168

haben viele ſchon ihr Können überſchreiten müſſen.
Unter dieſen Umſtänden hat die Stadtgemeinde die
Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu ſorgen, daß den
Hausbeſitzern keinerlei neue Laſten auferlegt wer⸗
den. Der Ausſchuß hat ſich dieſer Erwägung durch⸗
aus angeſchloſſen. Er iſt der Meinung, daß es bei
der alten Gebührenordnung bleiben und die Gebühr
von 0,9%, die bisher erhoben worden iſt, auch wei⸗
ter fortbeſtehen kann. Das iſt folgendermaßen be⸗
gründet worden. Es iſt Ihnen ein neuer Stadt⸗
haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917 vorge⸗
legt worden, der vom 1. Oktober dieſes Jahres an
Geltung haben ſoll. In dieſen Rechnungsplan ſind
als Einnahmen 15 000 ℳ Zuſchläge nach dem
Standort der Müllgefäße und 55 000 ℳ. Entſchädi⸗
gung für Abfuhr von Unrat und gewerblichen Ab⸗
fällen eingeſetzt worden. Dieſe 15 000 % werden
ſich nach Anſicht des Ausſchuſſes ganz erheblich er⸗
höhen; der Ausſchuß iſt der Meinung, daß dieſe
Zahl zu niedrig gegriffen iſt. Das Gleiche gilt von
dem Voranſchlag von 35 000 ℳ als Entſchädigung
für die Abfuhr von Unrat, weil in dieſem Poſten
dasjenige enthalten iſt, was die fiskaliſchen Gebäude
für die Müllabfuhr zu zahlen haben. Ferner iſt ein
Zuſchuß von 44 500 ℳ aus der Rücklage eingeſetzt
worden. Die Rücklage für Sonderetat 9 beträgt
augenblicklich rund 117 000 ℳ. Der Ausſchuß iſt
der Meinung, daß, ſelbſt wenn aus dieſen beiden
Poſten, die ich Ihnen hier vorgetragen habe, keine
Mehreinnahme erzielt wird, die Rücklage dazu dienen
muß, den Sonderetat 9 ſo weit aufzufüllen, daß eine
Erhöhung der Gebühren nicht nötig iſt. Dazu wür⸗
den 37 500 ℳ notwendig ſein. Es würden alſo
aus dem Reſervefonds ſtatt 44 500 ℳ 44 500 %1
plus 37 500 ℳ, das ſind 82 000 %ℳ zu entnehmen
ſein. Der Reſervefonds, der 117 000 %ℳ beträgt,
wü de damit noch lange nicht erſchöpft ſein. Man
iſt im Ausſchuſſe der Meinung geweſen, daß der
Reſervefonds zwar eine recht angenehme Sache ſei,
daß er aber nicht unbedingt nötig iſt, weil ja die
Koſten der Müllabfuhr jährlich durch Umlage von
den Hausbeſitzern erhoben werden, alſo ein Defizit
niemals eintreten kann.

Dagegen war der Ausſchuß der Meinung, daß
den weiteren Erhöhungen, die nach dem Standort
der Gefäße und nach den Treppenläufen berechnet
werden, Folge zu geben ſei; denn es wird hier eine
größere Arbeitsleiſtung von der Stadtgemeinde ver⸗
langt, und die Unkoſten für dieſe größere Arbeits⸗
leiſtung müßten auch diejenigen, für die ſie geſchieht,

tragen. Der Ausſchuß empfiehlt Ihnen daher be⸗
züglich der Vorlage unter 4 folgende Beſchluß⸗
faſſung:

Die hiernach zu erhebenden Gebühren
werden vom 1. Oktober 1917 feſtgeſetzt, wie folgt:
1. 0,9% vom Gebäudenutzungswert,

2. für je, wenn auch nur angefangene 10 m, um
welche die Entfernung des Standortes, von der
Bauflucht in der Luftlinie gemeſſen, das Maß
von 30 m überſteigt, 15— ℳſ für jedes Müll⸗
gefäß,

3. für jeden Treppenlauf, der auf dem Wege vom
Standort der Müllgefäße zur Bauflucht bei
der des Mülls benutzt wird,
7,50 %.

Meine Herren, im Ausſchuß iſt auch durchaus
anerkannt worden, daß die jetzigen Leiſtungen des
Magiſtrats in bezug auf die Müllabfuhr den Hoff⸗
nungen, die die beteiligten Kreiſe ſeinerzeit bei der

Sitzung am 19. September1917

Uebernahme in die ſtädtiſche Regie ausgeſprochen
haben, vollſtändig entſprochen haben, ich möchte ſagen,
daß dieſe Hoffnungen noch übertroffen worden ſind;
denn die ſetzige Müllabfuhr funktioniert in ganz
vorzüglicher Weiſe. Es hat kaum jemand irgend⸗
welchen Grund zu irgendwelcher Klage, und die
Hausbeſitzer müſſen dem Magiſtrat für dieſe Leiſtung
außerordentlich dankbar ſein. Ich freue mich, dies

hier in der Oeffentlichkeit ausſprechen zu können.

Im übrigen bitte ich Sie, die Vorſchläge des
Ausſchuſſes ſo, wie ſie Ihnen gedruckt vorliegen,
anzunehmen.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Meine
Freunde können ſich nicht entſchließen, dem Beſchluß
des Ausſchuſſes zu folgen und hier die von dem
Fuhrherrn Haerecke zugeſagten Gebühren derartig be⸗
deutend zu erhöhen, daß dadurch der Stadtſäckel für
die Zeit der Vertragsdauer 38 000 ℳ. zuzulegen
hätte. Die Gründe dafür hat ſchon Herr Kollege
Ur Byk hier in öffentlicher Sitzung dargelegt, ich
kann mich daher kurz faſſen.

Es iſt uns nicht der Nachweis geführt worden,
daß der Fuhrunternehmer wegen ſeiner perſönlichen
oder finanziellen Verhältniſſe irgendwie eine ganz
beſondere Rückſicht verdiente und daher mit beſon⸗
derer Milde behandelt werden müßte. Er hat den
Vertrag im November 1916 abgeſchloſſen, zu einer
Zeit, wo jeder vernünftige Kaufmann damit rechnen
mußte, daß der Krieg noch in das nächſte Jahr hin⸗
ein dauern, vielleicht noch das nächſte Jahr überdauern
wird. Er hat dann aber bereits im Mai, wo von
einer ausnahmsweiſe ſchweren Futternot und da⸗
durch von einer beſonderen Steigerung der Koſten
für die Fuhrengeſtellung noch gar keine Rede ſein
fonnte — denn damals herrſchte noch keine über⸗
mäßige Trockenheit, ſie ſtellte ſich erſt in der ſpäteren
Zeit heraus —, beantragt, ihm die jetzt vorgeſchlagene
Erhöhung zu bewilligen. Er tat dies, obgleich er
bei der Ausſchreibung derartig niedrige Sätze ge⸗
boten hatte, daß der frühere Unternehmer Hennicke
erklärte, darauf nicht eingehen zu können.

Wir konnen keine Veranlaſſung ſehen, in einem.
ſolchen Falle Verträge aufzulöſen und die ganzen
Laſten der Preiserhöhung auf die Stadt zu über⸗
nehmen. Wir werden deshalb nicht für dieſe Erhö⸗
hung ſtimmen, indem wir der Anſicht ſind, daß bei
einer ſo kurzen Vertragsdauer der Unternehmer das
eventuelle Defizit aus eigenen Mitteln tragen ſollte,
da er vorausſehen mußte, daß unter Umſtänden eine
derartig ungünſtige Konjunktur während des Krieges
eintritt. Der Magiſtrat hat es ſo dargeſtellt, als
ob es eine beſondere Rückſichtnahme und ein beſon⸗
deres Entgegenkommen des Fuhrunternehmers ſei,
eingewilligt zu haben, daß der Vertrag frühzeitiger
aufgehoben wird, als es nach der ſchriftlichen Ab⸗
machung geſchehen ſollte. Das kann ich nicht ein⸗
ſehen. Wir ſind der Anſicht, daß der Magiſtrat,
wenn er einen früheren Ablauf des Vertrages zu⸗
läßt, damit dem Fuhrunternehmer bei dem jetzigen
Stande der Preiſe ein großes Entgegenkommen be⸗
wieſen hat. Wir halten es nicht für gerechtfertigt,
dieſes Entgegenkommen noch durch eine Erhöhung
der Sätze zu vergrößern.

Stadtbaurat Bredtſchneider: Meine Herren!
Die Gründe, die Herr Stadtv. Dr Liepmann gegen
unſern Antrag angeführt hat, ſind im Ausſchuß ein⸗