Sigung am 19. September 1917

gehend erwogen worden. Der Gegenſtand eignet ſich
aber nicht dazu, hier in der Stadwerordnetenver⸗
fammlung des näheren beleuchtet zu werden. Ich
muß daher zu meinem Bedauern darauf verzichten,
duf ſeine weiteren Ausführungen an dieſer Stelle
änzugehen, und kann mich lediglich darauf berufen,
daß alle Einwendungen bereits im Aus chuß be⸗
ſprochen worden ſind. Der Ausſchuß hat aber die
Einwendungen nicht berückſichtigt, ſondern beſchloſſen,
Ihnen die Annahme des Magiſtratsantrages zu
empfehlen; ich bitte daher, mich davon zu entbinden,
hier noch darauf des näheren einzugehen.

Dem Berichterſtatter Herrn Stadtv. Jolenberg
möchte ich namens des Magiſtrats für die Anerken⸗
nung danken, die er der ſtädtiſchen Müllabfuhr aus⸗
geſprochen hat, zu gleicher Zeit auch im Namen der
Hilfsarbeiter der ſtädtiſchen Verwaltung.

Sodann möchte ich bemerken, daß der Magiſtrat
zu dem Ausſchußantrag, es bei der bisherigen Höhe der
Gebühren, nämlich von 0,9% des Gebäudenutzungs⸗
wertes, zu belaſſen, bereits Stellung genommen hat.
Der Magiſtrat hat ſich für den Fall, daß auch die
Stadtverordnetenverſammlung dieſem Antrage zu⸗

ſtimmen ſollte, mit dem Ausſchußantrag einverſtanden ſi

erklärt.

Stadtv. Dr Stadthagen (zur Geſchäftsordnung):
Nach den Erklärungen des Herrn Magiſtratsver⸗
treters beantrage ich, die betreffende Vorlage in der
geheimen Sitzung zu verhandeln.

Stadtv. Otto: Meine Herren! Wenn wir auf
die ganze Materie nochmals eingehen, ſo wird es
nötig ſein, die Vorlage in geheimer Sitzung zu be⸗
handeln. Ich muß aber von unſerem Standpunkte
aus erklären, daß uns die Gründe im Ausſchuß ein⸗
gehend dargelegt worden ſind, und wie die über⸗
große Mehrheit des Ausſchuſſes, ſo haben ſich auch
meine Freunde auf den Standpunkt des Ausſchuſſes
geſtellt, der Magiſtratsvorlage zuzuſtimmen. Wenn
aber die Herren die Gründe hier nochmals erörtern
wollen, ſo iſt dagegen, daß wir das in geheime
Sitzung tun, nichts einzuwenden. Ich gebe aber
nur zu bedenken: etwas Neues kann nicht geſagt
werden, und das Ergebnis wird kaum ein anderes
werden.

Vorſteher Dr Frentzel: Ich möchte zu Ge⸗
ſchäftsordnung bemerken, daß der Antrag auf Ver⸗
handlung in geheimer Sitzung von fünf Mitgliedern
geſtellt werden muß. Dann müſſen wir in geheimei
Sitzung erſt über dieſen Antrag verhandeln und be⸗
ſchließen, dann wieder die Oeffentlichkeit herſtellen
und in öffentlicher Sitzung verkünden, ob in geheimer
oder öffentlicher Sitzung verhandelt werden muß.

(Zuruf: Muß der Antrag ſchriftlich geſtellt werden?)

— Wenn fünf Herren ſich melden, bin ich zufrieden.
— Das genügt.
§ 10 unſerer Geſchäftsordnung lautet:
Für einzelne Gegenſtände kann die Ver⸗
handlung unter Ausſchluß der Oeffentlichkeit
ſtattfinden. Auf Antrag des Vorſtehers, des

Magiſtrats oder von fünf Mitgliedern tritt die

Verſammlung zu einer geheimen Sitzung zu⸗
ſjammen, in welcher dann zunächſt über den
Antrag auf Ausſchluß der Oeffentlichkeit zu
beſchließen iſt.

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Wir müſſen dann alſo jetzt, da der Antrag richtig
geſtellt iſt, die öffentliche Sitzung unterbrechen und
eine geheime Sitzung abhalten. Das geſchieht hier⸗
mit. Ich bitte, für die Dauer der geheimen Sitzung
die Oeffentlichkeit auszuſchließen.

(Die öffentliche Sitzung wird auf kurze Zeit zur
Abhaltung der geheimen Sitzung unterbrochen.)

Meine Herren, die Oeffentlichkeit iſt wieder her⸗
geſtellt; die öffentliche Sitzung geht weiter.

Ich habe zunächſt zu verkünden, daß die Stadt⸗
verordnetenverſammlung den Antrag, die Vorlage
Druckſache Nr. 103 unter Punkt 5 der Tagesordnung in
geheimer Sitzung weiter zu behandeln, abgelehnt hat.
Es wird alſo in öffentlicher Sitzung weiter darüber
verhandelt.

Stadtv. Dr Liepmann: Meine Herren! Ich
kann mich durch die Erwiderung des Magiſtrats
nicht für befriedigt erklären. Ich ſowohl wie meine
anweſenden Freunde haben die Gründe im Ausſchuß
nicht gehört. Der einzige von meinen Freunden, der
ie gehört hat, mag ſie uns vielleicht nicht in der
überzeugenden Weiſe vorgetragen haben, wie das im
Ausſchuß geſchehen iſt, oder aber — und das iſt
die andere Folgerung, der ich mich anſchließe — die
Beurteilung dieſer Gründe fällt auf unſerer Seite
gerl. aus als bei der bewilligungsluſtigen Mehr⸗

ei

Ich möchte dem Magiſtrat doch anheimſtellen,
da ich nach der mir gewordenen Mitteilung über die
im Ausſchuß vorgetragenen Gründe nicht einſehen
kann, warum ſie geheim gehalten werden ſollten, und
um zu verſuchen, uns zu überzeugen, dieſe Gründe
hier anzuführen. Wenn das nicht geſchieht, würden
wir hier bei Bewilligung einer Ausgabe, die immer⸗
hin nicht ganz unbeträchtlich iſt, und bei der prin⸗
zipiellen Frage, ob Vertnäge geſchloſſen werden, um
derartig leicht behandelt zu werden wie in dieſem
Falle, durch das zahlenmäßige Gewicht der Mehr⸗
heit, nicht aber durch das Gewicht ihrer Gründe ma⸗
joriſiert werden. Ich ſtelle das dann nur vor der
Bürgerſchaft feſt.

Stadtv. Bergmann: Ich glaube, man kann die
Gründe, die die Mitglieder des Ausſchuſſes beſtimmt
haben, ſchließlich anderen Sinnes zu werden, ganz ruhig
auseinanderſetzen. Im übrigen waren die Freunde
des Herrn Kollegen Dr Liepmann im Ausſchuß ver⸗
treten, haben ihre Gegengründe angeführt und ſchließ⸗
lich auch nichts dagegen gehabt, daß dem Vorſchlage
des Magiſtrats zugeſtimmt wurde.

(Widerſpruch.)

— Soweit ich weiß, ſind die Beſchlüſſe einſtimmig
gefaßt worden. Zuerſt waren gegenteilige Anſichten
hervorgetreten; aber der Vertreter des Magiſtrats
hat ſo überzeugende Gründe angeführt, daß die über⸗
große Mehrheit — ich glaube, der Antrag fand ſogar
einſtimmige Annahme —

2 (auiderwruch⸗

— dann war es die übergroße Mehrheit — dem zu⸗
geſen m19 1.

Es iſt ganz klar, daß ſich jetzt im Kriege die
Verhältniſſe von Monat zu Monat verändern und