Friedrich⸗Straße 97ſ98 — werden
1200 ℳ aus dem Dispoſttionsfonds bewilligt.)

„der Müllabfuhr. — Druckſache 105.

lung der Müllabfuhr.
Das Wort iſt nicht

Das Wort hierzu wird nicht

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„Meine Herren, es iſt von Herrn Jolenberg,
dem erſten Redner beantragt worden, die Punkte
14, 15 und 16 gemeinſam zu verhandeln, weil ſie
nahe ſich berührende Themata betreffen. Wenn kein
Widerſpruch erfolgt, darf ich annehmen, daß die Ver⸗
ſammlung mit dieſem Vorſchlage einwerſtanden iſt.
— Das iſt der Fall. Ich rufe alſo gleichfalls noch
die Punkte 15 und 16 auf:

Vorlage betr. Einſührung des Zweiteilungsverfah⸗
rens bei der ſtädtiſchen Mülnlabfuhr Druckſache 106,

und

Vorlage betr. Aenderung des Sonderplans 9— Müll⸗
beſeitigung — und anderweite Feſtſtetzung der Müll⸗
abfuhrgebühren. Druckſache 107.

Ich bitte, die Wortmeldungen zu dieſen drei
Punkten an die Beiſitzer gelangen zu laſſen.

Stadtv. Jolenberg: Meine Herren! Der Magi⸗
ſtrat bringt drei Vorlagen ein zur weiteren Rege⸗
Die Vorlage betr. Bewilli⸗
gung von Mitteln für Zwecke der Müllabfuhr be⸗
zieht ſich auf die Hergabe von 310 000 ℳ zum An⸗
kauf von Pferden und zum Bau von Baracken für
die Kriegsgefangenen, die die Arbeit für die Müll⸗
abfuhr jetzt verſehen. Die zweite Vorlage betrifft
die Einführung des Zweiteilungsſyſtems bei der
ſtädtiſchen Müllabfuhr. Mit dem Verſchwinden der
Dreiteilung ſinkt auch ein Andenken an die Drei⸗
teilungsgeſellſchaft m. b. H.; d. h. die gewerblichen
Abfälle ſollen nunmehr in des Wortes wahrſter Be⸗
deutung in Staub und Aſche verſchwinden. Und
endlich die Vorlage unter Punkt 16, die eine Aende⸗
rung der Müllabfuhrgebühren vo ſieht. Selbſtver⸗
ſtändlich kommt wie bei allen derartigen Vorlagen
wieder eine Mehrbelaſtung für die Hausbeſitzer her⸗

aus. Wir ſind ja ſchon daran gewöhnt. Die Haus⸗

beſitzer müſſen ſich an derartige Dinge noch weiter
gewöhnen;

(Sehr richtig!)

ſie werden es ſo lange aushalten, wie es geht, und es
wird einmal der Zeitpunkt eintreten, wo ſie nicht
mehr können. Die Folgen werden wir dann wohl zu
tragen haben.

Mit dieſer Vorlage unter Punkt 16 iſt eine
Aenderung des Sonderhaushaltsplans 9 für das
Rechnungsjahr 1917 verbunden. Ich habe in dieſer
Beziehung eine Frage an den Magiſtrat zu richten.
Es heißt dort nämlich unter Einnahme: Gebühren
für die Benutzung der Gemeindeveranſtaltung zur
Beſeitigung des Hausmülls nach dem Gebäude⸗
nutzungswert 712 500 ℳ. Zugrunde gelegt iſt ein
Gebäudenutzungswert genau wie im vorigen Plan
von 75 Millionen. Damals iſt uns im Ausſchuſſe
von dem Magiſtrat ausdrücklich verſichert worden,
als er die Müllabfuhr in ſtädtiſche Regie übernahm,
daß von nun an die ſtädtiſchen äude ebenſo wie
die Privatgebäude nach dem Nutzungswert zu den
Müllabfuhrgebühren geracgchn werden ſollen, was
bisher nicht geſchehen iſt. ſich hier die 75
Millionen wiederfinden, wie im vorigen Plan, ſo
ſcheint es mir, als ob dieſem Verſprechen nicht Folge
gegeben iſt. Weiter iſt dem Ausſchuſſe damals vom
Magiſtrat geſagt worden, daß mit dem Fiskus be⸗